ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001Entschließungen zum Tagesordnungspunkt II: Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

DOKUMENTATION: Aufsätze

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt II: Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1466 / B-1248 / C-1171

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LNSLNS Ausbeutung der Arbeitskraft
und Überlastung junger Ärztinnen und Ärzte
Die Situation junger Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern ist bedrückend und nicht länger hinnehmbar. Leistungsverdichtung bei verkürzten Liegezeiten und bei Reduzierung der Planstellen im ärztlichen Dienst wegen Steigerung des Kostendrucks infolge der rigiden Budgetierung führen bei den jungen Ärztinnen und Ärzten zu einer unerträglichen Arbeitsbelastung. In Verbindung mit willkürlich befristeten Arbeitsverträgen und wegen zahlloser unbezahlter Überstunden kommt dies einer Ausbeutung der Arbeitskraft und Ideale einer jungen Ärztegenera-
tion gleich. Die Verantwortung für die ärztliche Betreuung der Patienten ist wegen dieser drastischen Überlastung für viele der jungen Ärztinnen und Ärzte nahezu untragbar geworden. Hierdurch wird die Qualität der Patientenversorgung erheblich beeinträchtigt.
Aufgrund der Angst vor dem Verlust des Arbeits- und Weiterbildungsplatzes oder vor gravierenden Nachteilen für die berufliche Zukunft lehnen sich betroffene Ärztinnen und Ärzte kaum gegen diese Ausbeutung auf. Klaglos wird hingenommen, dass eine Unzahl von Überstunden vielfach weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen wird. Als Folge der Angst vor Repressalien werden oft sechzig bis siebzig Arbeitsstunden in der Woche stillschweigend geduldet. Muss jeder LKW-Fahrer vor Antritt einer Fahrt eine Tachoscheibe einlegen und mit Bestrafung rechnen, wenn vorgeschriebene Lenkzeiten und Ruhepausen nicht eingehalten werden, werden von den Verantwortlichen im Krankenhaus arbeitszeitrechtliche Vorschriften gerade dort mit Füßen getreten, wo durch Stress und Müdigkeit die Versorgung und Betreuung der Patienten gefährdet werden können – nämlich bei den jungen Krankenhausärztinnen und -ärzten. So hat eine Studie ergeben, dass das Reaktionsvermögen eines Arztes nach ununterbrochener Arbeitszeit von 24 Stunden dem eines Autofahrers mit einem Blutalkohol-Spiegel von einem Promille entspricht. Wer aber möchte sich schon von einem „Angetrunkenen“ operieren lassen?
Erschreckend ist allerdings auch, mit welcher Einschüchterung und Verschwiegenheit ein Großteil der betroffenen Ärztinnen und Ärzte auf diese z. T. unhaltbaren Zustände reagiert. Angst vor Repressalien, Sorge vor Abmahnungen, Furcht vor der Weigerung des Vorgesetzten, den Arbeitsvertrag zu verlängern, Schwierigkeiten bei Absolvierung der angestrebten Weiterbildung sind hierfür vielfach die Gründe. Eine qualitativ hoch stehende Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte ist so nicht zu gewährleisten. Durch dieses Ausbeutungssystem wird eine junge Ärztegeneration geprägt, die ihre besten Chancen auf eine viel versprechende Karriere darin sieht, sich stromlinienförmig durch die Jahre als Arzt im Praktikum und als Assistenzarzt zu „dienen“. Derjenige kommt am schnellsten voran, der Anordnungen von oben stillschweigend hinnimmt, auch wenn sie gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen. Derjenige hat die besten Aussichten, der das Skalpell ansetzt, obwohl er kaum noch aus seinen übermüdeten Augen schauen kann.
Nahezu unerträglich ist die Vorstellung, dass in unseren Krankenhäusern Ärztinnen und Ärzte im Praktikum sowie junge in Weiterbildung befindliche Ärztinnen und Ärzte, die mit großem Einsatz und großer Begeisterung ihre Arbeit leisten, aufgrund der anfallenden Arbeit dazu gezwungen werden, Überstunden abzuleisten und dann auch noch um die ihnen rechtmäßig zustehende Vergütung für diese übermäßige Leistung in Form von Freizeit oder zusätzlichem Einkommen betrogen werden.
