ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001TOP II: Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte - Raus aus dem Jammertal

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP II: Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte - Raus aus dem Jammertal

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1445 / B-1229 / C-1153

Flintrop, Jens

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LNSLNS Es ist Zeit, den Aufstand der Klinikärzte zu organisieren, hieß es auf dem 104. Deutschen Ärztetag. Die Delegierten stimmten sämtlichen Anträgen, die auf eine Verbesserung der Arbeitssituation im Krankenhaus zielten, mit großer Mehrheit zu.

Genug gejammert, ab sofort wird auf allen Ebenen Druck gemacht, die Ausbeutung der Arbeitskraft und die Überlastung insbesondere der jungen Ärztinnen und Ärzte wird nicht länger akzeptiert. Das ist die zentrale Botschaft des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen. Unter lang andauerndem Beifall forderte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Mitglied des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer, alle Ärzte auf, Überstunden exakt zu dokumentieren, Missstände öffentlich zu machen und innerhalb der Ärzteschaft solidarisch aufzutreten. Ausgebeuteten müsse Mut gemacht werden, sich zusammenzuschließen und ihre Rechte durchzusetzen. „Lassen Sie uns gemeinsam die Gegenwehr organisieren und nicht länger den Druck von oben nach unten weiterreichen“, appellierte Montgomery an die Delegierten, von denen viele leitende Positionen in den Krankenhäusern besetzen. Der Präsident der Ärztekammer Hamburg sprach sich auch für die Einführung von Zeiterfassungsgeräten in den Krankenhäusern aus. Früher habe er die „Stechuhren“ strikt abgelehnt, mittlerweile sei er aber überzeugt, dass die Arbeitsbelastung der Krankenhausärzte auf diesem Wege dokumentiert werden könne.
Dr. med. Claudia Röhl aus Kiel, eine von Ausbeutung im Krankenhaus massiv betroffene junge Ärztin, hatte den Tagesordnungspunkt „Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte“ eröffnet. Sie berichtete von ihrem Kampf gegen weder mit Geld noch mit Freizeit ausgeglichene Überstunden als Ärztin im Praktikum (AiP) in einem Kreiskrankenhaus in Schleswig-Holstein. Dieser war letztlich erfolglos, weil die Mehrarbeit nicht ausreichend dokumentiert beziehungsweise nicht förmlich vom Chefarzt angeordnet gewesen war. „Solange wir noch darüber diskutieren müssen, ob die Ärzte überhaupt Überstunden an den Krankenhäusern leisten, sind wir noch weit davon entfernt, das Problem zu lösen“, kommentierte Röhl, die mittlerweile als wissenschaftliche Assistentin an der Christian-Albrechts-Universität Kiel tätig ist, die Misere. Sie bezweifelte, dass sie nach ihrem „coming out“ (Montgomery) jemals wieder eine Stelle an einem Krankenhaus bekommen wird. Dass dies nicht geschieht, „dafür werde ich gegebenenfalls persönlich sorgen“, nahm ihr Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident des Deutschen Ärztetages, diese Sorge.
Zur Wehr gesetzt gegen unhaltbare Zustände am Arbeitsplatz haben sich auch mehr als 50 Ärztinnen und Ärzte (vom leitenden Oberarzt bis zum AiP) des Städtischen Krankenhauses in Kiel. Dr. med. Wolfhart Priesack, selbst Oberarzt, berichtete dem Ärztetag von wachsendem Unmut unter den Ärzten in seinem Krankenhaus, der in dem Entschluss mündete, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitgesetz auch für deutsche Ärzte zu erstreiten. Bezeichnenderweise hatte ihn sein Arbeitgeber für seinen Beitrag zum Ärztetag nicht freigestellt; er musste einen Tag Urlaub nehmen. „Auch wir beanspruchen die volle Anerkennung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten als volle Arbeitszeit“, sagte Priesack. Die Klage werde in Kürze beim Arbeitsgericht eingereicht, und der Entschluss, notfalls durch alle Instanzen zu klagen, stehe fest. „Erst wenn sich die deutsche Ärzteschaft geschlossen vom AiP über Assistenzarzt, Oberarzt und Chefarzt bis zum niedergelassenen Kollegen darauf besinnt, selbstbewusst dafür zu streiten, dass unter fairen Arbeitsbedingungen mit angemessener Vergütung eine qualitative hochwertige Patientenversorgung sichergestellt werden kann, erst dann werden junge Ärztinnen und Ärzte wieder mit Begeisterung und hoher Einsatzfreude ihre schöne, aber auch anspruchsvolle Tätigkeit ausüben“, beendete der Oberarzt sein Referat.
