ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Aufsätze

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): A-1473 / B-1255 / C-1178

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LNSLNS DRG-Fallpauschalensystem
Übereilte Einführung der DRG-Fallpauschalen auf unzureichender Datengrundlage ist politisch unverantwortlich und gefährdet Patientenversorgung
Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 17 b KHG soll ab dem 1. 1. 2003 ein neues Vergütungssystem für Krankenhausleistungen eingeführt werden. Danach sollen die stationären Behandlungskosten künftig
in international bisher unerreichtem Ausmaß vollständig auf der Basis von DRG-Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups) vergütet werden.
Der Deutsche Ärztetag sieht erhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines allen Teilen der Bevölkerung zugänglichen hoch qualitativen und flächendeckenden stationären Versorgungsangebotes, falls das neue, an den Australian Refined-DRGs orientierte Fallpauschalensystem auf der Basis einer unzureichenden Datengrundlage umgesetzt wird.
Mit großer Sorge und Skepsis betrachtet die Ärzteschaft in diesem Zusammenhang insbesondere die gesetzliche Zielvorgabe, dass sowohl die Definition der DRG-Fallpauschalen und ihre Bewertung mit relativen Kostengewichten als auch die Höhe der Zu- und Abschläge für die Finanzierung nicht fallbezogener Tatbestände wie die Notfallversorgung und Ausbildungsstätten bereits bis zum 31. 12. 2001 vereinbart werden sollen. Die hierfür als Bewertungsmaßstab vorgesehenen Leistungsdaten der Krankenhäuser des Jahres 2001 sind bisher jedoch praktisch nicht verwertbar, da den Krankenhäusern zur Zeit immer noch keine vollständigen und verbindlichen Richtlinien zur Dokumentation und Kodierung von Leistungen und Diagnosen sowie zur Erhebung der Kosten vorliegen.
Da die Codierung der Diagnosen und Leistungen für das künftige DRG-System zur „Produktbeschreibung“ und damit zur Bewertungsgrundlage der stationären Behandlungsleistung wird, ist hier eine eindeutige Regelung unverzichtbare Prämisse für die Einführung in Deutschland. Die zurzeit gänzlich fehlende geordnete Grundlage für die Umstellung der klinischen Dokumentation auf die Anforderungen des DRG-Systems verursacht erhebliche Reibungsverluste in den Krankenhäusern.
Da die Leistungsdokumentation des Jahres 2001 gesetzlich die Ausgangsposition für den Start der Krankenhäuser in das neue Vergütungssystem darstellt, ist eine angesichts fehlender Codierrichtlinien hektische Überdokumentation von Diagnosen und Prozeduren festzustellen, welche für die Krankenhausärzte eine unzumutbare Zusatzbelastung darstellt. Da insbesondere nach dem für das DRG-System in einigen Details nur unbefriedigend überarbeiteten Prozedurenschlüssel OPS-301 seit dem 1. 1. 2001 zahlreiche nicht kostenrelevante, hochfrequente Sekundärleistungen (klinische Untersuchung, Injektionen etc.) dokumentiert werden müssen, werden zurzeit bis zu 200 für Qualitätssicherung und Abrechnung mehrheitlich irrelevante Prozedurencodes je Fall dokumentiert. Die hierdurch produzierten Datenfriedhöfe und überflüssige Bindung der ärztlichen Arbeitszeit dürften der durch die Einführung des DRG-Systems erhofften Rationalisierung der klinischen Arbeitsabläufe elementar widersprechen.
Eine weitere große Sorge betrifft die Rahmenbedingungen des künftigen DRG-Einsatzes. Wird dieses Vergütungssystem als Preissystem unter vornehmlich betriebswirtschaftlichen Anreizen wirksam, verfällt die Krankenhausfinanzierung nach dem vor Jahren verlassenen Selbstkostendeckungsprinzip in das andere Extrem der Wettbewerbsmedizin. Unter der Rahmenvorgabe einer starren sektoralen Budgetierung kann dieser Wettbewerb nur auf dem Rücken der Patienten und zulasten der Behandlungsqualität ausgetragen werden. Das ist umso gefährlicher, als gerade im grundsätzlich zu bejahenden Konzept einer fallorientierten, leistungsbezogenen Vergütung Anreize zu innerärztlicher Zusammenarbeit und sektorübergreifender Kooperation liegen.
Wird der Gewinn aber zur alleinigen Leitlinie der künftigen Krankenhausbehandlung, werden diejenigen Krankenhäuser belohnt, die schwerstkranke Patienten unter ausschließlicher Berücksichtigung der Kosten behandeln und möglichst schnell wieder in andere Bereiche des Gesundheitswesens (ambulanter Sektor, Rehabilitation) entlassen. Ohne wirksame Berücksichtigung der medizinischen Qualitätsstandards und geeignete Ausgleichsmechanismen wird dieses dazu führen, dass in deutschen Krankenhäusern zunehmend das billigste Behandlungsverfahren an die Stelle des besten tritt.
Da das AR-DRG-System selbst nicht einmal in Australien einheitlich, flächendeckend und vor allem nicht zur Finanzierung aller Krankenhausleistungen eingesetzt wird, lehnt der Deutsche Ärztetag eine ungeschützte, übereilte Einführung des neuen Fallpauschalensystems in sämtlichen Fachbereichen ab, in denen dieses System nicht auf einer validen deutschen Datengrundlage an die hiesigen Verhältnisse angepasst wurde.
Die erhöhte Leistungstransparenz des DRG-Systems, die mit einem erheblichen zusätzlichen Dokumentationsaufwand verbunden ist, hat nur dann einen Sinn, wenn sie auch mit einer entsprechenden Kosten- und Preistransparenz verbunden ist. In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Ärztetag von den Vertragsparteien der Selbstverwaltung bei den DRG-Kostenkalkulationen eine adäquate Berücksichtigung – des tatsächlichen ärztlichen Arbeitseinsatzes unter Einbezug der Vielzahl der an vielen Krankenhäusern auch heute noch unbezahlt erbrachten Überstunden, – des sich aus der Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. 10. 2000, nach dessen Entscheidung die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind, ergebenden Mehrbedarfs an Stellen und
– der in Verbindung mit dem DRG-System zusätzlich entstehenden Dokumentationsaufgaben sowie die Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen ärztlichen Weiterbildung unter den Rahmenbedingungen des neuen Vergütungssystems.
Der Deutsche Ärztetag fordert darüber hinaus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, das zu enge Zeitkorsett der Einführung der DRGs zu lockern und gesetzlich verbindlich längere Zeiträume für die Umsetzung des DRG-Systems zu beschließen. Hierin sieht sich der Deutsche Ärztetag auch einig mit dem Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, der in seinem im Frühjahr vorgelegten Gutachten die gleiche Forderung erhob.
DRG – dies darf zukünftig nicht heißen: Drastische Reduzierung von Gesundheitsleistungen!


Ablehnung der DRGs in der jetzigen Form

Präambel
Mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen GKV-Reformgesetz bestimmt der Gesetzgeber in § 17 b Krankenhausfinanzierungsgesetz die Einführung eines durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Entgeltsystems auf der Basis von Diagnosis Related Groups (DRGs) ab dem 1. Januar 2003. Für den Wechsel des Vergütungssystems durch den Gesetzgeber sind wegen der politischen Maxime der Beitragsstabilität die postulierten Kosteneinsparungen ausschlaggebend, die einer Vergütung über Fallpauschalen aufgrund ihres ökonomischen Anreizes zur Verkürzung von Verweildauern im Allgemeinen zugeschrieben werden.
Durch die Einführung des neuen DRG-basierten Entgeltsystems ist eine begrüßenswerte Verbesserung der Leistungs- und Kostentransparenz in der stationären Versorgung zu erwarten. Gleichwohl bestehen erhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines allen Teilen der Bevölkerung zugänglichen hochqualitativen und flächendeckenden stationären Versorgungsangebotes unter anderem für den Fall, sollte das von der Grundlage der Australian Refined-DRGs auf deutsche Verhältnisse anzupassende Fallpauschalensystem auf der Basis einer nur unzureichenden Datengrundlage und weiterer bislang fehlenden wichtigen Grundvoraussetzungen umgesetzt werden.
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung des in der Planung befindlichen DRG-Systems als Vergütungsinstrument in der jetzigen Form ab. Er fordert den Gesetzgeber auf:
1. Ein Moratorium abzuhalten:
Die Einführung der DRGs sollte so lange ausgesetzt werden, bis die Voraussetzungen erfüllt sind (Daten, Klassifikationen, Vergleich mit anderen Entgeltsystemen, Folgenabschätzung).
2. Die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und humane Patientenversorgung zu schaffen und den ärztlichen Dienst von berufsfremder Tätigkeit zu entlasten.
3. Bei der Kalkulation der Kosten sämtliche ärztliche Leistungen mitzuerfassen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit zu berücksichtigen.
4. Ein differenziertes, international vergleichbares Klassifizierungssystem zu schaffen, das die Realität der Patientenversorgung abbildet.
5. Ein Verfahren zur Erkennung und Abwehr von Fehlsteuerungen durch DRGs einzuführen.
6. Eine wissenschaftliche Begleitforschung zu schaffen, welche die qualitativen, finanziellen und strukturellen Auswirkungen eines DRG-Systems analysiert.
7. Die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen herzustellen.
Trotz der positiven Charakteristika von DRG-Systemen sieht der Deutsche Ärztetag der geplanten Einführung eines flächendeckenden DRG-Systems in deutschen Krankenhäusern mit großer Sorge entgegen.
Durch ein isoliert eingeführtes DRG-System entsteht ein Versorgungsrisiko für die Patienten.
Ein solches prospektives Vergütungssystem verlagert das wirtschaftliche Risiko auf die Leistungserbringer. Damit hängt der wirtschaftliche Erfolg respektive das wirtschaftliche Überleben von dem Umfang ab, in dem Leistungen oder Kosten reduziert werden. Dies führt zur Risikoselektion, implizierter Rationierung und Qualitätsverlusten durch Unter- und Fehlversorgung („quicker and sicker“). Der einzelne Patient ist diesem Mechanismus hilflos ausgesetzt. Instrumente der Qualitätssicherung existieren oder funktionieren derzeit nicht.
Auch der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem aktuellen Gutachten 2000/2001 auf die qualitätsmindernden Effekte der DRGs hingewiesen und von Beginn an flankierende Qualitätssicherungsmaßnahmen gefordert.
Die Erwartungen von Politik und Krankenkassen, durch die Einführung von DRGs Geld zu sparen, werden nicht erfüllt werden. Sämtliche internationale Erfahrungen sprechen dagegen. Es werden im Gegenteil die Kosten steigen.
Die Arbeit der Krankenhausärztinnen und -ärzte wird durch Bürokratie und Dokumentation geprägt sein. Schon heute nimmt die Dokumentation ärztlicher Leistungen mehr Zeit in Anspruch als die ärztliche Leistung selbst. Dies stellt eine Perversion ärztlicher Arbeit dar. Die Betreuung der Patienten leidet zwangsläufig. Die Humanität der Patientenversorgung wird weiter abnehmen.
Durch die zu erwartende Spezialisierung stationärer Leistungen wird die Möglichkeit zur ärztlichen Weiterbildung weiter eingeschränkt. Ein Facharztmangel wird die Folge sein.
Die zu erwartenden Verschiebungen medizinischer Leistungen in den ambulanten und Reha-Bereich müssen kompensiert werden.
Das geplante DRG-System selbst ist ungenügend. Die gegenwärtigen Klassifikationssysteme sind mangelhaft und bilden die Realität schlecht, gar nicht oder uneinheitlich ab. Derzeit existieren z. B. drei verschiedene Versionen des Diagnoseschlüssels ICD-10.
Die Kalkulation der Ist-Kosten lässt den flächendeckenden Bruch des Arbeitszeitgesetzes und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit außer acht. Millionen unbezahlter ärztlicher Überstunden werden bei der Kalkulation nicht berücksichtigt. Dieser Rechtsbruch wird durch die Einführung des vorgesehenen DRG-Systems zementiert.
Die Vorkalkulation der DRGs ist mangelhaft und in den vorgesehenen Fristen nicht zu absolvieren. Die Codierregeln sind fragwürdig. Dennoch sollen die Ergebnisse dieser Kalkulation in die Relativgewichte umgerechnet werden. Die Fristen zur Einführung des DRG-Systems sind zu kurz. Widerstände und grundlegende Fehler sind programmiert.
Das geplante DRG-System wird entweder eine Mengenbegrenzung zur Folge haben oder ein reines Budgetverteilungsinstrument mit absehbar fallenden Punktwerten werden. Beide Verfahren haben keinen Bezug zur medizinischen Notwendigkeit. Die drastische Rationierung von Gesundheitsleistungen ist daher vorbestimmt.
Die Einführung eines flächendeckenden DRG-Systems entspricht damit einem Experiment mit fragwürdigem Ausgang.
Der Deutsche Ärztetag befürchtet mit der Einführung dieses DRG-Systems eine deutliche Verschlechterung der Patientenversorgung durch einen Verlust an Qualität und Humanität. Eine Industrialisierung der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern ist absehbar. Das Festhalten an dem derzeitigen Einführungsverfahren führt zum Abbau der stationären Versorgung in Deutschland ohne Rücksicht auf medizinische Kriterien, Qualität und Humanität der Patientenversorgung, volkswirtschaftliche Ergebnisse und verfassungsrechtliche Gebote. Im Ergebnis führt das vorgesehene Verfahren zu einem erschwerten Zugang für Patienten zu notwendiger Behandlung. Stattdessen führt es zu Anreizen für wohldotierte, aber fraglich indizierte Maßnahmen und damit zu schlechterer Medizin bei insgesamt höheren Kosten.