Mit umso höherer Achtung ist festzustellen, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte dessen ungeachtet ihre Pflicht darin sehen, auf Missstände, die eine fachlich einwandfreie ärztliche Arbeit verhindern, öffentlich hinzuweisen. Die Patienten setzen ihr volles Vertrauen auf die Kompetenz und Leistungsfähigkeit ihrer sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Diesem Vertrauen kann nicht bei Überlastung, Übermüdung und Überforderung entsprochen werden.
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages danken daher denjenigen Ärztinnen und Ärzten in unseren Krankenhäusern, die den Mut gefunden haben, die bekannten, aber bislang weitgehend erduldeten Missstände auch im Interesse der Patienten deutlich zu machen und öffentlich anzuprangern. Bundes­ärzte­kammer und Lan­des­ärz­te­kam­mern werden sie und alle anderen betroffenen Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern darin unterstützen, gerade auch in Anbetracht des EuGH-Urteils zur Arbeitszeit von Krankenhausärzten, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und dem auf sie ausgeübten Druck von Krankenhausträgern und deren Beauftragten zu widerstehen.
Der Deutsche Ärztetag – und mit ihm die deutsche Ärzteschaft – fordert mit allem Nachdruck daher die Verantwortlichen auf Bundesebene wie in den Bundesländern, insbesondere aber auch die Krankenkassen und Krankenhausträger auf, für verantwortbare Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern Sorge zu tragen und eine den geltenden Gesetzen entsprechende Arbeitsbelastung der Krankenhausärztinnen und -ärzte sicherzustellen. Hierzu erhebt der Deutsche Ärztetag insbesondere folgende Forderungen:
1. Die Krankenhäuser als Arbeitgeber werden aufgerufen, das Gesetz über die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung seinem Ziel entsprechend so anzuwenden, dass für die jungen Ärztinnen und Ärzte die erforderliche Arbeitsplatzsicherheit für die gesamte Dauer ihrer Weiterbildung garantiert ist. Die leitenden, zur Weiterbildung befugten Ärztinnen und Ärzte müssen sicherstellen, dass der Intention des Gesetzgebers entsprechend die Befristung der Arbeitsverträge die Zeitdauer ihrer Weiterbildungsbefugnis nicht unterschreitet.
2. Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die politisch Verantwortlichen auf, das Weiterbildungsbefristungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestdauer befristeter Weiterbildungsverträge nicht mehr allein von der Dauer der Weiterbildungsermächtigungen des jeweiligen Chefarztes/Chefärztin abhängig ist, sondern von der Dauer der gesamten Weiterbildungsbefugnis aller Chefärzte des jeweiligen Fachgebietes im jeweiligen Krankenhausbetrieb.
3. Der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, das Arbeitszeit-Urteil des EuGH in verbindliches deutsches Recht und Tarifrecht umzusetzen.
4. Die Krankenhausträger werden aufgefordert, vermehrt auch Möglichkeiten für Teilzeitarbeit im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser entsprechend dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 1. 1. 2001 vorzusehen.
5. Alle in Verantwortung stehenden Ärztinnen und Ärzte werden aufgefordert, keine untertariflichen oder gar unbezahlten – und damit berufsrechtswidrigen – Arbeitsverhältnisse zu gewähren oder einzugehen. Die Ärztekammern verfolgen und ahnden konsequent ein nicht mit dem Berufsrecht zu vereinbarendes Handeln.
6. Die Krankenhausträger werden aufgefordert, ärztliche Planstellen nicht durch unbezahlte Gastärzte und Hospitanten zu ersetzen.
7. Ärztinnen und Ärzte, die Repressalien ihrer Arbeitgeber deswegen ausgesetzt sind, weil sie unverantwortliche Missstände in ihren Krankenhäusern aufzeigen, erhalten die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Ärztekammer. Der Deutsche Ärztetag appelliert daher eindringlich an die Ärztekammern, eine Ombudsfrau oder einen Ombudsmann zu benennen, welche(r) in den einzelnen Kammerbereichen die Funktion als Berater/in und Vertrauensperson für diejenigen Ärztinnen und Ärzte übernimmt, die den Mut aufbringen, öffentlich gegen derartige Missstände ihre Stimme zu erheben. Die Benennung einer solchen Vertrauensperson in der Ärztekammer, an die sich alle Betroffenen jederzeit wenden können, soll ein Schritt sein, um den Ärztinnen und Ärzten praktische Hilfestellung und moralische Unterstützung zu geben.
8. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden gebeten, dem nächsten Deutschen Ärztetag über Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Arbeit dieser Ombudsfrauen und Ombudsmänner zu berichten.
9. Der Deutsche Ärztetag fordert alle Chefärzte und Chefärztinnen auf, ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Überstunden dokumentiert und bezahlt werden bzw. durch Freizeit ausgeglichen werden.
Sämtliche beteiligten Ärztinnen und Ärzte sind an den Erlösen aus der Privatliquidation angemessen zu beteiligen.
10. Alle geleisteten Überstunden müssen entweder vollständig entsprechend der Tarifvereinbarungen vergütet werden oder vollständig in Freizeit ausgeglichen werden.
11. Die schwierige Situation eines Arztes im Praktikum entsteht sowohl durch den Status des AiP als auch durch die bedrückend niedrige Vergütung. Die Tarifpartner werden aufgefordert, die Vergütung der AiP-Zeit bis zu der Abschaffung des AiP deutlich und überproportional anzuheben. Hierbei sind insbesondere junge Familien wesentlich besser zu stellen. N
Vergütung von Bereitschaftsdiensten im Rahmen der Tätigkeit als ÄiP/AiP nach BAT II a
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Tarifparteien auf, darauf hinzuwirken, dass Bereitschaftsdienste, die im Rahmen der Tätigkeit als ÄiP/AiP abgeleistet werden, nach BAT II a vergütet werden, bis das ÄiP/AiP endgültig abgeschafft wird.
Begründung
Die Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ist nicht nur untertariflich, sondern so gering, dass Ärztinnen und Ärzte im Praktikum in der Regel finanzielle Schwierigkeiten haben, insbesondere dann, wenn sie eine Familie zu versorgen haben und/oder Fort- und Weiterbildungskosten selbst tragen müssen.
Die untertarifliche Vergütung des Bereitschaftsdienstes ist für Krankenhausträger lukrativ, was zu einer hohen Dienstbelastung der Ärztinnen und Ärzte im Praktikum führt. Bis zur sinnvollen Abschaffung des ÄiP/des AiP, die sich noch einige Zeit hinziehen kann, ist es dringend erforderlich, eine Art Soforthilfe für aktuell betroffene Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. N
Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur ärztlichen Arbeitszeit
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden auf, unverzüglich Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Arbeitszeitregelungen aufzunehmen.
Das im Oktober vergangenen Jahres ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur ärztlichen Arbeitszeit („Bereitschaftsdienst-Urteil“) unterstreicht die dringende Notwendigkeit neuer Arbeitszeitregelungen im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Beschäftigten in den Krankenhäusern.
Der Europäische Gerichtshof wertet die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus als Arbeitszeit. Das Arbeitsgericht in Gotha hat in einem Beschlussverfahren (AZ 3 BV 1/01) für die rechtliche Klarstellung gesorgt, dass das europäische Urteil auch in Deutschland Gültigkeit hat.
Nach dieser eindeutigen Rechtslage steht fest, dass das System der bisher abgeleisteten Bereit-schaftsdienste illegal ist, da es von der absurden Konstruktion ausgeht, dass Bereitschaftsdienst Ruhezeit ist.
Im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist festgelegt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Da die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu werten ist, kann ein Arzt oder eine Ärztin nach einer normalen Arbeitszeit nicht mehr zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Ebenfalls ist eine Heranziehung zur Arbeit nach einem Bereitschaftsdienst nicht mehr möglich.
Da das ArbZG den Tarifvertragsparteien das Recht gibt, abweichende Regelungen unter den zwingenden Vorgaben Europas zu tarifieren, müssen jetzt die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Blockadehaltung aufgeben und bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach den bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden erwartet der Deutsche Ärztetag jetzt von den öffentlichen Arbeitgebern, dass sie Tarifvorschriften zustimmen, die den Arbeitsschutz im Krankenhaus verbessern.
