ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001TOP I: Gesundheits- und Sozialpolitik - Harmonie mit skeptischen Untertönen

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP I: Gesundheits- und Sozialpolitik - Harmonie mit skeptischen Untertönen

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Zahlreiche Delegierte begrüßten die Dialogbereitschaft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Auch wenn sie sich wiederholt dem Vorwurf aussetzen müsse, sie wolle nur mit den Ärzten schmusen, betone sie dennoch die Gemeinsamkeiten, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Auftakt des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen. Und das kam gut an. Zahlreiche Delegierte teilten die Einschätzung von Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der feststellte, dass man offenbar einen gemeinsamen „Kammerton“ gefunden habe.
Gleichwohl mischten sich in die anschließende Diskussion – die Ministerin hatte zu diesem Zeitpunkt den Ärztetag bereits wieder verlassen – einige skeptische Untertöne. Dr. med. Andreas Crusius, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte, dass vor allem die Versorgung der Patienten in den neuen Bundesländern nach wie vor in Gefahr sei. Dr. Hans-Jürgen Thomas, Ärztekammer Westfalen-Lippe, befürchtet, dass nur geredet und nicht gehandelt werde. „Solange die Praxisbudgets bestehen, sind wir in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.“
Mehrere Delegierte warfen der Ministerin vor, es letztlich offen gelassen zu haben, wie sie sich eine künftige Gesundheitsreform vorstelle. „Wer konkrete Äußerungen der Gesundheitsministerin erwartet hatte, der wurde enttäuscht“, sagte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Ingo Flenker. Er wandte sich gegen eine „Billigmedizin“ und sprach sich für den vom Vorstand der Bundesärztekammer eingebrachten Leitantrag aus.
Darin wird unter anderem gefordert, dass im „Krankenhausbereich ärztliche Leistung angemessen bezahlt und zugleich die Arbeitszeit der Ärzte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf ein gegenüber den Patienten verantwortbares Maß reduziert werden“ muss. Im ambulanten Bereich werde es darauf ankommen, guten Leistungen einen fairen Preis zuzuordnen. Die Fähigkeit und Bereitschaft, qualitativ hochwertige Leistungen für die Patienten zu erbringen, müsse erhalten werden, so der Beschluss.
Auch die Anbindung der Krankenversicherungsbeiträge ausschließlich an den versicherungspflichtigen Bruttolohn sei nicht mehr gerecht. Die Einbeziehung anderer Einkommensarten sei dringend geboten. Außerdem müsse der Gesetzgeber neu definieren, wie weit der Versicherungsschutz gehen solle. Die Versicherten sollten mitbestimmen, wie weit die Versicherungsleistungen das medizinisch Notwendige übersteigen können. Grundsätzlich scheine eine Diskussion über den Leistungskatalog und Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung dringend notwendig. Es sei wenig produktiv, solche Fragen der Solidargemeinschaft allein durch die Rechtsprechung entscheiden zu lassen. Das Maß an gemeinsamer Verantwortung müsse gemeinsam bestimmt werden. Diese Forderungen wurden von den Delegierten begrüßt; sie stimmten dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Ein Antrag von Dr. med. Max Kaplan, Bayerische Landesärztekammer, wurde an den Vorstand überwiesen. Kaplan forderte, ein neu strukturiertes Krankenversicherungssystem einzuführen. Die Ärzteschaft sollte bereit sein, die Gesundheitspolitiker bei der Definition der medizinischen Basisversorgung zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten, welche Leistungen als Ergänzungs- oder Wahlleistungen definiert werden können. Jeder Bürger muss seiner Auffassung nach für die eigene Gesundheit durch Selbstbeteiligung Verantwortung übernehmen.
Die Ministerin vertritt dagegen die Auffassung, dass auch künftig die Kosten der Krankheit und ihre Behandlung solidarisch unter allen potenziell Betroffenen aufgeteilt werden sollen, nach einer sozialen Staffelung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Nur im Konsens mit allen Beteiligten könnte die Gesetzliche Krankenversicherung verändert werden. Schmidt hatte dazu auf den von ihr ins Leben gerufenen Runden Tisch verwiesen, an dem unter anderem Vertreter der Ärzte, Krankenkassen und Patienten über eine optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung beraten sollen. Wenn darüber weitgehend Einigkeit bestehe, werde zu klären sein, wie diese Versorgung organisiert und finanziert werden könne, schlug die Bundesgesundheitsministerin vor.
Hoppe vermutet, dass sich Ulla Schmidt bewusst mit konkreten Vorschlägen zurückgehalten habe, um am Runden Tisch eine gemeinsame Politik zu erarbeiten – eine Intention, die breite Zustimmung bei den Delegierten fand. Dr. med. Theodor Windhorst, Ärztekammer Westfalen-Lippe, sieht auch in der Abschaffung des Kollektivregresses bei Überschreiten des Arzneimittelbudgets einen Beleg dafür, dass die Ministerin es mit der angekündigten Dialogbereitschaft ernst meint. Trotzdem zählt Windhorst zu den Delegierten, die den „lieben und netten Worten“ der Ministerin erst Taten folgen sehen wollen. Aber: „Wir wollen das Friede-Freude-Eierkuchen-System nicht stören“, kündigte er an.

Gisela Klinkhammer

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (dahinter Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer), eröffnete die Arbeitssitzungen des Ärztetages.
Alle Fotos aus Ludwigshafen: Bernhard Eifrig

Nach intensiven Diskussionen stimmten die Ärztetagsdelegierten über wichtige ethische Fragen ab: Präimplantationsdiagnostik, embryonale Forschung und Sterbehilfe.

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