Verschiebung der DRG-Einführungsphase
Der Deutsche Ärztetag als höchstes Gremium der verfassten Ärzteschaft fordert das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf, den Zeitpunkt zur Einführung des neuen Preissystems auf der Basis diagnosebezogener Fallpauschalen in den deutschen Krankenhäusern zu verschieben.
Das neue Preissystem (diagnosis related groups, DRGs) soll flächendeckend zum 1. 1. 2003 eingeführt werden. Der Deutsche Ärztetag appelliert jedoch an die Regierung, die Einführungsphase zu verschieben. In Deutschland soll in nur drei Jahren ein komplettes, einheitliches DRG-System für alle Diagnosen und Krankenhäuser auf die Beine gestellt werden. Deutschland soll in kürzester Zeit etwas leisten, wofür andere Länder mindesten dreimal soviel Vorbereitungszeit hatten, es aber trotzdem bis heute keine DRGs für alle Diagnosen gibt, und dies bei einer durchaus zumindest bislang unsicheren und nicht verwertbaren Datenlage.
So sind beispielsweise bundesweit die Vorarbeiten – wie einheitliche Richtlinien – für die Codierung der unterschiedlichen Diagnosen, System-
pflege, Qualitätssicherung und Schutz vor Missbrauch noch längst nicht abgeschlossen. Die Dokumentation der Leistungsmengen und die Kalkulation der Kosten ist daher in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen. Auch müssen die zahlreichen Überstunden der Beschäftigten im Krankenhaus in die Kalkulation der neuen Vergütung einbezogen werden, ebenso wie die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit.
Die Einführung der DRGs wird weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten und vor allem im Reha-Bereich. Es wird zu einer enormen Leistungsverdichtung und somit wahrscheinlich zu einer deutlich kürzeren Verweildauer in den Kliniken kommen. Bisher sind daraus resultierende Konsequenzen für Reha und ambulante Versorgung zuwenig bedacht – geschweige denn konkrete Planungen auf den Weg gebracht. Der ambulante und der Reha-Bereich sind noch nicht dafür gerüstet; da auch das Geld der Leistung folgen muss. Es besteht die große Gefahr, dass als Folge der DRGs medizinische Qualitätsstandards bei der Behandlung nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden und das billigste Behandlungsverfahren an die Stelle des besten tritt.
Die Ärzteschaft gibt auch zu bedenken, dass eine hohe Leistungsverdichtung in den Krankenhäusern eine Gefahr für die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses (Weiterbildung) darstellt. Krankenhäuser werden zunehmend unter diesem wirtschaftlichen Zwang auf höchst qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Personal angewiesen sein. Sodass die Gefahr besteht, dass für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung zunehmend weniger Verwendung gefunden wird. Dies betrachtet die rheinland-pfälzische Ärzteschaft als äußerst kritisch und als Weg in die falsche Richtung.
Mit großer Sorge sieht die Ärzteschaft auch die möglichen Versorgungsauswirkungen auf die Patientinnen und Patienten, wenn bei extremer Leistungsverdichtung immer weniger Zeit für menschliche Zuwendung bleibt und wenn sie sozusagen nicht „austherapiert“ aus der Klinik zu früh entlassen werden.

DRG: Negative Auswirkungen auf junge Ärztinnen und Ärzte
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin möge veranlassen, dass die Einführung der DRGs ausgesetzt wird, bis festgestellt ist, dass die Einführung der DRGs dem Ziel einer ausreichenden Patientenversorgung nicht entgegensteht und ein Nutzen für Patienten und das Gesundheitswesen erwiesen ist.
Begründung
Alle Erfahrungen mit DRGs und ähnlichen Leistungserfassungssystemen haben gezeigt, dass eine Kostenreduzierung dadurch nicht zu erreichen ist. Vielmehr hat schon die teilweise Einführung von DRGs in allen Ländern zu einem signifikanten Kostenschub von circa fünf Prozent der Gesamtgesundheitsbudgets geführt.
Die durch die DRGs verursachte Mehrarbeit ist in erster Linie von Ärztinnen und Ärzten zu erbringen, die nicht in Führungspositionen sind. Ein Nutzen für den Patienten resultiert daraus nicht; die für die Kodierung benötigte Arbeitszeit wird den Patienten entzogen.
In Anbetracht der notwendigen Einrichtung von circa 15 000 Arztstellen an Krankenhäusern, mit denen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes realisiert werden muss, sollten die für die Einführung der DRGs benötigten Mittel für die Finanzierung der Arztstellen bereitgestellt werden.

Finanzierbarkeit der ärztlichen Weiterbildung auch bei Anwendung der DRG-Vergütung
Vor Einführung der DRGs ist sicherzustellen, dass auch zukünftig die Weiterbildung in den Krankenhäusern finanzierbar bleibt.
Begründung
Ohne diese Klärung ist eine Weiterbildung nach Einführung der DRGs massiv gefährdet. Die Krankenhäuser und deren Träger sind unter dem ökonomischen Druck, ausgelöst durch die DRGs, sehr wahrscheilich nicht mehr an einer qualifizierten Weiterbildung interessiert. Verschärft wird das Problem durch die kritische demographische Situation der niedergelassenen Ärzteschaft, die in naher Zukunft eine verstärkte Zahl von weitergebildeten Ärzten erfordert.

Förderung ärztlicher Weiterbildung durch Zuschläge zu den DRGs
Der Deutsche Ärztetag fordert die für die Festlegung der Relativgewichte der DRGs Verantwortlichen auf, den Kostenmehraufwand von Krankenhäusern, in denen Ärzte weitergebildet werden, in Form von Zuschlägen auszugleichen.
Begründung
Die Fallkostenabrechnung über DRGs wird dazu führen, dass unter dem Kostendruck noch weniger Krankenhausträger als bisher an der Zeit – und damit kostenintensiven Weiterbildung von Ärzten interessiert sein werden. Es wird folglich zu Engpässen in der Facharztweiterbildung kommen. Um dies zu verhindern, müssen für die Krankenhausträger durch Zuschläge zu den DRGs Anreize geschaffen werden, die Weiterbildung zu fördern.

Stellenschlüssel-Planung angesichts der DRG-Einführung
Die Bundes­ärzte­kammer (Krankenhausausschuss) möge Standards des ärztlichen Stellenschlüssels in stationären Bereichen (Intensivstationen etc.) definieren.
Begründung
Im Rahmen der derzeitigen ökonomischen Zwänge (insbesondere der nahenden DRGs) und der daraus resultierenden Stellenreduktionen im stationären Bereich kommt es zu quantitativen personellen Versorgungsdefiziten der Patienten.

Kooperation mit spezialisierten Pflegediensten
Der 104. Deutsche Ärztetag sieht mit Sorge, dass die durch DRGs verursachte und beabsichtigte Verkürzung der stationären Verweildauer ganz besonders Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen betrifft. Die Patienten benötigen häufig eine langgehende parenterale Therapie (z. B. Chemotherapie, Schmerztherapie) sowie eine spezielle Behandlungspflege als stationsersetzende Behandlung.
Um die ambulante Behandlung sicherzustellen, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Vertragsärzte zu Kooperationen mit spezialisierten Pflegediensten aufgefordert und zu Verhandlungen mit den Kostenträgern über eine adäquate Vergütung dieser spezialisierten Pflegeleistungen.

Richtlinien zur ambulanten häuslichen Pflege
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert den Bundes­aus­schuss „Ärzte-Krankenkassen“ auf, die im Sommer 2000 erlassenen Richtlinien zur ambulanten häuslichen Pflege zu überarbeiten. In der aktuell gültigen Fassung der Richtlinien finden schon jetzt Anforderungen zur häuslichen Pflege von Schwerstkranken keinerlei Berücksichtigung. Nach Umsetzung der DRGs werden zusätzlich mehr chronisch Schwerstkranke, die einer intensiven ärztlichen Behandlung (z. B. ambulante Infusionsbehandlung, parenterale Schmerztherapie) bedürfen, früher als bisher aus den Krankenhäusern entlassen werden. Deren Versorgung ist schon jetzt gefährdet und wird künftig gravierend gefährdet sein.

DRG – Ausbau der Nachsorge
Der Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung und den Vertragspartnern nach § 17 b KHG den frühzeitigen Ausbau eines ausreichenden, verzahnten und gestaffelten Nachsorgesystems. Dies soll gewährleisten, dass zukünftig Patientinnen und Patienten, die dann erwartungsgemäß nach den Erfahrungen in anderen Ländern als Folge des DRG-Vergütungssystems frühzeitiger als bisher aus den Akut-Kliniken entlassen werden, auch anschließend individuell angepasst (und medizinisch angemessen behandelt und versorgt werden können).
Diese verzahnte und gestaffelte Nachsorge muss finanziell ausreichend ausgestattet werden. Evaluierte Modellversuche sind zu fördern, um die Resultate der Akutbehandlung nicht durch fehlende oder mangelhafte Nachsorge in medizinischer Hinsicht zu gefährden – andererseits muss eine individuelle Anpassung an die soziale Lebenssituation möglich sein, um nicht das familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützungssystem durch Überforderung nachhaltig zu beeinträchtigen.

Auswirkungen der DRGs auf die vertragsärztliche Versorgung
Mit Einführung der DRGs wird es zu einer gravierenden Verkürzung der stationären Verweildauer kommen mit einer dadurch bedingten wesentlichen Mehrbelastung im ambulanten Versorgungsbereich durch zusätzliche notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen. Es wird deshalb gefordert, dass dieser dadurch im ambulanten Versorgungsbereich außerhalb der bestehenden Budgetierung vergütet wird.


Approbationsordnung

Approbationsordnung: Reform des Medizinstudiums
Der Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder und die Verantwortlichen an den Universitäten auf, die Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung für Ärzte umgehend durchzusetzen. Die im Jahre 1999 verabschiedete Modellklausel für eine Reform des Medizinstudiums rechtfertigt nicht, eine Novellierung der Approbationsordnung weiter zu verzögern.
Eine Reform des Medizinstudiums ist längst überfällig, weil
– die derzeitige Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin zu theorielastig und praxisfern ist,
– neue Lerninhalte in das medizinische Studium integriert werden müssen,
– hausärztliche bzw. allgemeinmedizinische Kenntnisse eine stärkere Gewichtung erhalten müssen,
– eine Neugestaltung der Lehre mit fächerübergreifendem Unterricht und Kleingruppen-Arbeit vorzunehmen ist,
– durch ein integrierendes Studium und Verzahnung von Vorklinik und Klinik die bisherige AiP-Phase abzulösen ist,
– die schriftlichen Multiple-Choice-Prüfungen weitgehend durch praktische und mündliche Prüfungen ersetzt werden müssen und
– die kontinuierliche Evaluation der Ausbildung dringend notwendig ist.
Die Reform des Medizinstudiums kann in den Universitätskliniken nur dann umgesetzt werden, wenn die Kapazitätsverordnungen der Länder die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbessertes Studenten-Dozenten-Verhältnis schaffen.
Die möglichst rasche Verabschiedung einer Reform des Medizinstudiums ist eine unbedingte Voraussetzung für eine Qualitätsverbesserung in der Medizin.