Die öffentlichen Arbeitgeber dürfen sich bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes im Krankenhaus und den zwingenden Vorgaben aus Europa ihrer Verantwortung als Tarifpartner nicht länger entziehen. N
Arbeitszeit im Krankenhaus
Der 104. Deutsche Ärztetag weist darauf hin, dass die rechtlichen und tariflichen Vorgaben zur Arbeitszeit in den meisten Krankenhäusern Deutschlands immer noch ignoriert werden. Geduldet wird dies oft genug von einer zaghaften Aufsichtsbehörde, die das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht nutzt. Politik und Krankenkassen nehmen wegen finanzieller Rücksicht billigend in Kauf, dass überlastete Ärztinnen und Ärzte Patienten gefährden und sich selbst Haftungsrisiken aussetzen.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Schutz, den das Arbeitszeitrecht den Beschäftigten und damit auch den Patienten zubilligt, muss auch im Krankenhaus verwirklicht werden. Hierzu enthält das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 eindeutige Aussagen. Ihre Bedeutung für den deutschen Rechtskreis wurde inzwischen vom Arbeitsgericht Gotha bestätigt.
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber auf, die in der EG-Richtlinie und im Arbeitszeitgesetz den Tarifpartnern zugebilligten Spielräume zur Arbeitszeitgestaltung gemeinsam mit ihm zu gestalten. Den Gesetzgeber und die Krankenkassen fordert der 104. Deutsche Ärztetag auf, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit in den Krankenhäusern die Überlastung von Ärztinnen und Ärzten vermieden wird. Die Ausbeutung der Arbeitskraft gefährdet die Patientenversorgung. N
Einführung von Zeiterfassungssystemen
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die flächendeckende und verbindliche Einführung von Zeiterfassungsgeräten in den Krankenhäusern, um eine lückenlose Dokumentation der in den Krankenhäusern erbrachten Arbeitszeit zu ermöglichen.
Begleitend zur Einführung dieser Systeme ist der Abschluss von entsprechenden Dienst- und Betriebsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Krankenhausleitungen und Mitarbeitervertretungen erforderlich. Damit wird sichergestellt, dass auf die jeweiligen betrieblichen Besonderheiten Rücksicht und Bezug genommen wird. In den Vereinbarungen ist u. a. zu regeln, dass die mit den Systemen erfassten und dokumentierten Anwesenheitszeiten auch als Arbeitszeiten gewertet werden. N
Beschäftigung von Ärztinnen/Ärzten in Weiterbildung
Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die unter-
tarifvertragliche Beschäftigung von Ärzten, insbesondere von in der Weiterbildung befindlichen Ärzten, durch Ärzte, insbesondere durch zur Weiterbildung befugte Ärzte, unethisch ist und nicht mit der persönlichen Eignung zur Weiterbildungsbefähigung in Einklang steht. N
Arbeitszeitgesetz – Verpflichtung der Krankenhausträger
Die Krankenhausverwaltungen werden aufgefor-
dert, die zur gesetzeskonformen Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) für das ärztliche Perso-
nal erforderlichen finanziellen Mittel den Kostenträgern (Krankenkassen) detailliert in Rechnung zu stellen.
Begründung
Seit Jahren weigern sich die Krankenkassen unter Hinweis auf die Vorgaben des Gesetzgebers (Budget), die Stellenpläne für den ärztlichen Dienst zu verbessern. Dies führt dazu, dass die Krankenkassen häufig die für den ärztlichen Dienst eigentlich erforderlichen Finanzmittel nicht mehr beantragen. Den Krankenkassen sollte aber kein Vorwand gegeben werden, von den Gesetzverstößen im Krankenhaus keine Kenntnis gehabt zu haben. N
Anwendung des § 291 StGB
bei Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte
Der Deutsche Ärztetag fordert die Staatsanwaltschaften auf, gemäß § 291 des Strafgesetzbuches (so genannter „Wucherparagraph“) bei offensichtlicher Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken gegen die Krankenhausträger bzw. Arbeitgeber vorzugehen.