„Geschenk des Himmels“
Dr. Frank Ulrich Montgomery wertete das EuGH-Urteil zum Arbeitszeitgesetz vom 3. Oktober 2000 als „Geschenk des Himmels“. Es sei an der Zeit, den Aufstand der Klinikärzte zu organisieren: „Obwohl nach wie vor 12 000 Studenten die Universitäten als Ärzte verlassen, tauchen nur circa 6 000 im traditionellen Arztberuf auf.“ Dies habe seine Gründe: 80-Stunden-Wochen, 32-Stunden-Dienste, Arbeitslast im Bereitschaftsdienst oft mehr als 49 Prozent, mehr Bereitschaftsdienste als zulässig, bundesweit mehr als 50 Millionen Überstunden im Wert von zwei Milliarden DM, Teilzeitstellen mit Vollzeitarbeit, „Bewährung“ auf unbezahlten „Gastarzt“-Stellen, AiP als Stationsarzt, fächerübergreifende Bereitschaftsdienste. Unhaltbare Zustände, die Montgomery, der auch Vorsitzender des Marburger Bundes ist, auf vier Ebenen bekämpft sehen will:
c Politisch – Montgomery forderte den Gesetzgeber auf, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, die Arbeitsleistung für den Dokumentationsaufwand und den Mehrbedarf aus dem EuGH-Urteil in die DRG-basierten Entgeltpauschalen einzukalkulieren und die Einführung des DRG-Systems zeitlich zu „strecken“.
c Kollektiv – Die Ärzteschaft dürfe das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nicht missbrauchen, müsse die Arbeitszeitdokumenation durchsetzen, Missstände öffentlich machen und ärztliche Solidarität herstellen.
c Bei den Körperschaften – Montgomery forderte die Selbstverwaltung auf, eine „niedrigschwellige“ Beratung für ausgebeutete Ärztinnen und Ärzte anzubieten; alle Ärztekammern sollten einen Ombudsmann bestimmen.
c Auf der Ebene jedes Einzelnen – Alle Ärzte sollten sich der Probleme annehmen, sich solidarisieren und den Ausgebeuteten den Mut geben, sich zusammenzuschließen und ihre Rechte durchzusetzen. Jetzt sei Zivilcourage gefragt.
Hohe Leistung, mieser Lohn
„Zwischen dem, was junge Ärzte leisten, und dem, was die Gesellschaft dafür bezahlt, besteht eine Diskrepanz, die wir aus der Welt schaffen müssen“, eröffnete Prof. Dr. med. Harald Mau, Delegierter der Ärztekammer Berlin, die Aussprache. Diesem Gedanken folgend, stimmte der 104. Deutsche Ärztetag später einem Entschließungsantrag zu, der die Abschaffung des AiP fordert. Bis zur Abschaffung der AiP-Zeit werden die Tarifpartner in einem anderen Beschluss aufgefordert, die AiP-Vergütung „deutlich und überproportional“ anzuheben. Ove Schröder, Delegierter der Ärztekammer Berlin und Arzt im Praktikum, hatte zuvor eindrucksvoll geschildert, wie schwer es ist, mit dem AiP-Gehalt in Höhe von etwa 1 600 DM eine Familie zu ernähren. Sein Beschlussantrag, der die Einrichtung einer Kommission „Junge Ärztinnen und Ärzte“ bei der Bundes­ärzte­kammer zum Ziel hatte, wurde an den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer überwiesen. !
In einer Entschließung fordert der 104. Deutsche Ärztetag die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsämter) auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit in den Krankenhäusern besser und genauer zu kontrollieren. Wenn in den Krankenhäusern in zahllosen Fällen gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen werde, liege das auch daran, dass die Kontrollen durch die staatliche Gewerbeaufsicht oft vernachlässigt werden. Wo sie durchgeführt würden, blieben sie meist an der Oberfläche: „Die Gewerbeaufsichtsämter prüfen typischerweise tagsüber die Dienstpläne, auf denen keine Überstunden verzeichnet sind, statt sich nachts die Realität auf den Stationen anzusehen“, brachte Montgomery das Problem auf den Punkt. Er betonte, dass die Gewerbeaufsichtsämter auch bei anonymen Hinweisen aktiv werden müssen.
Gewerbeaufsicht wird aktiv