Novellierung der Approbationsordnung
Der 104. Deutsche Ärztetag begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Verabschiedung der Approbationsordnung für Ärzte voranzutreiben, und sieht mit großem Interesse der vom Bundesministerium für Gesundheit und von der Bundes­ärzte­kammer geplanten Veranstaltung zur Medizinerausbildung am 2. 7. 2001 in Berlin unter Mitwirkung des Bundeskanzlers entgegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert zu berücksichtigen, dass eine positive Veränderung der Medizinerausbildung nur durch eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Ärzte erreicht werden kann. In den letzten Jahren wurde von Sachverständigen ein dem Bundesrat vorliegendes Reformpapier zur Veränderung der Approbationsordnung für Ärzte erarbeitet (Bundesratsdrucksache 1040/97), durch das das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Dessen Verabschiedung und Umsetzung ist längst in Verzug.
Sollte es im Zusammenhang mit der Initiative der Bundesregierung zu Änderungen im vorliegenden Papier kommen, müssen diese mit der Ärzteschaft diskutiert werden.


Allgemeinmedizin

Weiterbildungsoffensive in der Allgemeinmedizin
I.
1. Gesundheitspolitik, ärztliche Selbstverwaltung, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung, aber auch Sachverständigengutachten fordern seit Jahren, dass der Facharzt für Allgemeinmedizin Träger der hausärztlichen Versorgung sein soll. Der Deutsche Ärztetag hat dies mit Beschlüssen im Jahre 1993 und 1994 bekräftigt. Die ärztliche Selbstverwaltung hat durch Verlängerung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin von drei auf fünf Jahre die notwendigen Voraussetzungen zur Qualifizierung entsprechender Ärzte geschaffen.
2. Durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 sind in Entsprechung zu der allgemeinen Tendenz in der Gesundheitspolitik die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Strukturierung der Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in einem hausärztlichen System, welches von Fachärzten für Allgemeinmedizin getragen werden soll, nachhaltig verstärkt worden. So sollen ab 1. Januar 2006 Fachärzte für Allgemeinmedizin nur noch zulassungsfähig sein, wenn sie eine fünfjährige Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Ebenfalls von diesem Zeitpunkt an sollen frei werdende Hausarztsitze in dem durch Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen geregelten System der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur durch Fachärzte für Allgemeinmedizin besetzt werden. Weitere Änderungen liegen in der strikten Einführung eines Zulassungsbeschränkungssystems auf der Basis von Hausärzten sowie einer durchgängigen Trennung der Vergütungen in der vertragsärztlichen Versorgung in solche des hausärztlichen und solche des fachärztlichen Versorgungssystems.
3. In Diskrepanz zu diesen Zielsetzungen und bereits festgelegten Versorgungsstrukturen für die vertragsärztliche Versorgung stehen die fehlenden Möglichkeiten, die Weiterbildung von Fachärzten für Allgemeinmedizin in der für die künftige bedarfsgerechte Versorgung in der hausärztlichen Versorgung notwendigen Anzahl und Qualität zu gewährleisten.
Wie die Ärztestatistik zum 31. 12. 2000 auf der Basis des Bundesarztregisters belegt, sind in der hausärztlichen Versorgung derzeit 44 107 Allgemeinärzte/Praktische Ärzte und 18 962 Internisten tätig. Die zahlenmäßige Entwicklung der Bruttozugänge in der Allgemeinmedizin ist – trotz anhaltender Umschreibungen Praktischer Ärzte in Ärzte für Allgemeinmedizin (Übergangsregelung im Weiterbildungsrecht 1992) – rückläufig, was bedeutet, dass sich zunehmend weniger junge Ärzte in diesem Gebiet niederlassen. Es besteht die Gefahr, dass die gesetzliche Regelung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000, wonach frei werdende Hausarztsitze ab 2006 nur noch mit Fachärzten für Allgemeinmedizin besetzt werden sollen, nicht erfüllt werden kann. Wie Berichte insbesondere aus den neuen Bundesländern belegen, sind Praxissitze in der hausärztlichen Versorgung nicht mit Allgemeinärzten zu besetzen.
Das in gemeinsamer Initiative von Bund, Bundesländern, Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen ins Leben gerufene Förderprogramm, welches durch Art. 8 GKV-SolG zu einer gesetzlichen Förderungspflicht seitens der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gewandelt worden ist, ist zwar ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag, stellt aber allein keine ausreichende Maßnahme dar. Es bedarf flankierender Maßnahmen.

II.
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert daher die verantwortlich Beteiligten im Gesundheitswesen auf, alle in ihrem Verantwortungsbereich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundlage für eine Weiterbildungsoffensive in der Allgemeinmedizin mit dem Ziel bilden, zeitnah eine ausreichende Zahl Fachärzte für Allgemeinmedizin weiterzubilden.
Nach Meinung des 104. Deutschen Ärztetages gehören dazu unter anderem vorrangig folgende Maßnahmen:
1. Unmittelbare Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
Die in Art. 8 GKV-SolG niedergelegte öffentlich-rechtliche Förderungspflicht der Krankenkassen über finanzielle Beiträge zur Schaffung von Weiterbildungsstellen in Krankenhäusern und die Förderungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Schaffung von Weiterbildungsplätzen bei niedergelassenen Vertragsärzten sollten auch hinsichtlich der im Gesetz vorgesehenen Beträge über das Jahr 2001 fortgesetzt werden. Die Einbeziehung von geeigneten Rehabilitationseinrichtungen in die förderungsfähigen Einrichtungen, welche zur Schaffung von Weiterbildungsplätzen beitragen können, ist anzustreben. Wegen der Parallelität von dreijährigen und fünfjährigen Weiterbildungsgängen für eine geraume Übergangszeit – dies ist weiterbildungsrechtlich nicht anders gestaltbar – ist auch die dreijährige Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin in das Förderprogramm für eine begrenzte Übergangszeit einzubeziehen.
Die Information des ärztlichen Nachwuchses über Berufsaussichten, das Förderprogramm und die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollte vermehrt wahrgenommen werden.
Eine Verbreiterung des Weiterbildungsangebotes durch Verbundweiterbildung unter Krankenhäusern (vgl. z. B. § 45 Heilberufe-Kammergesetz Nordrhein-Westfalen), aber auch in der Erprobung von Möglichkeiten der Verbundweiterbildung zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern ist auszubauen.
Einige Kammern haben eine Anlaufstelle für die Information, Vermittlung von Weiterbildungsstellen und Koordinierung errichtet, die interessierte junge Ärzte sowohl über Möglichkeiten der Weiterbildung, über das Förderprogramm in der Allgemeinmedizin unterrichtet als auch bei der Vermittlung von Stellen behilflich ist; eine derartige Anlaufstelle könnte auch bei der Durchführung von Verbund-/ Weiterbildungslösungen oder Rotationen behilflich sein, um beim schwierigen Übergang von einem Weiterbildungsabschnitt zum anderen – als besonderem Kennzeichen der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin – unterstützend tätig zu sein.
Zum Ausgleich von Kapazitätsengpässen einerseits und Überangebot andererseits bei geförderten Weiterbildungsstellen im stationären und ambulanten Bereich ist die Einrichtung einer „Clearingstelle“ bei der Bundes­ärzte­kammer zu prüfen, deren Ziel ist, Nachfrage und Angebot von Weiterbildungsmöglichkeiten zusammenzuführen.
2. Mittelbare Förderung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung als Verordnungsgeber für die Approbationsordnung für Ärzte auf, bei der bevorstehenden Novellierung bereits in der Ausbildung der Ärzte dem Stellenwert der Allgemeinmedizin ausreichend Rechnung zu tragen.
In der Ausbildung zum Arzt werden wichtige Weichenstellungen bzgl. der späteren beruflichen Tätigkeit vorgenommen. Eine bessere Verankerung der Allgemeinmedizin in der Lehre – auch durch Schaffung von Lehrstühlen in der Allgemeinmedizin – und die Etablierung der Allgemeinmedizin als eigenständiges Lehr- und Forschungsfach mit dem Ziel der Vermittlung des ganzheitlichen Ansatzes der Allgemeinmedizin sind eine Möglichkeit, die Motivation des ärztlichen Nachwuchses in Richtung Allgemeinmedizin zu verbessern.
Der Zielsetzung der Konzentration der hausärztlichen Versorgung auf Fachärzte für Allgemeinmedizin entsprechend ist zu prüfen, ob die Regelungen zur Bedarfsplanung dahingehend zu ändern sind, dass es Fachärzten für Allgemeinmedizin für eine längere Übergangszeit ermöglicht wird, sich ohne Zulassungsbeschränkungen als Vertragsärzte niederzulassen.
Schließlich sind tragfähige Lösungen für ein Zusammenwirken der Allgemeinmedizin mit der Inneren Medizin der hausärztlichen Versorgung zu finden.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer soll im Zusammenhang mit dem Konzept für die inhaltliche Ausgestaltung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung die vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten zur inhaltlichen Ausfüllung des Gliederungsauftrages – soweit es die hausärztliche Versorgung betrifft – konkretisieren.

Initiativprogramm Allgemeinmedizin
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Vertragspartner des Förderprogramms zur Weiterbildung im Fach Allgemeinmedizin, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung, dazu auf, die Weiterbildung in der Kinderheilkunde bei niedergelassenen Pädiatern bis zu einer Dauer eines halben Jahres gleichermaßen zu fördern.
Begründung
Kinderheilkundliche Kenntnisse sind ein obligatorischer Bestandteil der Musterweiterbildungsordnung und als solcher in den Weiter­bildungs­ordnungen der meisten Lan­des­ärz­te­kam­mern umgesetzt worden. Bei den niedergelassenen Pädiatern besteht große Bereitschaft, Weiterbildungsassistenten zum Fach Allgemeinmedizin aufzunehmen, vorausgesetzt, diese Stellen werden gefördert.

Stichtagsregelung zur Niederlassung für Allgemeinmediziner/innen
mit dreijähriger Weiterbildung
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, auf die Stichtagsregelung zum 1. 1. 2006 gemäß § 95 a (2) (Ende der Niederlassungsmöglichkeit für Allgemeinmediziner/innen mit dreijähriger Weiterbildung) zu verzichten, sodass auch Allgemeinärztinnen und -ärzte mit dreijähriger Weiterbildung, die z. B. durch Mutterschafts-/Erziehungsurlaub, Entwicklungshilfezeiten o. ä. diesen Stichtag nicht erreichen, die Möglichkeit der Niederlassung behalten.

Vergütung, insbesondere GOÄ
Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Der 104. Deutsche Ärztetag 2001 in Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf – nach dem inzwischen vier Jahre zurückliegenden ersten Novellierungsschritt zur GOÄ – endlich die übrigen Abschnitte des Leistungsverzeichnisses an den Stand der medizinischen Wissenschaft anzupassen. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für eine aktuelle, transparente und ausgewogene Abrechnungsgrundlage der privatärztlichen Leistungen. Die über 20 Jahre alten, in Inhalt und Bewertung unzulänglichen Teile der GOÄ mit obsoleten und überholten Leistungen führen zunehmend zu Fehlinterpretationen und Falschabrechnungen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die die gesamte Ärzteschaft in Misskredit bringen. Die Bundesregierung trägt auch für diese Entwicklung eine politische Mitverantwortung. Die Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer zur Weiterentwicklung des Leistungsverzeichnisses liegen seit über zehn Jahren vor; sie sind wegen des Zeitablaufs 1998 erneut aktualisiert worden. Der Fortschritt der Medizin erfordert inzwischen erneut Überprüfungen, dies kann nach Auffassung des 104. Deutschen Ärztetages nur mit dem Ziel erfolgen, die GOÄ nun auch endlich zu überarbeiten.
Der 104. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die Rechtsbedenken der Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz die geplante Vertragslösung mit der eigenverantwortlichen Gestaltung von Inhalten der Gebührenordnung durch Bundes­ärzte­kammer einerseits und Kostenträger andererseits verhindert haben. Die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagene Alternative, das so genannte Vorschlagsmodell, ist zwar weiterhin nicht als wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum bisherigen Vorgehen zu betrachten, dennoch wird sich die Ärzteschaft diesem Modell zur Weiterentwicklung der GOÄ nicht verschließen, damit Bewegung in den Gang der Verhandlungen kommt.
Als wesentliche Voraussetzungen zur Akzeptanz des Vorschlagsmodells fordert der 104. Deutsche Ärztetag 2001:
c die politische Zusage, dass die vereinbarten Vorschläge der Verhandlungspartner – Bundes­ärzte­kammer, PKV-Verband, Vertretung der Länder – zur Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses der GOÄ, unbeschadet einer rechtlichen Prüfung, inhaltlich auch vom Bundesrat akzeptiert werden;
c die Schaffung eines geeigneten Schlichtungsgremiums bei Nichteinigung der Verhandlungspartner; vorgeschlagen wird ein paritätisch mit Vertretern der Ärzteschaft besetztes Gremium mit unparteiischem Vorsitzenden;
c die Beibehaltung des Allgemeinen Teils als Vorgabe für die Anwendung und Bewertung des Leistungsverzeichnisses;
c die Wahrung der Eigenständigkeit der GOÄ als Vergütungsregelung im Privatliquidationsbereich;
c eine feste zeitliche Vorgabe hinsichtlich des In-Kraft-Tretens der Novelle;
c die Verhandlungen im Rahmen des Vorschlagsmodells werden in Form einer Erprobungsregelung durchgeführt; die Fortsetzung erfordert eine erneute Entscheidung der Betroffenen.
Der 104. Deutsche Ärztetag 2001 fordert, die Verhandlungen über die Weiterentwicklung der GOÄ unverzüglich aufzunehmen. N
Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte an medizinischen Fortschritt
Die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Bundesrat als Verordnungsgeber der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird aufgefordert, das Leistungsverzeichnis der GOÄ aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts schnellstmöglich weiterzuentwickeln. Die Bewertung der Leistungen ist an die wirtschaftliche Entwicklung durch eine Punktwertanhebung anzupassen. N
Erhaltung des Privatliquidationsrechts in ärztlicher Verantwortung
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert nachdrücklich die Erhaltung des Privatliquidationsrechtes am Krankenhaus auf der Grundlage der GOÄ als wesentliches Element der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit. Im Zuge der Einführung des Entgeltsystems nach § 17 b KHG im Krankenhaus laufen politische Überlegungen darauf hinaus, die bisherige Privatliquidation für (teil-)stationäre wahlärztliche Leistungen künftig entfallen zu lassen. An ihre Stelle soll zur Abgeltung wahlärztlicher Leistungen ein pauschaler additiver oder multiplikativer Zuschlag zum DRG-System treten. Der als Begründung angeführte Wegfall des Kostenabzugs gemäß § 7 Absatz 2 Nrn. 4 und 5 BPflV im Zusammenhang mit der Einführung der DRGs rechtfertigt einen derart massiven Eingriff in das Vergütungssystem des Krankenhauses nicht. Die geltende Honorarminderung nach § 6 a GOÄ beseitigt in ausreichendem Umfange die Doppelbelastung des Wahlleistungspatienten durch GOÄ einerseits und dem Krankenhaus zufließendem Entgelt andererseits; auch für eine Erhöhung der Honorarminderung nach § 6 a GOÄ findet sich keine Grundlage; sie würde nur zu einer Beeinträchtigung der Mitarbeiterhonorierung (Pool) einerseits und zu einer ungerechtfertigten Begünstigung der PKV andererseits führen. Außerdem wären hiervon zusätzlich 60 Prozent der zurzeit geltenden Chefarztverträge (Altverträgler) betroffen, für die nach dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 der Kostenabzug gemäß § 7 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 BPflV nicht gilt.
Eine weitere Einschränkung oder Abkehr von der Liquidation stationärer wahlärztlicher Leistungen nach GOÄ zugunsten einer DRG-bezogenen pauschalen Bemessungsgröße würde zudem den Einsatz innovativer Verfahren im Krankenhaus zusätzlich zu den zunehmenden Restriktionen im GKV-Bereich nachhaltig beeinträchtigen.
Die Ablösung des Privatliquidationsrechtes durch für alle Selbstzahler gleiche Pauschalen verkennt die auch seitens der Politik zunehmend betonte Notwendigkeit, das Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor anzusehen und außerhalb der GKV-Regelleistungen, insbesondere durch die Attraktivität hoch qualifizierter Ärzte, zusätzliche Einnahmen für das Krankenhaus und dessen ärztliche Mitarbeiter zu erschließen. Für Privatpatienten – auch aus dem Ausland – verliert das deutsche Krankenhaus dadurch an Attraktivität. Jede Nivellierung des Krankenhausvergütungssystems im Privatliquidationsbereich wird dazu führen, dass qualifizierte Ärzte eher zu Privatkliniken, ambulanten Zentren oder ins Ausland abwandern als zunehmend unattraktive, zudem mit erheblichen Belastungen verbundene Chefarztpositionen an deutschen Krankenhäusern anzustreben. Die pauschale Vergütung von Chefärzten mit DRG-Zuschlägen vernachlässigt die Bedeutung des Privatliquidationsrechtes als Basis nicht nur einer angemessenen Honorierung leitender Krankenhauspositionen, sondern auch der inzwischen weitgehend gesetzlich geregelten Mitarbeiterhonorierung (Pool). Der Wegfall dieser Mitarbeiterhonorierung würde eine Neuordnung des Gehaltsgefüges erfordern, wobei der Vorteil des Leistungsbezuges einer Mitarbeiterhonorierung aus Privatliquidationsrecht bei einem Pauschalgehalt nicht mehr möglich ist.
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert deswegen:
– die Erhaltung des Privatliquidationsrechtes auf der Basis der GOÄ – auch bei Einführung von DRGs – als wesentliches Element der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit sowie als Grundlage für Innovationen
– den Ausgleich der Doppelbelastung des Wahlleistungspatienten durch die geltende Honorarminderung nach § 6 a GOÄ,
– die Erweiterung des Liquidationsrechtes auf leitende Oberärzte und andere, mit der Wahrnehmung verantwortlicher und selbstständig ausgeführter Leistungen beauftragter Fachärzte,
– die Aufrechterhaltung des Privatliquidationsrechtes, auch als Basis der Mitarbeiterhonorierung,
– die Herstellung der wahlärztlichen Vergütungsgerechtigkeit durch Angleichung der privatärztlichen Liquidation in den neuen Bundesländern an das Niveau der alten Bundesländer entsprechend der bereits umgesetzten PKV-Beitragsgleichstellung. N
Angleichung der Vergütungen nach GOÄ in Ost und West
Der 104. Deutsche Ärztetag 2001 in Ludwigshafen fordert die Bundesministerin für Gesundheit auf, fast 11 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, endlich auch die Vergütungsunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Die vorgelegte Sechste Gebührenanpassungsverordnung zur GOÄ mit einer Reduzierung des Ostabschlages von 14 Prozent auf zehn Prozent reicht nicht aus. Weiterhin wird rigide an der sachfremden und rechtswidrigen Berechnungsgrundlage für den Ostabschlag festgehalten. Die Messlatte in der so genannten Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung, die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bevölkerung im Beitrittsgebiet, kann nicht Maßstab für die Anpassung der privaten Amtlichen Gebührentaxe sein. Weder Beitragszahlungen für private Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen noch Beitragsbemessungsgrenzen weisen Unterschiede zwischen Ost und West auf. Die Leistungen der ostdeutschen Ärzte sind nicht geringer zu bewerten als die Leistungen anderer Freier Berufe, wie z. B. Steuerberater, Architekten, Ingenieure und Lotsen, deren vergütungsrechtliche Gleichstellung schon lange Realität ist. Der immer noch 14-prozentige Vergütungsabschlag Ost für die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte stellt eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar und wird von ostdeutschen Ärzten als diskriminierend empfunden. Die vom früheren Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zugesagte Angleichung zur Jahrtausendwende ist überfällig.
Begründung
Eine Angleichung ist erforderlich; dies zeigt vor allem die Situation in Berlin, wo die verschiedenen Vergütungsregelungen in besonders widersinniger Form aufeinanderstoßen. Wenn ein Westberliner Patient einen Ostberliner Arzt in Anspruch nimmt, so werden ihm die ärztlichen Leistungen mit Vergütungsabschlag Ost berechnet. Ostberliner Patienten müssen beim Aufsuchen eines Westberliner Arztes jedoch die volle Vergütung bezahlen. Derartige Fehlentwicklungen werden für den Bereich der Kostengesetze mit dem Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin – KostErmAufhGBln vom 13. März 2001 –, Bundesratsdrucksache 202/01, gerade beseitigt. Ziel des Gesetzesantrages des Landes Berlin ist es, den Abschlag für Justizgebühren und Entschädigungen von derzeit noch zehn Prozent zu beseitigen. Die Ausführungen im Gesetzesantrag werden nachstehend zitiert, da die Argumentation auch auf den Vergütungsabschlag Ost der GOÄ zutrifft:
„Durch den Ermäßigungssatz werden insbesondere die im Beitrittsgebiet domizilierenden Rechtsanwälte belastet, weil sie bei gleichen Sach- und Personalkosten für dieselbe Arbeit weniger Geld erhalten als die Kollegen in Nichtbeitrittsgebieten. Überdies ergeben sich aus den gespaltenen Gebührenregelungen zahlreiche Abrechnungsschwierigkeiten, die die Justizverwaltung belasten. In Berlin stellt sich der Gebührenabschlag auch als Behinderung der Niederlassungsfreiheit für Rechtsanwälte dar, weil die Verlegung einer Kanzlei in den Beitrittsteil der Stadt nur bei Inkaufnahme von Einnahmeverlusten möglich ist. Durch Zuzug und Vermischung der Bevölkerung aus beiden Teilen der Stadt haben sich die Lebensverhältnisse insgesamt angeglichen, so dass eine Entlastung des Beitrittsgebiets nicht mehr erforderlich ist. Mit dem Gesetz wird der Abschlag für das Beitrittsgebiet Berlins vollständig beseitigt. Damit wird ein Schritt in Richtung Normalität getan, für den die Zeit zehn Jahre nach der staatsrechtlichen Zusammenführung der alten und der neuen Bundesländer in Berlin reif ist.“ N
Angleichung des GOÄ-Vergütungsniveaus in den neuen Bundesländern