Begründung
In einem Strafverfahren hat der BGH 1997 entschieden, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu unangemessenem niedrigem Lohn Wucher sein kann. § 291 StGB lautet: „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit et cetera eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für seine sonstigen Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung . . . stehen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft . . .“ N
Lohnbetrug
Der 104. Deutsche Ärztetag lehnt die zunehmende Tendenz verschiedener Arbeitgeber ab, Ärztinnen und Ärzte unter Tarif, mit unzureichender oder sogar ohne jegliche Vergütung zu beschäftigen. N
Bezahlte Freistellung für theoretische Fort-
und Weiterbildung
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Klinikträger und Verantwortlichen auf, Ärztinnen und Ärzte im Praktikum und in Weiterbildung für Fort- und Weiterbildungskurse und Curricula bezahlt freizustellen.
Begründung
Die Weiterbildung ist als Nebenprodukt ärztlicher Tätigkeit festgeschrieben. Für die theoretische Weiter- und Fortbildung sowie für Curricula muss jedoch in den meisten Fällen Freizeit verwendet werden.
Aufgrund der erheblichen Belastung durch inakzeptable Arbeitsbedingungen wird zunehmend die Möglichkeit der Weiterbildung eingeschränkt. N
Leiharbeit in Krankenhäusern
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten über Leiharbeitgeber ab.
Die bekannt gewordenen Beispiele zeigen, dass ganze Abteilungen und komplette ärztliche Mannschaften eines Krankenhauses über ein Leiharbeitsunternehmen bereitgestellt werden. Die Kolleginnen und Kollegen werden weit unter Tarif bezahlt. N
Maßnahmen gegen Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte
Um eine Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte zu verhindern, fordert der Deutsche Ärztetag:
c Eindeutig geregelte und begrenzte Arbeitszeit,
c Überstunden nur ausnahmsweise, ausgeglichen und bezahlt,
c Betreuung der jungen Kollegen bei der Durchführung der Weiterbildung,
c Verpflichtung der Weiterbilder zu Strukturierung und Dokumentation der Weiterbildung,
c Abschaffung des „AiP“.
Begründung
In schamloser Weise wird der überdurchschnittliche Einsatz der Ärzteschaft in den Kliniken von Kostenträgern und Arbeitgebern als stille Rationalisierungsreserve fest einkalkuliert. In der Regel werden Überstunden in keiner Weise honoriert. Darüber hinaus ist jede Aussicht auf eine berufliche Zukunft erheblich beeinträchtigt.
Während den Ärzten immer mehr unbezahlte, nachgeordnete und nicht immer ärztliche Tätigkeiten aufgezwungen werden, konnten die Vertreter der Pflegeberufe für ihre Gruppe großzügigere Personalschlüssel sowie genauere Abgrenzung ihrer Arbeitsgebiete durchsetzen. Ausufernde Weiterbildungsanforderungen in Allianz mit befristeten Arbeitsverträgen erhöhen die Erpressbarkeit der Ärzteschaft – besonders zu Zeiten vorgeblichen Stellenmangels – massiv! Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen („DRGs“) erhöht zusätzlich den Druck auf den Ärztenachwuchs, wenn die tatsächlich geleistete ärztliche Arbeit sowie die Zeit für Fort- und Weiterbildung nicht in die Kalkulation der DRGs einfließt. Eine strukturierte Weiterbildung wird durch die Einführung der DRGs durch ökonomische Zwänge gefährdet. N
Tarifliche Anerkennung
von Anwesenheit im Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Tarifpartner werden aufgefordert, Bereitschaftsdienste, die in Form persönlicher Anwesenheit erbracht werden, als Arbeitszeit anzuerkennen.
