ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001Sonderbedarfszulassung: Neuer Anlauf

VARIA: Rechtsreport

Sonderbedarfszulassung: Neuer Anlauf

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1500 / B-1276 / C-1197

BE

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LNSLNS Berufungsausschuss muss umfassend prüfen.

Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen ist berechtigt, Planungsbereiche abschließend festzulegen und für atypische Fälle Sonderregelungen zu treffen. Hiervon hat er in Berlin zu Recht Gebrauch gemacht (Rechtsreport, DÄ, Heft 16/2001). Der Kläger, der eine Zulassung als Internist mit der Zusatzbezeichnung Gastroenterologie begehrte, hatte damit keinen Anspruch.
Der Berufungsausschuss ist aber verpflichtet, über die beantragte Sonderbedarfszulassung neu zu entscheiden. Die Feststellung, im Planungsbereich Berlin-Zehlendorf gäbe es keinen besonderen qualitativen Versorgungsbedarf nach Nr. 24 Bedarfsplanungs-Richtlinien, liege nicht im Rahmen der gesetzlichen Beurteilungsermächtigung. Grundsätzlich haben die ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen Spielraum bei Sonderbedarfs-Entscheidungen. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde lag. Dies war hier nicht gegeben. Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es sachgerecht und statthaft, bereits niedergelassene Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen. Die Befragung hat sich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs und nicht nur auf einzelne spezielle Leistungen zu beziehen. Die Ermittlungen dürfen sich auf die gesamte Gruppe der Gebietsärzte erstrecken, die befugt sind, Leistungen eines streitigen Gebiets zu erbringen. Auch können die an den untersuchten Planungsbereich räumlich angrenzenden Bereiche miteinbezogen werden. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az.: B 6 KA 35/99 R) Be
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