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Angleichung der GOÄ-Ost von 86 Prozent auf 100 Prozent des Vergütungsniveaus der alten Bundesländer anzuheben. Es bleibt unverständlich, warum im vorliegenden Referentenentwurf einer 6. Verordnung „zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte“ Bezugsgrößen aus der Sozialversicherung herangezogen werden, die in keiner Weise mit qualitätsgesicherten ärztlichen Leistungen in Zusammenhang stehen. Es kann auch nicht die Tatsache übersehen werden, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung in den Versicherungsverträgen keine entsprechenden Prämienabschläge in den neuen Bundesländern zulässt, die dem gegenwärtigen GOÄ-Vergütungsniveau entsprechen. Insofern ist es durchaus gerechtfertigt, den völligen Gleichstand zwischen den alten und neuen Bundesländern hinsichtlich des Gebührenniveaus herzustellen. N
Rechtsangleichung in den
neuen Ländern zehn Jahre nach
der Wiedervereinigung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Gleichbehandlung der Heilberufe und Leistungserbringer in Ost und West nach dem „Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ sicherzustellen und durchzusetzen.
Der nach Herstellung der Rechtsgleichheit bundesweit unter allen Krankenkassen durchzuführende Finanzausgleich (RSA) muss auch zur Finanzierung der Angleichung des Finanzierungsniveaus der ambulanten Versorgung eingesetzt werden.
§ 313 a Abs. 3 SGB V muss um eine entsprechende Finanzierungsmöglichkeit geöffnet werden.
Begründung
In dem Gesetz, welches ab 1. Januar 2001 gilt, heißt es: „Ab dem 1. Januar 2001 werden die, für die neuen Länder geltenden besonderen Vorschriften in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgehoben und die noch vorhandenen unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen abgebaut.“
Die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen ist einheitlich an die gemeinsame Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt, damit ist die Gleichbehandlung der Versicherten gefordert. Der Versicherte in den neuen Bundesländern hat einen Versorgungsgrad von 100 Prozent wie in den Altbundesländern. Aber für die Versicherten in den neuen Bundesländern stehen in der ambulanten Versorgung nur 77 Prozent der Finanzmittel zur Verfügung.
Die Kopfpauschale pro Versicherten im Osten ist deutlich niedriger als im Westen. Die Praxiskosten sind nahezu gleich. Der Differenzbetrag fehlt bei den Ärzten in den neuen Bundesländern, um die zwangsläufig gleich hohen Kosten abzudecken.
Es wird im ambulanten Bereich kein auskömmlicher Lebensunterhalt erzielt, zumal in den neuen Bundesländern die private Liquidation weder im ambulanten noch im stationären Bereich einen nennenswerten Beitrag zum Honorar leistet. In der Regel beträgt der Anteil der Privatliquidation weniger als fünf Prozent des Honorarumsatzes.
Die höheren Honorare im GKV-Bereich in den Altbundesländern kompensieren die Ärzte in den neuen Bundesländern mit einer höheren GKV- Patientenzahl, wobei höhere Fallzahlen bekanntlich den Punktwert bei gedeckeltem Budget senken.
Deshalb ist die Abwanderungstendenz junger Mediziner, wie in allen anderen Berufen, ungebrochen. Dies bewirkt dramatische Versorgungsprobleme in der Allgemeinmedizin, auch in Facharztpraxen, sowie im stationären Bereich, die noch durch die Berentung von Ärzten in den nächsten fünf bis zehn Jahren dramatisch zunehmen werden (Praxisschließung ohne Nachfolger). N
Gesetzentwurf zum Wohnortprinzip
Der Deutsche Ärztetag fordert den Deutschen Bundestag auf, im Gesetzentwurf zum Wohnortprinzip nicht die mitgliedergewichtete Mittelung der West-Ost-Kopfpauschalen zuzulassen, sondern die Anhebung der Kopfpauschalen Ost auf das Westniveau gesetzlich zu verankern.
Begründung
Es geht nicht an, dass die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern zum wiederholten Male durch einen Honorartransfer von West nach Ost geleistet wird. N
Aufstockung der Mittel in den neuen Bundesländern
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für die ambulante Versorgung in den neuen Bundesländern auf 100 Prozent aufgestockt werden. Die fatale Situation der zur Verfügung stehenden Mittel von 77 Prozent für die Menschen in den neuen Bundesländern elf Jahre nach der deutschen Einheit führt zunehmend zu einem Sozial- und Betreuungsgefälle von West nach Ost. Die Rationierung der medizinischen Versorgung erfolgt nicht mehr nur versteckt, sondern zunehmend für alle sichtbar.
Eine medizinische Schlechterstellung der Bürger in diesem Teil Deutschlands wird vom Deutschen Ärztetag abgelehnt. N
Vergütungssysteme im Rahmen der Integration ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert den Ausschuss „Integration“ des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer auf, bei dem Bemühen um eine weitere Integration ambulanter und stationärer Versorgung nicht nur die belegärztliche Tätigkeit und die Ermächtigung erfahrener Krankenhausärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu berücksichtigen, sondern auch die angemessene, leistungsgerechte Vergütung der ärztlichen Leistungen zu realisieren. Bei einer Anpassung der Vergütungssysteme für ambulante und stationäre Leistungen sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
c Die freiberufliche Tätigkeit der niedergelassenen Ärzte ist in den Vergütungen zu beachten und zu bewerten, unter Beachtung insbesondere der speziellen Praxisführungs- und Organisationsrisiken, der Standort-, persönlichen Investitions- und Personalrisiken.
c Die Praxiskosten der niedergelassenen Ärzte, die für die ärztliche Tätigkeit aufzuwendende Arbeitszeit sowie Art und Umfang der ärztlichen Leistungen sind in den Vergütungen zu berücksichtigen.
c Das unterschiedliche Risikoprofil und die inkompatiblen Regelungen über Wirtschaftlichkeitsprüfungen im ambulanten Bereich einerseits und im stationären Sektor andererseits sind zu beachten.
c Die gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen, unter Beachtung der nach wie vor bestehenden, aber abzulehnenden Budgetierungsmodalitäten, sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich sind getrennt zu analysieren und bei den Vergütungen der ärztlichen Leistungen mit einzubeziehen.
Eine generelle Vereinheitlichung der Vergütungssysteme für ambulante und stationäre Leistungen erscheint nicht sinnvoll, weil
a) für den EBM und die GOÄ auch in Zukunft unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen bleiben (SGB V und Bundesärzteordnung),
b) die Struktur der Patientenversorgung mit den dahinter stehenden ärztlichen Leistungen je Behandlungstag und -fall im ambulanten und stationären Bereich unterschiedlich ist, !
c) Auswirkungen des pauschalierten DRG-
Systems als outputbezogenes Entgeltsystem im Krankenhausbereich auf die ambulante Versorgung nicht wissenschaftlich untersucht und deshalb auch nicht transparent sind, unter anderem auch wegen fehlender statistischer Ausgangsdaten,
d) eine Angemessenheit der ärztlichen Vergütungen im Rahmen einer „Vereinheitlichung“ bei freiberuflicher Tätigkeit nicht sichergestellt werden kann,
e) Investitionen im stationären Sektor durch die öffentliche Hand im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder, im ambulanten Sektor aber durch den Praxisinhaber getragen werden,
f) betriebswirtschaftlich kalkulierte Personalkosten im Krankenhaus einerseits und in Praxen andererseits unterschiedlich hohe Anteile an den Gesamtkosten in beiden Bereichen einnehmen,
g) eine Vereinheitlichung von EBM und GOÄ zu befürchten ist, ohne dass auf die berechtigten Unterschiede in der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung Rücksicht genommen wird,
h) die Gefahr besteht, dass Liquidationsrechte auf der Basis der GOÄ in Krankenhaus und Praxis weiter eingeschränkt werden.
Vergütung in Rehabilitations-Kliniken
Die Leistungsträger der Rehabilitation – im Besonderen in den neuen Bundesländern – werden aufgefordert, ihre Positionen zu nutzen, um durch angemessene Stellenpläne und angemessene Vergütung für das medizinisch-therapeutische Fachpersonal die Voraussetzungen für eine ausreichende Besetzung der Einrichtungen, eine angemessene Gestaltung der Arbeitsbedingungen und damit für eine hohe Qualität zu schaffen.
Die Leistungsträger der Rehabilitation sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgefordert, sich an den Rahmenbedingungen des BAT zu orientieren. N
Reform des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (JVEG)
Der 104. Deutsche Ärztetag hält eine Reform des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen für unbedingt erforderlich; seit der letzten Novelle 1994 steht eine Anpassung der Sätze an die Inflationsentwicklung aus. Insofern begrüßt der 104. Deutsche Ärztetag die initiierte Reform des Justizkostenrechtes, in welcher auch die Entschädigung von Zeugen- und Sachverständigen neu geregelt werden soll. Der vorgelegte Entwurf eines Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes lässt jedoch – außer im Titel des Gesetzentwurfes – eine Verbesserung der Vergütung ärztlicher Sachverständiger bisher nicht erkennen. Die vorgesehene Einführung von festen Stundensätzen spiegelt den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad von Gutachten, gerade im medizinischen Bereich, nicht wider. Die bisher erkenn-
bare Eingruppierung ärztlicher Sachverständiger ist völlig unangemessen. Weitere zahlreiche Fehleinschätzungen hinsichtlich der Erstattungsregelungen von Fahrtkosten, Schreibgebühren und anderem Aufwand müssen korrigiert werden.
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert, dass angesichts der bisher unzulänglichen Berücksichtigung eingetretener Kostensteigerungen im Entschädigungsrecht die anstehende Reform eine den Anforderungen der Rechtsprechung an qualifizierte medizinische Gutachter entsprechende Vergütung
einführt. Dies bedeutet, dass der ärztliche Sachverständige aufgrund der erforderlichen hohen akademischen und beruflichen Qualifikation der höchsten Vergütungsgruppe zugeordnet wird, um eine im Interesse des Patienten sachgerechte und zügige Erfüllung des gerichtlichen Auftrages auf qualitativ höchstem Niveau zu gewährleisten. Die Beibehaltung eines Gebührenrahmens im medizinischen Bereich wird für erforderlich gehalten, um unterschiedliche Schwierigkeitsgrade von Gutachten abbilden zu können. Die Regelung der weiteren Erstattungstatbestände sollte sich nicht am Ziel, Kosten einzusparen, orientieren, sondern dem Sachverständigen den notwendigen Auslagenersatz gewähren.
Mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung sollte auch der Ostabschlag in diesem Gesetz als unzeitgemäß abgeschafft werden, er stellt eine bedenkliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Rechtsbereichen dar.
Der 104. Deutsche Ärztetag 2001 fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes den antiquierten Entschädigungsgrundsatz zu verlassen und dem Titel der Reform entsprechend eine leistungsorientierte Vergütung für Sachverständige einzuführen. N
Umsatzsteuerpflicht
für ärztliche Gutachten
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesfinanzministerium zu einer eindeutigen und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie den Kostenträgern abgestimmten Klarstellung auf, für welche Gutachten von Ärztinnen und Ärzten Umsatzsteuer zu erheben ist. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat seinen Mitgliedern empfohlen, geltend gemachte Beträge für eine Umsatzsteuer auf Rechnungen für ärztliche Gutachten nicht anzuerkennen. Es kann aber nicht richtig sein, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen der Finanzverwaltung einerseits und der Kostenträger andererseits in zahllosen Einzelfällen auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden. N
Patientenrechte
Patientenforum
Der 104. Deutsche Ärztetag begrüßt die Initiative der Bundes­ärzte­kammer zur Bildung des Patientenforums. Damit ist eine gemeinsame Plattform von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung geschaffen, die einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gemeinsames Handeln von Patientenvertretern und Selbsthilfeorganisationen sowie der Ärzteschaft ermöglicht. Die stellt wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis, dass die verfasste Ärzteschaft Projekte bereits in die Tat umsetzt, die nun vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen und der Politik erst angedacht werden. N
