ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1996GKV-Defizit: Prügel für die Kassen

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GKV-Defizit: Prügel für die Kassen

Korzilius, Heike

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer ist mit seiner Geduld am Ende. Nach Finanzschätzungen für das erste Halbjahr 1996 fehlen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) rund 7,3 Milliarden DM in ihrer Kasse. Ein vermeidbares Defizit, meint Seehofer und gibt vor allem den Krankenkassen selbst die Schuld an der Misere. Das hohe Defizit sei nicht das Resultat zu geringer Einnahmen, wie oft behauptet werde. Vielmehr gingen die Kassen nach wie vor (zu) großzügig mit den Geldern ihrer Versicherten um. Das belegten vor allem die hohen Steigerungsraten bei Fahrkosten, bei Marketingausgaben, die häufig als Gesund­heits­förder­ung getarnt würden, sowie die Ausgaben im Bereich der häuslichen Krankenpflege und bei den Betriebs- und Haushaltshilfen.
Nach Ansicht von Seehofer hat die Selbstverwaltung Wirtschaftlichkeitsreserven nicht genutzt, obwohl ihr genügend Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen. Die Steigerungen bei den Ausgaben für Arzneimittel um 8,2 Prozent (West) und 9,7 Prozent (Ost) zeigten, daß die Budgetierung nicht umgesetzt und Budgetüberschreitungen nicht ausgeglichen würden. Wenn die Entwicklung so weitergehe, drohe den Kassenärzten in diesem Jahr eine ausgleichspflichtige Budgetüberschreitung von bis zu 4,8 Milliarden DM.
Einzig mit der Entwicklung der ärztlichen Gesamtvergütung ist der Minister zufrieden. In allen anderen Bereichen habe sich die Selbstverwaltung nicht an die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen von 1995 gehalten. Die besagte, daß sich die Ausgabenentwicklung an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren solle.
Die Politik hat sich, so Seehofer, nichts vorzuwerfen. Dagegen rechnet er den Kassen vor, daß sie in diesem Jahr die Chance verpaßt haben, das Defizit von rund 7 Milliarden DM aus 1995 auszugleichen. Möglichkeiten dazu gab es, sagt der Minister. Statt dessen tut sich vor den Kassen ein neues Milliardenloch auf. Seehofer will jetzt die Zügel straffen und durch gesetzgeberische Maßnahmen verhindern, daß die Kassen erneut an der "Beitragssatzschraube" drehen, um ihr Defizit auszugleichen. Sein erklärtes Ziel ist nach wie vor die Beitragssatzstabilität. Nach dem Scheitern des GKV-Weiterentwicklungsgesetzes werde die Koalition nach einer zustimmungsfreien Alternativlösung zur Begrenzung der Beitragssätze suchen. Mit der alten Rollenverteilung, nach der die Kassen das Geld ausgeben und die Politik für die Ausgabenbegrenzung zuständig ist, sei jedenfalls Schluß. HK
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