ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001TOP IV: Änderung der Satzung - Beim Geld wird’s ernst

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP IV: Änderung der Satzung - Beim Geld wird’s ernst

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1456 / B-1239 / C-1162

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Finanzwirksame Beschlüsse fasst der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer nach wie vor mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

Ein Tagesordnungspunkt wie dieser: „Änderung der Satzung der Bundes­ärzte­kammer in den §§ 4, 5, 8 und 10“ klingt nach Vereinsleben, noch dazu, wenn sich bei Lektüre der Satzung herausstellt, dass es um die Vereinsfinanzen geht. Tatsächlich ist die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern, die als Bundes­ärzte­kammer firmiert, ein (nicht eingetragener) Verein. Und über dessen Finanzgebaren wird seit Jahren argwöhnisch gewacht. Die Wachsamkeit wurde womöglich noch gesteigert, nachdem sich der 103. Deutsche Ärztetag 2000 für einen Umzug der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin ausgesprochen hat. Danach handelt es sich bei dem Berlin-Projekt doch um ein Millionen-Unternehmen.
Die Änderungen in den §§ 4 und 8, die der Ärztetag vornahm, betreffen Formalien: So wird klargestellt (in § 4), dass der Ärztetag über Finanzfragen mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der durch die Stimmführer abgegebenen Stimmen abstimmt. So wird bisher schon verfahren. Die „Stimmführer“ stellen eine Besonderheit des Deutschen Ärztetages dar; sie geben nämlich im Namen der jeweiligen Kammern die Stimme ab, eine Art imperatives Mandat (wie die 68er es formuliert hätten); die Stimmen der Kammern sind gewichtet nach Maßgabe der Delegierten, die eine Kammer stellt, und deren Zahl hängt wiederum von der Zahl der Kammermitglieder ab.
In § 8 ist von der Umlegung der Kosten die Rede. Dort heißt es nunmehr präzisierend „über das Verfahren der Umlegung der Kosten“.
Weitaus interessanter ist die Änderung im § 10. Darin wird nämlich bestimmt, was mit dem Vermögen der Bundes­ärzte­kammer geschehen soll, falls diese einmal aufgelöst werden sollte. Die Frage war in der Satzung bisher offen gehalten. Nunmehr steht fest, dass Vermögen, sofern vorhanden, an die Ärztekammern geht, und zwar „im Verhältnis der Anteile der Beitragszahlung der Ärztekammern an die Bundes­ärzte­kammer im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Auflösungsbeschluss“.
All diese Satzungsänderungen wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen. Umgekehrt war das mit einigen Anträgen, die aus Bayern kamen. Die bayerischen Delegierten hatten bereits im Vorjahr einen Vorstoß zur Satzungsänderung gemacht und waren damit nicht durchgekommen. Danach hatte der Bundes­ärzte­kammer-Vorstand einen kleinen Satzungsausschuss einberufen. Auf diesen beriefen sich jetzt die Bayern. Der Ausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, bei vermögenswirksamen Beschlüssen sei es zweckmäßig, wenn der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer gewichtet abstimme, ähnlich wie der Ärztetag bei den Finanzpunkten. Dr. H. Hellmut Koch, Bayerns Kammerpräsident, begründete im Sinne dieses kleinen Satzungsausschusses einen Antrag der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer. Der Vorschlag wurde auch von Kochs Namensvetter, Dr. Joachim Koch aus Pleidelsheim, dem Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer, unterstützt.
Der Ärztetag sah die Sache anders. Er lehnte den Antrag, auch im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer bei Finanzfragen gewichtet abzustimmen, mit 165 Stimmen ab.
Der bayerische Delegierte Dr. Joachim Calles hatte einen noch weitergehenden Antrag eingebracht. Danach sollte der Vorstand generell gewichtet abstimmen. Dieser Antrag wurde mit 174 Stimmen abgelehnt.
Die Bayern trugen die Abstimmungsergebnisse, nachdem sie sich zunächst einmal untereinander beraten hatten, mit Fassung. Als wenig später über den Haushalt der Bundes­ärzte­kammer abgestimmt wurde, zeigte auch der bayerische Stimmführer die grüne Karte.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Bayern das Thema erneut aufs Tapet bringt. Denn an der bayerischen Basis herrscht dem Vernehmen nach einiger Unmut. Man bezahle, so lautet kurz gefasst die Argumentation, an die Bundes­ärzte­kammer nach der Zahl der Kammermitglieder, die Abstimmung im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer aber erfolge nach Köpfen.
In der Realität spielen solche Besorgnisse allerdings kaum eine Rolle. Gerade bei Finanzen agiert der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer außerordentlich vorsichtig. Letztendlich werden Finanzbeschlüsse, nach intensiver Vorberatung in den Finanzgremien, einvernehmlich gefasst. Norbert Jachertz

Beratungsbedarf nach der Abstimmung: Die Bayern vor dem Sitzungssaal

Satzungsexperte: Rechtsanwalt Horst-Dieter Schirmer, Justiziar der Bundes­ärzte­kammer
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