Angemessene Personalausstattung der Krankenhäuser ist Patientenschutz
Der 104. Deutsche Ärztetag beobachtet Bestrebungen, ein spezielles Patientenrechtsgesetz zu verfassen und stellt fest: Bei tatsächlichen und angeblichen ärztlichen Fehlern reicht das vorhandene rechtliche Instrumentarium aus, um die Interessen der Patienten zu schützen. Wo dies notwendig war, hat die Rechtsprechung durch die Umkehr der Beweislast die Position der Patienten gestärkt. Hinzu kommt, dass durch die Einrichtung von Schlichtungs- und Gutachterstellen bei den Ärztekammern Konflikte zwischen Ärzten und Patienten schnell, effizient und kostengünstig bereinigt werden können. Nach einer neueren Studie ist der Patientenschutz in Deutschland besser ausgebaut als in anderen hoch entwickelten Nationen.
Deshalb darf die öffentliche Diskussion um ein Patientenrechtsgesetz nicht von den Defiziten im Patientenschutz durch unzureichende Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern ablenken.
Aus der Sicht des 104. Deutschen Ärztetages muss sich daher die Politik darum bemühen, die Rahmenbedingungen ärztlicher Arbeit so zu gestalten, dass im Interesse der Patienten größtmögliche Sicherheit erreicht wird. Hierzu gehört insbesondere eine angemessene Personalausstattung in den Krankenhäusern, die es zulässt, die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Übermüdete Ärzte sind kein Beitrag zum Patientenschutz. Weiter ist zu fordern, dass die Novellierung der Approbationsordnung endlich vorankommt. Die Vorschläge, die mehr Praxisbezug bewirken sollen, liegen seit langem auf dem Tisch. Der weitere Ausbau von qualitätssichernden Maßnahmen, die auch Weiter- und Fortbildung erfassen, sind wesentliche Elemente, um den Patientenschutz zu stärken. Ein neues Gesetz ist dafür nicht notwendig. N
Prävention
Bericht „Verletzung und deren Folge – Prävention als ärztliche Aufgabe“
Der 104. Deutsche Ärztetag nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe „Prävention von Unfällen“ zustimmend zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen in der Gesundheits-, Sozial- und Verkehrspolitik, bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den Krankenkassen und den Unfallversicherungsträgern auf, die darin enthaltenen Vorschläge und Ziele mit Nachdruck zu unterstützen. Insbesondere die nachfolgenden Vorschläge sollen mit Priorität realisiert werden, um eine effektive Verminderung der Häufigkeit von Verletzungen in Deutschland zu erreichen:
1. Aufbau eines nationalen Unfallpräventionsprogramms;
2. Verbesserung der interdisziplinären Forschung zu Ursachen von Unfällen und Verletzungen;
3. Dokumentation und Adaptation erfolgreicher internationaler Programme zur Unfallprävention;
4. Initiierung und Unterstützung von Präventionsprogrammen in Zusammenarbeit mit kommunalen Gesundheitskonferenzen, Berufsgruppen, Betrieben, Schulen;
5. In der ambulanten und stationären Versorgung vertiefte altersgruppenspezifische ärztliche Diagnostik, Beratung und interdisziplinäre Kooperation bezüglich von Gefährdungen durch Verletzungen einschließlich der hierzu erforderlichen Rahmenbedingungen;
6. Im öffentlichen Gesundheitsdienst verstärkte aufsuchende Präventionsmaßnahmen durch den kinder- und jugendärztlichen Dienst;
7. Bevorzugter Einsatz wissenschaftlich geprüfter Präventionsmaßnahmen;
8. Sicherstellung der Einbeziehung ärztlicher Erfahrung und medizinischer Sachkompetenz bei Herstellung und Testung potenziell unfallträchtiger Produkte;
9. Verstärkte Berücksichtigung der Präventionsthematik in den Curricula der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Gesundheitsberufe, in erster Linie im Rahmen des Medizinstudiums sowie der postgradualen Public-Health-Studiengänge;
10. Verbesserung der kommunalen Unfallberichterstattung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie eine Stärkung kommunaler Unfallpräventionsmaßnahmen.
Konkret sind u. a. folgende Präventionsmaßnahmen mit Nachdruck zu realisieren:
Sicherheitsbestimmungen für Kinderwickeltische, -betten und -hochstühle; Treppen-, Balkon- und Fenstersicherungen; Verbot des so genannten Gehfrei; Koordinations- und Bewegungsförderung für Kinder; Teichabdeckungen; Wartung- und Instandsetzung von Spielplätzen und -geräten gemäß DIN EN 1176–7;
Maßnahmen zum Abbau von Alkoholkonsum im Straßenverkehr bei Jugendlichen und Erwachsenen; Tragen von Schutzausrüstungen im Sport (z. B. Handgelenk, Ellenbogen- und Knieprotektoren sowie Helme beim Inline-Skating).
Aufforderung aller älterer Verkehrsteilnehmer zur Selbstprüfung auf Eignung zur Verkehrsteilnahme, ggf. unter Hinzuziehung eines Arztes; ärztliches Assessment von Sturzrisikofaktoren im Alter (z. B. orthostatische Hypotension, Medikamentenwirkungen, Gleichgewichtsstörungen) sowie Assessment der häuslichen Umgebung auf Unfallgefahren (Haltegriffe, Beleuchtung) und hierauf abgestimmtePräventionsmaßnahmen. N
Stärkung von Prävention und Gesund­heits­förder­ung
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert eine Stärkung von Prävention und Gesund­heits­förder­ung. Der Sachverständigenrat spricht von einem Einsparpotenzial von rund 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben in Deutschland durch langfristige Prävention. Ärztinnen und Ärzte haben günstige Voraussetzungen, hierbei mitzuwirken, da über 90 Prozent der Bevölkerung über alle Schichten hinweg mindestens einmal im Jahr einen Arzt aufsuchen. Innerhalb der Arzt-Patient-Beziehung können die Gesundheitsmöglichkeiten und -fähigkeiten des Patienten bewusst gesucht und erkannt sowie konstruktiv in die Behandlung einbezogen werden. Konkrete Beispiele für wissenschaftlich gut belegte Maßnahmen sind die ärztliche Beratung der Eltern zur Verhütung von Kinderunfällen, Frühintervention und Beratung bei Menschen mit Alkoholproblemen, Behandlung der Tabakabhängigkeit und ärztliche Ernährungsberatung. Auch innerhalb der psychosomatischen Grundversorgung steht die Förderung der Ressourcen des Patienten und seines sozialen Umfelds im Vordergrund. Darüber hinaus engagieren sich Ärzte aus persönlicher Überzeugung und oft ohne Vergütung für Prävention und Gesund­heits­förder­ung.
So fanden im Rahmen der Ärztlichen Präventionstage 1998 in der Praxis, in Schulen und Kindergärten, in sozialen Brennpunkten und der Gemeinde insgesamt rund 2 000 ärztliche Aktionen für die Gesund­heits­förder­ung von Kindern und Jugendlichen statt. Der Deutsche Ärztetag hat bereits mehrmals spezifische Konzepte der Gesund­heits­förder­ung beschlossen. So 1998 den Bericht „Gesundheit im Alter“ und in diesem Jahr den Bericht „Verletzungen und deren Folgen – Prävention als ärztliche Aufgabe“. Es ist zu begrüßen, dass mit dem Bundesgesundheitssurvey 1998 ein wichtiger weiterer Baustein für den Aufbau einer Gesundheitsberichterstattung auf Bundesebene gesetzt wurde. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die geplante Kinder- und Jugendgesundheitserhebung als eine weitere wichtige Ergänzung. Dies wird mittelfristig ermöglichen, besonders dringliche Gesundheitsprobleme zu erkennen und Handlungsschwerpunkte zu setzen. Das hohe Potenzial ärztlicher Gesund­heits­förder­ung kann jedoch umfassend nur genutzt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die ärztliche Selbstverwaltung übernimmt ihren Anteil durch das Angebot strukturierter ärztlicher Fort- und Weiterbildung, die Entwicklung von Beratungsleitfäden und die Mitwirkung in gesundheitsfördernden Netzwerken. Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und die gesetzlichen Krankenkassen auf, neben der bereits bestehenden außerbudgetären Vergütung von Gesundheits- und Kinderuntersuchungen sämtliche ärztliche Leistungen der Gesund­heits­förder­ung und Prävention außerhalb des Budgets zu stellen. N
Bericht: Unfallprävention im Säuglings- und Kindesalter
In das bestehende Vorsorgeprogramm für Kinder (Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9) soll ein altersspezifischer Unfallverhütungsteil integriert und in den Leistungskatalog aufgenommen werden.
Begründung
Die Merkblätter zur Unfallprävention im Säuglings- und Kindesalter zu den altersspezifischen Unfallschwerpunkten, gekoppelt an das bestehende Vorsorgeprogramm U1 bis U9, haben sich in der Praxis außerordentlich gut bewährt und erreichen als einzige präventive Maßnahme flächendeckend mehr als 90 Prozent aller Eltern.
Bisher wurden diese Merkblätter von den kinderärztlichen Gremien fachlich erstellt, von den Kassen gedruckt und konnten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerufen werden.
Gerade für die Krankheit „unfallbedingte Verletzung“ gilt, dass sich 60 bis 80 Prozent durch Prävention vermeiden lassen.
Allein die realistische Reduzierung der Unfallhäufigkeit um ein bis zehn Prozent für den Bereich Heim und Freizeit würde bei derzeitigen Folgekosten von circa zwei Milliarden DM die dazu notwendigen Aufwendungen um ein Vielfaches überschreiten. N
Mehr Schulsport und Bewegungsförderung
Der Deutsche Ärztetag ist besorgt darüber, dass trotz jahrelanger Forderungen zahlreicher Verbände und gesellschaftlicher Gruppierungen und trotz entsprechender Zusicherungen der Kultusministerkonferenz immer noch nicht das Minimum von drei Stunden Sportunterricht für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreicht ist. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass Geschicklichkeit und Bewegungssicherheit von Kindern und Jugendlichen abnehmen. In direktem Zusammenhang stehen zunehmende Haltungsschwächen, krankhafte Veränderungen des Skelettsystems, Übergewicht, Verringerung sozialer Fähigkeiten und – im späteren Lebenslauf – Erkrankungen des Bewegungsapparates und des Herzkreislaufsystems.
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert daher alle für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen Verantwortlichen auf, ein Zeichen für mehr gesundheitsförderliche Bewegung bei Kindern und Jugendlichen zu setzen:
c Die Familien sollten für eine bewegungsfreundliche Gestaltung von Alltag und Freizeit sorgen, z. B. durch regelmäßige bewegungsbetonte Spiele, die Inanspruchnahme von Sport-/Freizeitangeboten und eine bewegungsfreundliche Umgebung für Kinder und Jugendliche.
c Die Kultusministerkonferenz sollte endlich das bereits 1985 vereinbarte „2. Aktionsprogramm für den Schulsport“ in allen Bundesländern realisieren und ein Minimum von drei Stunden Sportunterricht gewährleisten. Der Schulsport sollte ergänzt werden durch das Konzept: „Bewegungsfreundliche Schule“ (in allen Klassenstufen werden in den Pausen, in Schulstunden und auf Klassenfahrten zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportmöglichkeiten angeboten und durchgeführt).
c Ein regelmäßiger Sportunterricht ist auch für die Schüler der berufsbildenden Schulen unverzichtbar. Außerdem sind Möglichkeiten des außerschulischen Sports, insbesondere durch eine Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen, zu fördern.
c Es sollte eine vollständige Datengrundlage geschaffen werden, um den Fortschritt von Maßnahmen beurteilen zu können, insbesondere durch die Durchführung einer repräsentativen Untersuchung zur aktuellen Situation des Schulsports in Deutschland. N
Jugendschutz in den Medien
Der 104. Deutsche Ärztetag appelliert eindringlich an die Verantwortlichen in Medizin und Politik, wirkungsvolle Kodizes und Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu schaffen.
Die Propagierung von Gewalt und Positivdarstellung von simpler Spaß-Mentalität zugunsten von Einschaltquoten und Kommerz missbraucht das Interesse der Jugend und gibt Fehlanreize in der Lebensbewältigung. Das Allgemeinwohl und die Zukunft unserer postindustriellen Gesellschaft bei gleichzeitigem demographischen Umbruch hänge erheblich davon ab, welche Leitbilder der prägungssensiblen Jugend vermittelt werden. N
Kinder von Drogenabhängigen – Casemanagement