Begründung
Basierend auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. 10. 2000, hat inzwischen auch das Arbeitsgericht Gotha bestätigt, dass Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als Arbeitszeit zu werten ist. N
Ausbeutung ärztlicher Arbeit – Arbeitszeituntersuchung
Der Deutsche Ärztetag fordert alle Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, in ihrem Zuständigkeitsbereich umgehend anonyme, repräsentative Befragungen der angestellten Krankenhausärzte zu deren Arbeitsbedingungen, insbesondere Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, Anzahl der Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie Art und Umfang von deren Vergütung bzw. Abgeltung durch Freizeit durchzuführen. Diese Umfragen sollen endlich Klarheit schaffen über die tatsächlichen Arbeitszeitbelastungen von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern. Sie ergänzen seit kurzem laufende Überprüfungen der Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen der Arbeitszeit in Krankenhäusern durch die eigentlich zuständigen Arbeitschutzverwaltungen.
Um eine bundesländerübergreifende Vergleichbarkeit der erhobenen Daten zu ermöglichen, wird empfohlen, den Erhebungsbogen der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen zu übernehmen oder sich zumindest daran zu orientieren. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen bietet allen Lan­des­ärz­te­kam­mern diesbezüglich Beratung und Zusammenarbeit an. N
Weiterbildungszeiten: Anrechnung nur bei angemessener Vergütung
Alle Ärztekammern der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, im Rahmen der Anerkennung von Weiterbildungszeiten darauf zu achten, dass – entsprechend der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung – nur ärztliche Tätigkeiten anzurechnen sind, die in hauptberuflicher Stellung und mit angemessener Vergütung abgeleistet worden sind. Diese sind durch Vorlage der Arbeitsverträge nachzuweisen.
Begründung
Die gegenseitige Anerkennung der Facharzt-Diplome nach der Richtlinie 93/16/EWG setzt im Anhang I voraus, dass sowohl die „Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis“ als auch die „Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis“ angemessen vergütet werden.
Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft wird entschieden abgelehnt
Der Deutsche Ärztetag lehnt die zunehmenden Tendenzen zum Missbrauch ärztlicher Arbeitskraft in Klinik und Praxis entschieden ab. Das Gesundheitswesen ist im Allgemeinen, die Ärzteschaft im Besonderen den Menschen und der Humanität verpflichtet.
Zunehmende Tendenzen einer Dominanz ökonomischer Betrachtung ärztlicher Tätigkeit stellt eine Gefährdung ethischer Werte dar und dient weder dem Patientenschutz noch der Entwicklung einer Kultur der Ethik und der Solidarität in der bundesdeutschen Gesellschaft. N
Weiterbildungsanerkennung nur bei angemessener Vergütung
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen Bundesländern das jeweilige Heilberufegesetz – wie in Baden-Württemberg und Hessen – eine angemessene Vergütung als Bedingung für eine Weiterbildung in hauptberuflicher Stellung voraussetzt. N
Appell zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
Der Deutsche Ärztetag als höchstes Gremium der verfassten deutschen Ärzteschaft fordert alle Krankenhausträger und Klinikverwaltungen im Lande auf, das Arbeitszeitgesetz endlich einzuhalten und sich auf die Auswirkungen des kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes vorzubereiten.
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Klinikärztinnen und -ärzten als Arbeitszeiten gelten. Die Richter haben mit ihrem Urteilsspruch wichtige Signale gesetzt, welche vom Arbeitsgericht Gotha jetzt in ihrer Anwendbarkeit auch auf Deutschland bestätigt wurden. Politiker, Krankenkassen und auch die Krankenhäuser müssen sich der drängenden Überstundenproblematik ihrer angestellten Ärztinnen und Ärzte stellen.
Bislang wird gegen das Arbeitszeitgesetz noch viel zu oft verstoßen; Marathondienste von rund 30 Stunden sind in den Kliniken keine Seltenheit. Doch übermüdete Ärztinnen und Ärzte darf es zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz und besonders auch zum Wohl der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten nicht mehr geben.
Der Appell der Ärzteschaft richtet sich auch an die konfessionellen Häuser im Land.
