ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2001Bundesgerichtshof: Versicherungsklauseln unwirksam

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Bundesgerichtshof: Versicherungsklauseln unwirksam

Dtsch Arztebl 2001; 98(22): [83]

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Lebensversicherungen müssen ihre Verträge verständlicher formulieren.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat mehrere Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherungsunternehmen für unwirksam erklärt, weil sie für den Versicherungsnehmer „nicht hinreichend durchschaubar“ seien. Die Klauseln betreffen die Kündigung, die Beitragsfreistellung (Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung) und die Abschlusskosten von Kapital bildenden Lebensversicherungen (Az.: IV ZR 121/00). In den betreffenden Passagen heißt es unter anderem, bei Umwandlung und Kündigung werde die Versicherungssumme und der Rückkaufswert „nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik“ berechnet. Nach Angaben des Bundes der Versicherten (BdV), Hamburg, betrifft das Urteil zehn bis 15 Millionen Lebensversicherungen oder private Rentenverträge, die seit 1995 abgeschlossen wurden. In den Verfahren, die der BdV angestrengt hatte, ging es um die Bedingungen der Allianz-Lebensversicherungs-AG und der Nürnberger Lebensversicherung AG.
Der BGH bemängelte, dass der Versicherungsnehmer den Kündigungsklauseln nicht ausreichend die wirtschaftlichen Nachteile entnehmen könne, die er bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages oder einer Beitragsfreistellung in Kauf nehmen müsse. Zwar hätte der Versicherungsnehmer einer ihm zur Verfügung gestellten Tabelle „mit Schwierigkeiten“ entnehmen können, dass er bei einer Kündigung in den ersten beiden Jahren nichts ausgezahlt bekomme – „seine Beiträge also im vollem Umfang verloren sind“ –, dieses genüge aber nicht den Anforderungen, die an die Klarheit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu stellen seien. Gleiches gelte für die Klausel des Vertrages, die die Abschlusskosten, zum Beispiel auch für etwaige Provision des Agenten, regele.
In einem Punkt teilte das Gericht die Auffassung des BdV jedoch nicht: Bei den Bestimmungen zur Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen der Gesellschaft genügt nach Auffassung des BGH der Hinweis, dass der Ertrag – zum Beispiel wegen steigender Kosten oder geringerer Sterberate – unterschiedlich hoch ausfallen könne. Weitere Erklärungen müsse die Versicherung nicht geben. Der BGH verwies darauf, dass einem „durchschnittlichen Versicherungsnehmer“ die vom Gesetz vorgegebenen Bilanzierungsregeln einschließlich der in ihnen liegenden Spielräume nicht verdeutlicht werden könnten.
BdV-Geschäftsführer Hans-Dieter Meyer hält die Klauseln zur Überschussbeteiligung nach wie vor für nicht rechtens. Die Verbraucher könnten nicht erkennen, dass die Unternehmen den Umfang der Überschussbeteiligungen einseitig bestimmen und dezimieren könnten: durch Kostenverschwendung, Vermögensverschiebungen und die Bildung stiller Reserven. Der BdV hat deshalb angekündigt, eine Revision beim BGH zu beantragen.
JF
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