Der Deutsche Ärztetag fordert ein Case-Management für Kinder von Drogenabhängigen und deren Eltern. Dieses beinhaltet die Orientierung und Führung der Eltern und deren Kinder sowie die Überwachung ihrer Compliance. Da diese Aufgaben auch durch das regionale Jugendamt wahrgenommen werden müssen, wird gefordert, dass Suchtmediziner, Hausärzte, Gynäkologen, Pädiater und Kinder- und Jugendpsychiater entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit ihren Jugendämtern treffen. So kann im Einzelfall die nötige Hilfe abgesprochen werden. Die anderweitige „Fremdunterbringung“ dieser Kinder kann so vielfach verhindert werden.
Begründung
Kinder von Drogenabhängigen sind von erheblicher Vernachlässigung bedroht mit den Folgen von Behinderungen und erheblichen emotionalen Störungen.
Durch entsprechende multiprofessionelle Führung der Eltern und Bereitstellung notwendiger Hilfen durch die Jugendämter entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist in vielen Fällen ein wesentlich besseres Gedeihen der Kinder zu ermöglichen. N
Prävention-Finanzierungsgrundlage
Mit der Neufassung des § 20 SGB V hat der Gesetzgeber im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 die Krankenkassen verpflichtet, Leistungen der primären Prävention in ihre Satzung aufzunehmen. Prävention ist aber eine politische Querschnittsaufgabe, die weit über das System der Kran­ken­ver­siche­rung und -versorgung hinausgeht.
Diese zweifellos wichtige, große Aufgabe kann jedoch nicht dadurch gelöst werden, dass ein kleiner Teilbereich der Prävention an die gesetzlichen Krankenkassen delegiert wird, insbesondere unter Berücksichtigung des vorhandenen, engen Ressourcenrahmens.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, zunächst die Ziele einer echten Präventionspolitik zu definieren und auch die dafür erforderlichen Steuermittel bereitzustellen.
Begründung
Ein erheblicher Anteil der Verbesserung der Gesundheit unserer Bevölkerung wird von Faktoren beeinflusst, die außerhalb der GKV liegen:
Soziale Schicht, Bildung, Hygiene, Einkommen, Verfügbarkeit von Arbeit, Arbeitsbedingungen, Erholungsmöglichkeiten, Verkehr, Umwelt, etc.
Der Einfluss des Gesundheitswesens selbst auf Morbidität, Lebenserwartung und Mortalität liegt nach nationalen und internationalen vergleichenden Studien bei nur zehn bis max. 40 Prozent.
Gleichzeitig wird geschätzt, dass durch Maßnahmen der primären Prävention circa 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben in Deutschland eingespart werden könnten.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die gesamte Problematik dadurch für gelöst erklärt, dass 5 DM pro Versicherten aus dem Beitragsaufkommen der GKV abgezweigt werden. N
Diabetes
Diabetesversorgung
Die in Deutschland anhaltende Diskussion über
eine nicht optimale Versorgung von Diabetikern sollte für die deutsche Ärzteschaft der Anlass sein, bereits bestehende und funktionierende Leitlinien flächendeckend zu akzeptieren und umzusetzen.
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern und Kassenärztlichen Vereinigungen haben aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Diabetes-Versorgung Leitlinien zur Diabetesversorgung umgesetzt.
Die neuesten Ergebnisse belegen eindrucks-
voll, dass dies zu einer erheblichen Verbesserung der Versorgung von Diabetespatienten geführt
hat.
Der Deutsche Ärztetag empfiehlt deshalb allen Lan­des­ärz­te­kam­mern und Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland, diese funktionierenden Leitlinien umzusetzen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden aufgefordert, dies nicht weiter auf Bundes- wie auch auf Landesebene finanziell zu blockieren. N
Arzneimittel
Kosteneinsparung durch Abgabe unverbrauchter Medikamente
Der 104. Deutsche Ärztetag befürwortet die
kostenfreie Abgabe unverbrauchter Medikamente durch Ärzte.
Der Gesetzgeber wird gebeten, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen, die diese wirtschaftliche und an den Patientenbedürfnissen orientierte Arzneimittelverabreichung ermöglichen.
Bei der kostenfreien Abgabe von Medikamenten durch Ärzte an andere Patienten muss das Anliegen der Arzneimittelsicherheit oberstes Gebot bleiben. Deshalb sind folgende Kriterien zu beachten:
– Die Blisterverpackungen, Ampullen und Teststreifen zur Selbstkontrolle müssen sachgerecht gelagert und unbeschädigt sein;
– Tropfen, Zäpfchen, Salben und Säfte dürfen nicht weitergegeben werden;
– das Verfalldatum darf nicht überschritten sein;
– der Arzt muss Hinweise geben zur Verordnung, zur Dosierung und zu Arzneimittelrisiken;
– der Beipackzettel muss mitgegeben werden.
Ausnahmen hiervon sind in Notfällen/im Notdienst grundsätzlich möglich.
Begründung
Angesichts der begrenzten Mittel im Gesundheitssystem ist es nicht länger hinnehmbar, dass pharmakologisch einwandfreie und voll wirksame Medikamente vernichtet werden müssen, obwohl sie von den Patienten, die diese Medikamente zuerst verschrieben bekommen haben, nicht mehr benötigt werden. N
Kosteneinsparung durch Abgabe unverbrauchter Medikamente
Der Gesetzgeber wird gebeten, Bestimmungen zu erlassen, die es ermöglichen, unverbrauchte Medikamente in einwandfreiem Zustand und unter Beachtung der Arzneimittelsicherheit an andere Patienten weiterzugeben.
Begründung
Jedes Jahr werden Medikamente im Wert von mehreren Millionen DM aus den verschiedensten Gründen nicht benötigt und vernichtet. Dies ist angesichts der Finanzierungssituation unseres Gesundheitswesens nicht länger hinnehmbar. N
Entschädigungsfonds
Zwangsarbeiter in ärztlich geleiteten Einrichtungen im Nationalsozialismus
1. Der Deutsche Ärztetag fordert alle Träger ärztlich geleiteter Einrichtungen auf, die Aufklärung der Tätigkeit von Zwangsarbeitern während des Nationalsozialismus in ihren Einrichtungen zu unterstützen.
2. Die ärztlichen Körperschaften werden ebenfalls aufgefordert, entsprechende Untersuchungen, die zur Entschädigung noch lebender Zwangsarbeiter zum frühestmöglichen Zeitpunkt führen sollen, zu fördern.
Begründung
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den „Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft“ ist im letzten Jahr auch bekannt geworden, dass ärztlich geleitete Einrichtungen, teils große Krankenhäuser, in der Zeit des Nationalsozialismus Zwangsarbeiter beschäftigt haben.
Der Forschungsstand zu dieser Frage ist noch unbefriedigend. Dem „Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft“ sind elf Kliniken beigetreten. Nach Kenntnis der Antragsteller kann die Tätigkeit von Zwangsarbeitern in Krankenhäusern Hannovers, Kölns, Berlins und Göttingens nachgewiesen werden. Es besteht weiterer Aufklärungsbedarf. N
Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern im medizinischen Bereich
Der 104. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, Krankenhausträger und ärztliche Verbände zu veranlassen, sich am Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen.
Begründung
Im Gegensatz zu großen Teilen der Industrie besteht ein erheblicher Bedarf an Aufarbeitung der Verantwortung für die Beschäftigung von Zwangsarbeitern im medizinischen Bereich. Danach sollten jeweils jetzt Verbände und Krankenhausträger dem Beispiel einiger Kliniken folgen, die sich am Entschädigungsfonds beteiligen. N
Zwangsarbeit im Dritten Reich
Auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens waren Menschen während des Dritten Reiches zur Zwangsarbeit gezwungen worden.
Der Deutsche Ärztetag setzt sich dafür ein, dass das Leid der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch rasche Realisierung der Auszahlung aus dem geschaffenen Fonds anerkannt wird.
Jahrzehntelang haben die Menschen, vor allem in Osteuropa, darauf gewartet, ein Signal des Verständnisses für ihre Situation zu hören!
Es darf keine unnötigen Verzögerungen geben. Das Alter der betroffenen Menschen macht ein schnellstmögliches Reagieren notwendig!
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird das ihm Mögliche zur Förderung des Projektes (Fonds)
leisten. N
Pflege
Häusliche Krankenpflege
Mit Sorge betrachtet die Ärzteschaft die Entwicklung im Bereich der häuslichen Krankenpflege.
Aus Gesprächen mit Sozialstationen und Pflegediensten ist deutlich ersichtlich, dass hier eine Veränderung der gegenwärtigen Situation erreicht werden muss, will man eine qualitätsorientierte medizinisch-pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten im häuslichen Bereich auch für die Zukunft sicherstellen.
Das gesundheitspolitische Ziel „ambulant vor stationär“ gerät derzeit immer mehr aus dem Blick.
Bereits vor der Verordnung notwendiger medizinischer Maßnahmen, wie z.B. Decubitus-Versorgung oder Blutzuckermessung, werden die Ärzte seitens der Krankenkassen massiv unter Druck gesetzt, solche nur noch sehr eingeschränkt zu verordnen. Die zur Verfügung stehenden Budgets werden dem Bedarf in keiner Weise gerecht. Selbst diese geringen medizinischen Verordnungen werden häufig seitens der Krankenkassen weiter zusammengestrichen.
Diese Handhabung, die dem ärztlichen Ethos in keiner Weise entspricht, führt zu einer immer stärker werdenden Drucksituation auch aufseiten der Sozialstationen und Pflegeeinrichtungen.
Qualifizierte Pflegekräfte müssen in den Haushalten täglich erkennen, dass eine adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend erschwert oder unmöglich wird.
Darüber hinaus werden mehr und mehr personelle Kapazitäten durch vermeidbaren Verwaltungsaufwand gebunden. Die dafür benötigte Zeit fehlt den Pflegekräften für die Arbeit mit den Patienten und deren Angehörigen.
Es ist festzustellen, dass die Erwartungshaltung an ambulante Pflegeleistungen seitens der Pflegebedürftigen und Angehörigen in den letzten Jahren angestiegen ist. Neben der medizinisch-pflegerischen Versorgung wird zunehmend psychosoziale Betreuung notwendig und eingefordert. Die gegenwärtige Situation und die vorhandenen Kapazitäten können dieser Entwicklung nicht gerecht werden.
Angesichts einer gesellschaftlichen Entwicklung zu Ein-Person-Haushalten wird sich die Situation weiter verschärfen.
Seitens der Politik erwarten Ärzteschaft und Pflegeeinrichtungen die Einleitung konkreter Schritte, um den drohenden Zusammenbruch des Systems der häuslichen Pflege zu verhindern.
Ziel muss es sein, eine menschenwürdige medizinisch-pflegerische Betreuung alter und kranker Menschen im häuslichen Umfeld bis hin zur Hospiz-Versorgung sicherzustellen, damit Fehlentwicklungen wie in den Niederlanden verhindert werden können. N
Pflegeversicherung, häusliche Krankenpflege
Der Deutsche Ärztetag wiederholt seine Forderung des Deutschen Ärztetages Cottbus nach der Einbindung der behandelnden Ärzte in Klinik und Praxis in gesetzliche und vertragliche Vereinbarungen im Rahmen der Pflegeversicherung.
Begründung
Die Resolution vom 102. Deutschen Ärztetag in Cottbus zeigt bislang keinerlei Ergebnis. Inzwischen dürften ausreichende Informationen über die Notwendigkeit und über den Umfang der dabei erbrachten Leistungen vorhanden sein.
Es sollen Taten den Worten folgen, und das Geld der seit Jahren erbrachten Leistung. N
Qualitätssicherung
Patientenausweis bei chronisch Kranken
Als eine besondere Maßnahme der Qualitätssicherung und somit der Patientensicherheit wird der „Patienten-Ausweis“ bei chronisch Kranken gefordert. Er enthält die notwendigsten diagnostischen und therapeutischen Daten des Patienten, wird vom Hausarzt ausgestellt und allen mitbehandelnden Ärzten vorgelegt.
Begründung
Ob als Hilfe für den Arzt oder als Nachweis einer chronischen Erkrankung, wo dies auch immer benötigt wird, der Patienten-Ausweis garantiert Kontinuität und verschafft Sicherheit. Er wird von mir seit gut sechs Jahren erfolgreich benutzt. Die Patienten sind sehr dankbar dafür. N
Kinderunfälle
Der Deutsche Ärztetag spricht sich dafür aus, dass die Behandlung von intensivtherapiepflichtigen Kindern nur in den dafür ausgestatteten Einrichtungen und durch dazu qualifiziertes Personal (ärztlich und pflegerisch) erfolgen soll.
Rechtsgrundlagen:
§ 24.1 der UN-Kinderrechtskonvention,
§ 6 der Deklaration von Ottawa zu den Rechten des Kindes (Weltärztebund 1998).

