ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001Notfallkoffer: Keine Zulage

VARIA: Rechtsreport

Notfallkoffer: Keine Zulage

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1500 / B-1276 / C-1197

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ausschluss nach dem Investitionszulagengesetz

Die Klägerin erzielte als Kinderärztin Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. 1995 erwarb sie einen Notfallkoffer, der bei der Notversorgung von Patienten bei Hausbesuchen eingesetzt werden sollte. Er enthielt eine Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absaugegerät, Katheter sowie weitere Materialien und kostete 1 421 DM plus Mehrwertsteuer. Hierfür beantragte die Ärztin eine Zulage nach dem Investitionszulagengesetz.
Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Auch die Revision ist, so der Bundesfinanzhof, unbegründet. Eine Zulage wird für die Anschaffung/Herstellung geringfügiger Wirtschaftsgüter nicht gewährt. Dazu zählen Produkte, die selbstständig zu nutzen sind, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 DM nicht übersteigen. Ein Wirtschaftsgut ist nicht selbstständig zu nutzen, wenn es nur zusammen mit anderen Gütern des Anlagevermögens eingesetzt werden kann und alle betreffenden Güter technisch aufeinander abgestimmt sind.
Laut Gericht ist der Koffer ein geringwertiges und damit nicht förderungsfähiges Wirtschaftsgut. Es fehle an der technischen Abgestimmtheit der Bestandteile. Sie seien möglicherweise speziell darauf ausgerichtet, bei Hausbesuchen im Notfall den Arzt zu unterstützen. Jedes könne aber separat genutzt, ersetzt und entfernt werden, ohne dass man dem entfernten Gut oder den verbleibenden die Nutzbarkeit absprechen könne. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. September 2000, Az.: III R 71/97) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema