ArchivDeutsches Ärzteblatt23/200199. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Ende der Duldungsstarre

POLITIK

99. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Ende der Duldungsstarre

Dtsch Arztebl 2001; 98(23): A-1516 / B-1288 / C-1208

Clade, Harald

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LNSLNS Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze –
Nagelprobe für Klinikarbeitgeber und die Politik

Der Marburger Bund (MB) unterstrich während seiner 99. Haupt­ver­samm­lung zum Auftakt der Ärztetagswoche in Ludwigshafen am 19./20. Mai durch seine engagierten Debattenbeiträge und einmütig angenommene Beschlüsse, dass er seine Rolle als Klinikärztegewerkschaft ernst nimmt und in der Öffentlichkeit und in der Politik mehr Druck machen will. Für den MB ist die Duldungsstarre längst überschritten. Die Arbeitsbelastung der Ärzte in vielen Krankenhäusern hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr verantwortbar ist, weil sie die Patientenversorgung gefährdet. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe aus Hamburg, rief seine Kollegen auf, gegen die unhaltbaren, entwürdigenden Arbeitsbedingungen und Abhängigkeitsverhältnisse in den Krankenhäusern mit allen gebotenen Mitteln vorzugehen und gegen die notorischen Gesetzesbrecher auch rechtlich vorzugehen.
War die Ausbeutungssituation in den Krankenhäusern seit Jahren Anlass für besorgte Forderungen, die Missstände zu beseitigen, so gibt es zunehmend Initiativen, ohne Furcht vor Repressalien gegen die Überforderung des Fachpersonals und den Überstundenstress am Klinikbett vorzugehen. Montgomery verwies auf das aktuelle Beispiel von Kieler Klinikärzten, die die Stadt als Arbeitgeber des Städtischen Krankenhauses verklagten, vor allem um die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit in den Krankenhäusern umzusetzen und die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000 zu ziehen. Montgomery rief den Bundesarbeitsminister auf, das Arbeitszeitgesetz, das seit dem 1. Januar 1996 auch für die Krankenhäuser gilt, der europäischen Rechtslage anzupassen mit der Konsequenz, dass der Bereitschaftsdienst in den Krankenhäusern zu hundert Prozent als Arbeitszeit zu werten ist.
Politik muss Farbe bekennen
Der Marburger Bund fordert für die Klinikärzte wie auch das übrige Fachpersonal in den Krankenhäusern die gleichen Regeln und Rechte, wie sie für Fluglotsen, Piloten und Lkw-Fahrer schon lange gelten. Dies erfordert die Schaffung zusätzlicher Planstellen, um die ständig wachsende Arbeitszeit infolge der Arbeitsverdichtung im Krankenhaus auf mehr Schultern zu verteilen.
Der Marburger Bund, auf dessen Initiative das Thema „Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte“ auch beim 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen intensiv beraten wurde, wurde seinem selbst gestellten Auftrag gerecht, Lösungswege und Hilfestellungen auch für die leitenden Krankenhausärzte und die Klinikarbeitgeber sowie die Politik zu geben. Der MB erklärte, die Beschäftigten in den Krankenhäusern dürften nicht weiter als Lastesel des Gesundheitswesens missbraucht werden. Die Politik müsse jetzt Farbe bekennen und dienstlich angeordnete Arbeitszeiten neu bewerten. Andernfalls sei es nicht auszuschließen, dass viele frustrierte Krankenhausärzte den Dienst in der Klinik quittieren und sich um „alternative Berufsfelder“ bemühen oder sich im Ausland bewerben. Die Folge wäre dann politisch zu verantworten: Die Patientenversorgung in den Akutkrankenhäusern als letzte Interventionsstufe im gegliederten System würde lahm gelegt. Denn mit frustriertem, demotiviertem Personal und einem Marathon-Einsatz bis zu 32 Stunden am Stück kann die Patientenversorgung nicht sichergestellt werden. Der stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, Rudolf Henke, Internist aus Aachen, appellierte an seine Kollegen, für die Durchsetzung der Forderungen beharrlich zu kämpfen, denn: „Wir wollen keine Klinikfabriken und drangsalierte Klinik-Kulis.“