Ethische Fragen
Patente auf menschliche Gene, Zellen und Organe
Der 104. Deutsche Ärztetag bekräftigt die zuletzt vom 103. Deutschen Ärztetag geäußerte Auffassung, dass weder das menschliche Genom, Teile davon, noch Organe oder Zellen des menschlichen Körpers patentierbar sein dürfen.
Der Deutsche Ärztetag fordert den Deutschen Bundestag auf, die in der Richtlinie der Europäischen Union 98/44/EG zum Schutz biotechnologischer Erfindungen vorgesehene Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers einschließlich der Gene nicht in deutsches Recht zu überführen.
Der Deutsche Ärztetag stellt fest: Es muss Klarheit darüber bestehen, dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar sind, sondern lediglich Herstellungsverfahren und Verfahrensschritte für gentechnische Medikamente patentfähig sein können. Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware. N
Heimliche Abstammungsgutachten
Heimliche Abstammungsgutachten sind unärztlich!
In Presseberichten erfahren Methoden der heimlichen Begutachtung der Vaterschaft durch genetische Tests aus Resten von Körpersekreten, die ohne weiteres zugänglich sind, wie Speichelreste auf Flaschen, hohe Aufmerksamkeit.
Derartige Tests werden von gewerblichen Instituten angeboten.
Der deutsche Ärztetag erklärt, dass er die Durchführung von heimlichen Abstammungstests für unärztlich hält.
Begründung
Mit heimlichen Abstammungsgutachten wird in der Regel die ärztliche Schweigepflicht verletzt. Deshalb bestimmen die „Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten“, herausgegeben vom Robert Koch-Institut 1996 in Ziffer 6.5, dass bei nichtforensischen Abstammungsgutachten das schriftliche Einverständnis der beteiligten Personen, beim Kinde das der sorgeberechtigten Personen, für die Probenentnahme und die Untersuchungen vorhanden sein müssen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Sachverständigen für Abstammungsgutachten hat in ihrer Deklaration vom 8. 6. 2000 erklärt, dass die naturwissenschaftliche Feststellung der Abstammung eines Menschen, die weder auf einem richterlichen Beschluss noch auf einer wirksamen Einwilligung der Betroffenen bzw. der jeweiligen Sorgeberechtigten beruht, wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts als verfassungsrechtlich bedenklich, unethisch und den guten Sitten widersprechend bezeichnet wird. N
Medizinische Ausbildung
Medizinische Ausbildungsstätten
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer auf, den medizinischen Hochschulen und Fakultäten weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Der Deutsche Ärztetag sieht mit großer Sorge,
dass allein aus finanziellen Gründen der Kostenersparnis Einrichtungen der medizinischen Ausbildungsstätten reduziert, geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Dadurch würde
nicht nur die wissenschaftliche Arbeit drastisch beschnitten, sondern auch der aus den Forschungsergebnissen unmittelbar resultierende Studentenunterricht auf ein Niveau des Mittelmaßes reduziert. In der Öffentlichkeit werden zunehmend organisatorische Mängel in der medizinischen Ausbildung beklagt, die nicht in der Ausbildungsordnung (AO) begründet sind. Es muss daher vermehrt auf die Qualität der Ausbildung geachtet werden, und deshalb dürfen die Einrichtungen für die Lehre nicht den Sparbestrebungen der Länder zum Opfer fallen. N
Universitätskliniken
Der Deutsche Ärztetag ruft die Landesregierungen der Bundesländer dazu auf, die Universitätskliniken mit ausreichenden Mitteln für ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung auszustatten und nicht z. B. durch Fusion benachbarter Universitätsklinika zur Sanierung der Länderhaushalte kaputt zu sparen.
Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre Universitätskliniken an benachbarten Standorten zu jeweils einem Großklinikum mit einer oder mehreren Fakultäten fusionieren wollen. Als Begründung wird von den Wissenschaftsministerien der Bundesländer angegeben, durch
c nahtlose Abstimmung der klinischen und wissenschaftlichen Schwerpunkte,
c Intensivierung von Kooperationen
c und Synergieeffekte im Verwaltungs-, Technik- und Versorgungsbereich
Betriebszuschüsse für Forschung und Lehre gezielter in der Wissenschaft einsetzen zu können und Einsparungen zu erzielen.
Die Universitätsklinika sind neben ihren Lehr- und Forschungsaufgaben als Kliniken der Maximalversorgung nicht mehr aus den Krankenhausplänen der Länder wegzudenken. Sie bedürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben das gesamte Spektrum der Medizin.
Kooperationen und Fusionen dürfen nicht dazu führen, einzelne Lehrfächer zu eliminieren. Die Medizinischen Fakultäten bedürfen weiterhin dem Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre und dürfen dabei nicht den Sparmaßnahmen der Länderhaushalte zum Opfer fallen.
Die Universitätskliniken sind darüber hinaus auch wichtiger Bestandteil ärztlicher Weiterbildung. N
Weiterbildung
Kinder- und Jugendpsychiatrie: Weiterbildungsplätze
Der 104. Deutsche Ärztetag wiederholt die Forderung, den Ausbau von Weiterbildungsplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu fördern , wie dies bereits auf dem 103. Deutschen Ärztetag beschlossen war. Hierzu soll an die Regierungen der Bundesländer und an die Krankenkassen appelliert werden.
Begründung
Die bereits im letzten Jahr vom 103. Deutschen Ärztetag festgestellten Versorgungsmängel in der ambulanten sozialpsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen weiten sich aus.
c Weiterhin ist nur die Hälfte der in der Psychiatrieenquete geforderten Fachärzte als Niedergelassene tätig.
c Die steigende Inanspruchnahme der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie verschärft die bestehende fachärztliche Unterversorgung, die sich in wachsenden Wartezeiten für Untersuchungen und Behandlungen widerspiegelt.
c Die Versorgungssituation muss deshalb dringend verbessert werden. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. N
Abschließende Beratung der
(M-)WBO
Der Deutsche Ärztetag soll möglichst 2002, spätestens 2003, endgültig die Weiter­bildungs­ordnung beschließen.
Begründung
Der jungen Ärztegeneration sind wir es schuldig, baldmöglichst die Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Es kann nicht sein, dass ein wichtiges Thema immer nur diskutiert wird und endgültige Beschlüsse immer wieder vertagt werden. N
Verschiedenes
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen in Deutschland flächendeckend dringend erforderlich
Nach wie vor ist es für Frauen und Männer problematisch, Beruf und Karriere mit Kindererziehung zu vereinbaren. Eine im November 2000 erstellte Umfrage unter den Ärztekammern ergab, dass immer noch ein großer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Der Europäische Rat hat im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2000 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Chancengleichheit in allen ihren Aspekten im Beschäftigungsbereich zu fördern. Dies sollte vor allem durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben vorangetrieben werden, insbesondere durch die Festlegung neuer Kriterien zur Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen der Kinderbetreuung.
In einigen Ländern Europas sind solche Missstände bereits beseitigt. In Frankreich und Belgien beispielsweise gehören Ganztagseinrichtungen für Kinder im Vorschul- und Schulalter zum allseits akzeptierten und selbstverständlichen Alltagsgeschehen. Der Prozentsatz französischer Kinder, die die Vorschule besuchen, schwankt zwischen 32 Prozent für die Zweijährigen und 100 Prozent für die Fünfjährigen.
Der 104. Deutsche Ärztetag appelliert an die Krankenhausträger und Krankenkassen, ausreichend Kindertagesstättenplätze an den Kliniken auch für Ärztinnen und Ärzte vorzuhalten. Ferner fordert er die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene auf, gemäß der o. g. Entscheidung des Europäischen Rates die Infrastruktur an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen in Deutschland flächendeckend nachhaltig zu verbessern, damit die Kindererziehenden überhaupt eine Chance haben, Beruf und Familie selbstverständlich und erfolgreich für beide Bereiche zu vereinbaren. Die bereits existierenden Gesetze zur Gleichstellung von Männern und Frauen dürfen in Deutschland nicht Makulatur bleiben. N
Filmpreis der Bundes­ärzte­kammer
Der 104. Deutsche Ärztetag bittet die Bundes­ärzte­kammer, das „Statut des Filmpreises der Bundes­ärzte­kammer“ dahingehend zu ändern, dass ein „Preis für innovative Fortbildung“ durch die Bundes­ärzte­kammer ausgeschrieben werden kann. N
Psychotherapeutische Behandlung neben somatischer Behandlung
Ärztliche Psychotherapeut/Innen entscheiden in eigener Verantwortung, ob es angezeigt ist, einem Patienten, der sich bei ihr/ihm in Psychotherapie befindet, auch körperlich zu behandeln.
Eine psychotherapeutische und gleichzeitige somatische Komplettbehandlung wird ausdrücklich als möglich und in vielen Fällen als notwendig befunden und darf nicht als „Kunstfehler“ bezeichnet werden. N
Medizinische Versorgung
von Flüchtlingen
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, die Menschenrechtsbeauftragten der Lan­des­ärz­te­kam­mern und der Bundes­ärzte­kammer zu beauftragen, sich verstärkt des Problems der medizinisch nicht versorgten Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland anzunehmen und (ggf. in Kooperation mit den politisch Verantwortlichen im Bund) geeignete Lösungen zu erarbeiten.
Begründung
Flüchtlinge in unserem Land sind von der regulären Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Einige Ärztinnen und Ärzte stellen sich den gesetzlichen Regelungen entgegen. Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus, denen die Behörden eine angemessene Versorgung verweigern, behandeln sie unentgeltlich. Das ist keine Lösung. Jeder muss ein Recht auf medizinische Betreuung haben. Die gesetzliche Ausgrenzung von Flüchtlingen können wir nicht hinnehmen. N
Tabakwerbeverbot
Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundesregierung nachdrücklich, das generelle Tabakwerbeverbot entsprechend den künftigen europäischen Richtlinien in Deutschland konsequent umzusetzen.
Begründung
Zigarettenrauchen geht mit einem hohen Risiko an bösartigen Erkrankungen und Herz-Kreislauf-Leiden einher. Als Folge des Rauchens sind in Deutschland jährlich circa. 110 000 Todesfälle zu beklagen. Die von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu tragenden Behandlungskosten belaufen sich auf circa 35 Mrd./J. (entsprechend circa 15 Prozent der gesamten Gesundheitskosten). Die Prävalenz des Rauchens lässt sich nach dem Tabakbericht der Weltbank um circa sieben Prozent senken. Problematisch bleibt aktuell eine Zunahme des Rauchens bei der nachwachsenden Generation und besonders bei jungen Frauen, wobei in bis zu 30 Prozent eine „Verführung“ durch Reklame wesentlich ist. Ein hoher Prozentsatz dieses Kollektivs wird in die Nikotinabhängigkeit getrieben und „ersetze“ somit zwangsläufig die o. g. jährliche Absterberate. N
Tabakwerbeverbot
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die neuerliche Initiative der EU-Kommission für ein Tabakwerbeverbot.
Ein umfassendes Werbeverbot kann – nachgewiesenermaßen u. a. durch einen Bericht der Weltbank – zu einer deutlichen Senkung des Rauchens (circa sieben Prozent) in der Bevölkerung führen. Angesichts von jährlich 110 000 Toten durch tabakbedingte Erkrankungen in Deutschland wäre dies ein großer Gewinn für die Gesundheit.
Soweit aufgrund von Zuständigkeitsfragen ein umfassendes Tabakwerbeverbot durch die EU nicht durchführbar ist, sind entsprechende nationale Regelungen geboten. N
Bleiberecht für traumatisierte Flüchtlings- und Folteropfer
Die Delegierten des 104. Deutschen Ärztetages stellen mit großer Sorge fest, dass Ärzte, Psychotherapeuten und Psychologen die adäquate medizinische und psychotherapeutische Behandlung traumatisierter Flüchtlinge und Folteropfer nicht gewährleisten können.
In Anknüpfung an den Beschluss des Weltärztekongresses 1998 in Ottawa zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen („Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf medizinische Behandlung noch die Pflicht des Arztes zu helfen, beschränken . . .“) fordert der Deutsche Ärztetag die Bundesregierung auf, Flüchtlingen/Asylbewerbern mit traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen (Posttraumatische Belastungsstörung, diagnostiziert nach ICD-10/DSM IV und als komorbide Störungen Depressionen, Angststörungen, psychosomatischer Symptomenkomplex) ein unbefristetes Aufenthalts- und Bleiberecht zu erteilen.
Begründung
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen ist Foltererfahrung und Traumatisierung bei Flüchtlingen/Asylbewerbern kein Grund für Asyl oder für ein Aufenthaltsrecht. Vielmehr führt frühzeitige Ablehnung des Asylantrags mit drohender Abschiebung in das Land der stattgehabten Traumatisierung und immer nur kurzfristige Aufenthaltsverlängerungen von Wochen bis einigen Monaten zu ei-
ner Verstärkung des gesamten Krankheitsbildes
(s. oben: wie Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], Depression, Angststörungen, psychosomatische Gesundheitsstörungen, Suchtverhalten).
Häufige Folgen sind: Chronifizierungen, Sekundärkrankheiten, anhaltende Persönlichkeitsveränderungen, psychotische Episoden, Suizidalität und Suizidversuche (s. auch H. Keilson, 1979, Sequenzielle Traumatisierung bei Kindern, Stuttgart, Enke).
Therapeutische Bearbeitung traumatischer Erfahrungen ist ohne stabile Aufenthaltsbedingungen nicht möglich. Ohne diese kann lediglich versucht werden, Probleme im Lebensumfeld und Krisensituationen notdürftig aufzufangen. Kindliche Entwicklungsstörungen und die Weitergabe der Stö-
rungsbilder der traumatisierten Eltern an die Folgegenerationen sind zu befürchten. (Lit. u.a. Kogan, I., 1995: Der stumme Schrei der Kinder, Die zweite Generation der Holocaust-Opfer, S. Fischer-Rosenthal, G (Hg.), 1997: Der Holocaust im Leben von drei Generationen, Familien von Überlebenden der Shoa und von Nazi-Tätern, Verlag Psychosozial). N
Strukturierte Raucherentwöhnung
Zur praktischen Umsetzung des Rauchverzichts empfiehlt der Deutsche Ärztetag den gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen die Kosten-
übernahme für eine evidenzbasierte strukturierte ärztliche Raucherentwöhnung durch Ärztinnen und Ärzte.
Begründung
Viele Raucher/innen haben die Gefahren des Rauchens erkannt und möchten die Konsequenz eines Rauchverzichts erfolgreich umsetzen. Durch einen solchen Verzicht reduziert sich das raucherabhängige Erkrankungsrisiko beträchtlich. Problematisch bleibt die geringe Erfolgschance einer Beendigung der Raucherkarriere in Eigenregie: Hier greift die o. g. Raucherentwöhnung an, die z. B. von der AOK Thüringen gemäß § 20 SGB V mitfinanziert wird. N
Integration Behinderter
Der 104. Deutsche Ärztetag beauftragt den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer für den 107. Deutschen Ärztetag einen „Bericht zur Integration Behinderter in Deutschland“ vorzulegen.
Begründung
Die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik und den Bericht von Prof. Dr. Siegrist „Verletzungen und deren Folgen“ weisen auf die Notwendigkeit dazu hin. N
Arbeitsorganisation des
Deutschen Ärztetages
Zur deutlichen Reduzierung der Papierschwemme auf dem Deutschen Ärztetag möge der Deutsche Ärztetag beschließen, noch konsequenter neue Medien einzusetzen.
Begründung
Referenten und Delegierte setzen schon seit Jahren sehr erfolgreich neue Medien ein wie: Beamerprojizierte Powerpointpräsentationen, Folien und Texte auf Disketten. Dies hat sich bewährt und sollte ausgebaut werden.
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