Am Rande des Ärztetages machte Dr. med. Theodor Windhorst, Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt auf eine begrüßenswerte Neuregelung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Dort werden die für die Krankenhäuser zuständigen Abteilungen in den Gewerbeaufsichtsämtern in Kürze personell aufgestockt und inhaltlich besser geschult.
Eine weitere Entschließung des 104. Deutschen Ärztetages richtet sich an die Staatsanwaltschaften. Diese müssten gemäß § 291 des Strafgesetzbuches („Wucherparagraph“) bei offensichtlicher Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken gegen die Krankenhausträger beziehungsweise Arbeitgeber vorgehen. „Es ist unerträglich, mit anzusehen, mit welchem Engagement sich die Staatsanwälte auf angebliche Abrechnungsbetrügereien niedergelassener Ärzte stürzen, bei der Ausbeutung im Krankenhaus jedoch nicht aktiv werden“, sagte Montgomery. In einem Strafverfahren hatte der Bundesgerichtshof 1997 entschieden, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu unangemessen niedrigem Lohn Wucher sein kann. § 291 Strafgesetzbuch lautet: „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit et cetera eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für seine sonstigen Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung . . . stehen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft . . .“
Prof. Dr. med. Detlef Kunze, Delegierter der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, und Dr. med. Dieter Mitrenga, Delegierter der Ärztekammer Nordrhein, verwiesen auf die innerärztliche Dimension des Ausbeutungsproblems: „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch einige Kollegen aus Machtinteressen Dinge unter den Teppich kehren“, sagte Kunze. Ausbeutung erfolge sowohl aus wirtschaftlichen Interessen durch die Krankenhausverwaltungen als auch aus Machtinteressen durch Ärzte. „Derjenige Chef, dem die Patienten wichtig sind, dem liegen in erster Linie seine Mitarbeiter am Herzen“, betonte Mitrenga. Dr. med. Claudia Röhl hatte in ihrem Erfahrungsbericht bemängelt, dass ihre Kollegen sie bei ihrem Kampf um den Überstundenausgleich „überhaupt nicht“ unterstützt hätten: „Das war das Deprimierendste.“
Hoppe: Enormes Engagement
Knapp fünf Stunden Diskussion, ungewöhnlich viele Wortbeiträge und stets ein volles Plenum im „Pfalzbau“: Es war erstaunlich, wie intensiv der Ärztetag das Thema „Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte“ angenommen hat. „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident des Deutschen Ärztetages, in der Abschlusspressekonferenz. Es sei wichtig, die Missstände abzubauen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass eine Ärztegeneration von Drückebergern heranwachse, sagte Hoppe.
Derweil hat der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands) angekündigt, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, um diese nach zahlreichen Verzögerungen zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Tarifverhandlungen für das Krankenhaus ziehen sich bereits seit eineinhalb Jahren hin und waren mehrmals verschoben worden. Am Rande des Ärztetages sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, dem Deutschen Ärzteblatt, dass „weitergehende Maßnahmen“ in einzelnen Krankenhäusern nicht ausgeschlossen seien. Was dies genau heißt, ließ er offen.

Jens Flintrop

Engagierte Appelle an die Delegierten des 104. Deutschen Ärztetages. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Lassen Sie uns gemeinsam die Gegenwehr organisieren und nicht länger den Druck von oben nach unten weiterreichen!“

Beeindruckte mit einem mutigen, offenen Erfahrungsbericht aus ihrer Zeit als Ärztin im Praktikum: Dr. med. Claudia Röhl

Keine Freistellung vom Arbeitgeber: Dr. med. Wolfgang Priesack musste sich Urlaub nehmen, um dem Ärztetag berichten zu können.

Freude über die offene Aussprache an den herrschenden Zuständen und breite Zustimmung zu den zahlreichen Anträgen zur Verbesserung der Situation junger Ärztinnen und Ärzte.
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