ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer - GOÄ-Reform - Vorfahrt für die Selbstverwaltung

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer - GOÄ-Reform - Vorfahrt für die Selbstverwaltung

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1458 / B-1240 / C-1163

Clade, Harald

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LNSLNS Innerhalb viereinhalb Stunden hatten die Delegierten 84 Anträge zu den unterschiedlichsten Themen abzustimmen. Sie bewältigten diesen Pensum mit großer Disziplin.

Zwei Reizthemen der aktuellen Gesundheitspolitik standen im Vordergrund der Anträge und Diskussionen beim Tagesordnungspunkt „Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer“: die Umstellung der gesplitteten Abrechnungsentgelte im Krankenhaus (pauschaler Tagespflegesatz, Basispflegesatz, Abteilungspflegesätze, Sonderentgelte und Fallpauschalen) auf ein durchgängiges pauschalierendes Entgeltsystem auf der Basis von Diagnosis Related Groups (DRGs) und die längst überfällige Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Während zu Prinzipienfragen einer weiteren Stufe der Reform der GOÄ zum Teil kontrovers und mit strategisch unterschiedlichen Ansätzen argumentiert wurde, war die Aussage zu den zwölf Beschlussanträgen zum Thema DRG-Fallpauschalen und die Auswirkung auf die Krankenhäuser einhellig: Ohne Aussprachen wurden elf der zwölf gestellten Anträge einstimmig oder mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Der vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer initiierte Antrag lehnt eine „ungeschützte, übereilte Einführung des neuen Fallpauschalensystems in sämtlichen Fachbereichen der Krankenhäuser“ ab. Zunächst müssten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen durch die zügige Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und eine Neufassung der Krankenhausentgeltverordnung (der Bundespflegesatzverordnung 1995) geschaffen werden. Auch seien der Koordinierungs- und Fallklassifikationsaufwand ebenso wie die notwendigen Vertragsgrundlagen nicht im Hauruck-Verfahren innerhalb von drei Jahren zu schaffen. Zudem fehlten repräsentative Stichproben für die Kalkulation. Die Ist- und Sollkosten müssten exakt ermittelt und der zusätzliche Erfassungs- und Dokumentationsaufwand, der mit dem neuen Vergütungssystem verbunden ist, zusätzlich vergütet werden. Die budgetneutrale Einführungsphase müsse um ein Jahr verlängert werden, damit korrigiert werden kann, ehe die Pauschalentgelte praktikabel eingeführt werden.
Weitergehend ist der von Dr. med. Günther Jonitz, Mitglied des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer, Berlin, initiierte Beschluss. Darin wird das DRG-System in der „jetzigen Form“ abgelehnt und der Gesetzgeber zu einem Moratorium aufgefordert. Zunächst müssten die Daten ermittelt, die Klassifikationen auf deutsche Verhältnisse vorgenommen und ein Vergleich mit anderen Entgeltsystemen durchgeführt werden. Vor allem müssten die Folgen für die Patientenversorgung, für die Vergütung, die Weiterbildung und die Leistungserbringer abgeschätzt werden. Befürchtet wird, dass manche Krankenhäuser und Abteilungen geschlossen werden und die Konzentration auf Kettenbetriebe voranschreitet. Versorgungsnotwendige Arbeitsplätze würden wegrationalisiert.
Eine Beendigung der Blockadepolitik der Bundesregierung und der Länder erhofft sich die Bundes­ärzte­kammer dadurch, dass die bei der letzten GOÄ-Novellierung (1996) vom Bundesrat angeregte Selbstverwaltungslösung zum Zuge kommt. Dr. med. Alfred Möhrle, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Frankfurt/Main, der Vorsitzende des Ausschusses „Gebührenordnung“ der Bundes­ärzte­kammer, skizzierte die seit drei Jahren erörterten Reform-Optionen, um einen Fortschritt bei der beabsichtigten Deregulierung und Entstaatlichung der Amtlichen GOÄ zu erzielen. Dabei bezeichnete die Bundes­ärzte­kammer das Mustervertragsmodell eher als einen Rückschritt denn als eine Verbesserung. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Einwendungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz hatten die Vertragslösung mit einer eigenverantwortlichen Gestaltung von Inhalten der Gebührenordnung durch die Bundes­ärzte­kammer und die Kostenträger verhindert. Dagegen hat der Ärztetag die Bundes­ärzte­kammer beauftragt, das Vorschlagsmodell unter bestimmten Voraussetzungen als die Reformoption der Ärzteschaft weiter zu verfolgen, um die Gebührenordnung dem medizinischen Fortschritt anzupassen und das Leistungsverzeichnis zu aktualisieren. Nach dem Vorschlagsmodell erarbeiten die Bundes­ärzte­kammer, der PKV-Verband und die Beihilfestellen des Bundes und der Länder Reformvorschläge, insbesondere zum Leistungsverzeichnis. Auch zum allgemeinen Teil der GOÄ (Paragraphenteil) könnten gemeinsame Vorschläge entwickelt werden; eine Schlichtungsstelle zur Konfliktregelung ist dabei allerdings systemimmanent. In einem Schritt wären die Vorschläge in das Verordnungsverfahren – wie bisher – einzubringen; der Bundesrat müsste den Ausschlag dafür geben, dass die Reform in Kraft tritt.
Dr. Möhrle hob als Vorteil der Vorschlagslösung hervor, dass die Reform-Inhalte auf der Ebene der Direktkontrahenten bereits vor der parlamentarischen Beratung verhandelt werden. Dabei müsse auch die Interessenlage des Bundes und der Länder beachtet werden, die bei einer Aktualisierung stets auf Kostenneutralität gedrängt haben. Möhrle warnte davor, durch isolierte Vorstöße auf eine Änderung des Paragraphenteils der GOÄ zu drängen, wie dies bei einer isolierten Anhebung des Punktwertes (§ 5 Abs. 1 GOÄ) der Fall wäre.
Ein von Dr. med. Stauros Ikonomidis, Delegierter der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, initiierter Antrag, der auf eine kontinuierliche Anpassung des GOÄ-Punktwertes zumindest als Inflationsausgleich drängte, wurde abgelehnt, da dies die Änderung von § 5 GOÄ betreffen würde. Der Antragsteller rechnete vor, dass der seit 1996 unveränderte Punktwert von 10,4 Pfennig bis heute auf 12,31 Pfennig hätte angepasst werden müssen.
Dagegen wurde ein von Dr. med. Hans Jürgen Thomas, Ärztekammer Westfalen-Lippe, eingebrachter Antrag angenommen, der den Verordnungsgeber auffordert, das Leistungsverzeichnis schnellstmöglichst zu aktualisieren und an den medizinischen ebenso wie an den medizinisch-technischen Fortschritt anzupassen. Gleichzeitig müsse der Punktwert angehoben werden. Thomas, der in einem vom Ärztetag abgelehnten Antrag empfahl, die vom Staat zu erlassende Rechtsverordnung beizubehalten, erinnerte daran, dass die frühere Bundesregierung beim letzten GOÄ-Reformschritt (1996) zugesagt hatte, die noch nicht novellierten Teile der GOÄ (insbesondere beim ambulanten Operieren) rasch zu aktualisieren. Die Ärzteschaft dürfe nicht zulassen, dass die GOÄ-Reform bis weit nach der nächsten Bundestagswahl verschleppt wird.
Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter
Die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus waren Gegenstand dreier Beschlussanträge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. So wurde der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer aufgefordert, Krankenhausträger und ärztliche Verbände zu veranlassen, sich am Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen. Ferner verlangten die Delegierten, dass sich alle Träger ärztlich geleiteter Einrichtungen sowie die ärztlichen Körperschaften intensiv um Aufklärung über Art und Umfang von Zwangsarbeit in ihren Einrichtungen bemühen; denn auch nachdem elf Krankenhäuser dem „Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft“ beigetreten sind, bestehe weiterhin Aufklärungsbedarf. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, teilte mit, dass Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung beschlossen hätten, aus dem Gewinn der in ihrem Besitz befindlichen Deutschen Ärzte-Verlag GmbH (Köln) Mittel für den Stiftungsfonds zur Verfügung zu stellen.
Ferner forderten die Delegierten den Gesetzgeber auf, Bestimmungen zu erlassen, die es ermöglichen, unverbrauchte Medikamente in einwandfreiem Zustand und unter Beachtung der Arzneimittelsicherheit an andere Patienten weiterzugeben.
c Als Tagungsort für den 107. Deutschen Ärztetag im Jahr 2004 wurde Bremen bestimmt. Im kommenden Jahr findet der Ärztetag vom 28. bis 31. Mai in Rostock statt. Im Jahr 2003 ist Köln wieder an der Reihe.
Dr. rer. pol. Harald Clade

84 Anträge sowie rund zehn Ergänzungs- und Änderungsanträge wurden zum TOP V „Tätigkeitsbericht“ abgestimmt.

Aufmerksam wurden die Beschlussvorlagen im Ärztetagsplenum unter die Lupe genommen.
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