Die Krankenhäuser müssen damit rechnen, dass Verstöße gegen die Umsetzung des EuGH-Urteils straf- und zivilrechtliche Folgen sowohl für die Krankenhaus-MitarbeiterInnen als auch die Klinikträger haben werden. Sollten Behandlungsfehler aufgrund von Übermüdung nachweisbar sein, so wird dies nicht nur als persönlich-ärztliches Verschulden gewertet werden, sondern auch die Träger wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften treffen. N
Verbesserungen für junge Ärzte sind dringend
1. Der Deutsche Ärztetag fordert die Abschaffung des AiP.
Da in der klinischen Praxis hinsichtlich Arbeitsleistung und Verantwortung kein Unterschied zwischen Assistenzärzten und Ärzten im Praktikum besteht, ist eine Minderbezahlung mit einem Drittel des Assistenzarztgehaltes ungerechtfertigt.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Abschaffung des AiP und den Berufseinstieg mit mehrjährigen Assistenzarztverträgen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, bei der Bundesregierung einen Antrag auf Gesetzesänderung zur Abschaffung des AiPs zu stellen.
Die Bundes­ärzte­kammer soll über die Entwicklung auf dem nächsten Ärztetag Bericht erstatten.
2. Der Deutsche Ärztetag fordert die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung des EuGH-Urteils.
Laut Arbeitszeitgesetz (Fassung vom 9. 6. 1998) ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden erlaubt, wenn „innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.
Wöchentliche Arbeitszeiten von oftmals 70 bis 100 Stunden sind widerrechtlich und sowohl für Patienten als auch für Ärzte gesundheitsgefährdend.
Die zuständigen gesetzlichen Behörden werden aufgefordert, die Arbeitgeber verstärkt und regelmäßig zu kontrollieren. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern bieten eine enge Kooperation zur Einhaltung des Arbeitsschutzes an.
Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz muss eine Sanktionierung entsprechend dem geltenden Gesetz (Geldbußen et cetera) und darüber hinaus durch Entzug der Weiterbildungsbefugnis erfolgen. N
Ausbeutung junger Ärzte
durch Knebelverträge
Der 104. Deutsche Ärztetag wendet sich entschieden gegen häufige Praktiken in Krankenhäusern, junge Ärztinnen und Ärzte bei Halbtagsbezahlung Vollzeit arbeiten zu lassen unter dem Versprechen der vollen Anrechnung auf die Weiterbildung.
Die Kammern werden aufgefordert, entsprechend der Berufsordnung gegen solche Praktiken verstärkt vorzugehen. N
Stärkung der Position leitender Ärztinnen und Ärzte zur Vertretung der Interessen ihrer ärztlichen Mitarbeiter

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert, dass die Position der leitenden Ärztinnen und Ärzte bei ärztlichen Belangen und auch Fragen der ärztlichen Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit Verwaltungsfragen im Krankenhaus vorrangig berücksichtigt wird. Die leitenden Ärztinnen und Ärzte müssen auch gegenüber den Krankenhausverwaltungen und -trägern die Möglichkeit haben, willkürliche Befristungen und Nichtbezahlungen bzw. Nichtausgleich von Überstunden ihrer ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß der ärztlichen Berufsordnung zu verhindern.
Begründung
In der Regel werden die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen mit Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten und die Nichtbezahlung zahlloser Überstunden von der Krankenhausverwaltung bestimmt. Dieses muss durch die leitenden Ärztinnen und Ärzte gemäß ihrem berufsrechtlichen Auftrag unterbunden werden können. N
Jährliche Personalgespräche zur Verbesserung des Arbeitsklimas
In den Klinikabteilungen ist eine Arbeitsatmo-
sphäre anzustreben, in der als oberste Prämisse Mut zur gegenseitigen Offenheit und Transparenz besteht.
Zum zukünftigen Qualitätsmanagement im Krankenhaus gehört ein transparent strukturierter Weiterbildungsablauf. Von den verantwortlichen leitenden Ärzten und Ärztinnen werden jährlich mit allen Assistenzärzten und Assistenzärztinnen Personalgespräche geführt, in denen auch die beidseitigen Erwartungen und Einschätzungen der individuellen „beruflichen“ Perspektiven der jungen Ärzte und Ärztinnen konstruktiv besprochen und im Einvernehmen schriftlich dokumentiert werden.
Die Personalentwicklungsdokumentation ist Teil der Qualitätssicherung der ausbildenden Klinik. N
Stellenschlüssel-Planung
Die Bundes­ärzte­kammer (Krankenhausausschuss) möge Standards des ärztlichen Stellenschlüssels in stationären Bereichen (Intensivstationen et cetera) definieren.
Begründung
Im Rahmen der derzeitigen ökonomischen Zwänge (insbesondere der nahenden DRGs) und der daraus resultierenden Stellenreduktionen im stationären Bereich kommt es zu quantitativen personellen Versorgungsdefiziten der Patienten. N
Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des Krankenhauspersonals
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin wird aufgefordert, sich für ausreichende rechtliche Grundlagen zur Absicherung der Finanzierung des Personalbedarfs in Krankenhäusern einzusetzen, damit das Arbeitszeitgesetz und die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 3. Oktober 2000 endlich eingehalten werden können. Derzeit sehen die gesetzlichen Regelungen nicht einmal die Absicherung der von den Tarifparteien ausgehandelten Gehälter verbindlich vor. Daher muss die gesetzliche Grundlage für eine ausreichende Finanzierung des benötigten Personals in den Krankenhäusern unverzüglich geschaffen werden.
Darüber hinaus muss bei der anstehenden Kalkulation der DRGs der tatsächliche Personalbedarf unter Berücksichtigung der Überstunden, der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des EuGH-Urteils sowie des steigenden Dokumentenaufwandes durch die DRGs berücksichtigt werden. N
EuGH Arbeitszeit/Weiterbildung
Die Umsetzung des EuGH-Urteils zum ärztlichen Bereitschaftsdienst führt nicht zu einer Verlängerung der Weiterbildungszeit. Aussagen, die anderes behaupten, sind irreführend. N
Arbeitszeitverstöße – Aufstockung der Gewerbeämter
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht) auf, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit in den Krankenhäusern besser und genauer zu kontrollieren. Wenn in den deutschen Krankenhäusern in zahllosen Fällen gegen das geltende Arbeitszeitrecht verstoßen wird, liegt das auch daran, dass die Kontrollen durch die staatliche Gewerbeaufsicht nicht oft genug erfolgen. Wo sie durchgeführt werden, bleiben sie meist an der Oberfläche. Die personelle Ausstattung dieser für den Schutz der Arbeitnehmer und der Patienten zuständigen Ämter muss aufgestockt werden. Nur so kann die Überwachung des Arbeitszeitrechts effizient durchgeführt werden. Dazu gehört allerdings auch, dass das Instrumentarium des Arbeitszeitgesetzes angewandt wird, weil sonst die Rechtsordnung Schaden erleidet. N
Ausbeutung von Ärztinnen
und Ärzten
Der Deutsche Ärztetag fordert die Landesgesetzgeber der Länder, in denen dies noch nicht gesetzlich festgestellt ist, auf, einen gesetzlichen Anspruch auf Fortbildungsurlaub für angestellte Ärzte zu verankern, damit angestellte Ärzte ihren Verpflichtungen zur Fortbildung nachkommen können, wie sie in der Berufsordnung für die Ärzte festgeschrieben ist. N
Sicherung angemessener Vergütungsbedingungen
Der 104. Deutsche Ärztetag beauftragt den Vorstand der Lan­des­ärz­te­kam­mern, die zur Facharztanerkennung eingereichten Tätigkeitszeugnisse zu evaluieren und die Weiterbildungsermächtigung des Weiterbilders davon abhängig zu machen, ob die Weiterbildung im Rahmen der geltenden berufsrechtlichen Voraussetzungen und unter Bezahlung einer angemessenen Vergütung erfolgt ist. N
Berufsrechtliche Sanktionsmaßnahmen gegen die Ausbeutung junger Ärzte
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand auf, darauf hin zu wirken, dass in der Berufsordnung Ärzten untersagt wird, die Ausbeutung von Ärzten zu dulden oder zu unterstüt-zen.
Dies kann geschehen über den Hebel der Eignung als Weiterbilder oder über andere zu erarbeitende Mechanismen.
Ein Beschluss hierzu soll auf dem 105. Ärztetag erfolgen.
Begründung
Es kann nicht hingenommen werden, dass Ärzte zur Ausbeutung nachgeordneter Ärzte beitragen. Dies kann auch dann nicht hingenommen werden, wenn diese Ärzte selbst nur instrumentalisiert werden.
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