Sosehr der Marburger Bund den Dialog mit der Politik befürwortet, es dürfe aber keinen Aufschub für überfällige Regelungen und die dringend notwendigen krankenhausspezifischen Tarifvertragsvereinbarungen zur Arbeitszeit geben. Nach Einschätzungen des MB wollen die Politik, die Krankenkassen und die Klinikarbeitgeber auf Zeit spielen, um noch möglichst lange mit den unzureichenden Rahmenbedingungen über die Runden zu kommen. Dem trat der Marburger Bund entgegen: Es dürfe nicht angehen, dass die geleisteten Überstunden an Krankenhäusern als Geschenk im Wert von zwei Milliarden DM jährlich zur Subventionierung der unzureichenden Budgets herangezogen werden. Heute ist die Arbeitsintensität in den deutschen Krankenhäusern infolge der in den letzten zehn Jahren um fast 20 Prozent reduzierten Verweildauer und der um zehn Prozent abgebauten Zahl der Betten immens. Die Zahl der stationär versorgten Patienten ist auf über 16 Millionen jährlich gestiegen. 80 Prozent der Überstunden werden weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen. Hinzu kommen die für das deutsche Krankenhaus immer noch typische überzogene Hierarchie, die berufliche Versäulung und die Existenzprobleme. So begrüßenswert es sei, dass unter der Ägide von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt der Kollektivregress zugunsten regional ausgehandelter Ausgabenbudgets für die Arzneimittelversorgung abgelöst werden soll, so sehr müssten auch die berechtigten Interessen der Krankenhäuser und der Klinikärzte erfüllt werden, fordert der Verband.
Ein Schlaglicht auf den Klinikalltag: Aus einer im deutschen Arbeitszeitgesetz festgelegten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden werden pro Woche bis zu 80 Pflichteinsatzstunden, ohne angemessene Vergütung und/oder Freizeitausgleich. Eine Verlängerung auch bis zu zehn Stunden pro Tag ist gemäß § 3 ArbZG nur dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Der Marburger Bund rief die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Arbeitszeitgesetz räume den Tarifvertragsparteien zudem das Recht ein, abweichende Regelungen unter den zwingenden Vorgaben des Europarechts und europarechtlicher Richtlinien zu tarifieren. Trotz winkeladvokatischer Auslegungsversuche der Klinikarbeitgeber (DKG!) und des bisher ergebnislosen Rechtsexegeseversuchs auf der Ebene des Bundes und in Brüssel (zuletzt am 11. Mai) pocht der MB darauf, das Arbeitszeitgesetz und das EuGH-Urteil umzusetzen und die dazu erforderlichen 15 000 zusätzlichen Planstellen zu schaffen. Die Behauptung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die EG-Richtlinien seien umgesetzt und das Luxemburger Urteil betreffe nur eine kleine Gruppe spanischer Ärzte, sei „blanker Hohn und Zynismus“ (Montgomery). Die Klinikarbeitgeber hätten selbst Schuld, wenn sie mit dem Hinweis auf die engen Budgets und den harten Konkurrenzkampf mit massiven Problemen konfrontiert werden.
Flexible Regelungen
Bereits vor vier Monaten hat der Marburger Bund für die anstehenden Tarifverhandlungen Positionen bezogen, um die Klinikarbeitgeber zu flexibleren Regelungen zu bewegen, ohne den patientenversorgungsabträglichen Drei-Schichten-Dienst als einzige Lösung zu favorisieren. Die fünf Punkte für die Verhandlungsrunde:
- Der 48-Stunden-Ausgleichszeitraum soll vier Monate nicht überschreiten.
- Die Bereitschaftsdienststufen A bis D sollen von einem einheitlichen Bereitschaftsdienst abgelöst werden, dessen Arbeitsbelastung 49 Prozent nicht überschreiten oder nicht länger als 12 Stunden dauern darf.
- An Wochenenden und Feiertagen sollen 13-stündige Bereitschaftsdienste erlaubt werden.
- Der Bereitschaftsdienst muss zu hundert Prozent als Arbeitszeit angerechnet und adäquat vergütet werden.
- Bereitschaftsdienste mit relativ geringfügiger Arbeitsbelastung sollen als Rufbereitschaften ausgestaltet werden. Die durchschnittliche Arbeitsbelastung soll 12,5 Prozent nicht überschreiten. Die MB-Rahmenvorstellungen gehen von folgenden neu strukturierten Dienstplänen aus:
- Arbeitszeitrahmem, zum Beispiel 8 bis 21 Uhr; Bereitschaftsdienstzeit: 20.30 bis 8.30 Uhr. Der Arbeitszeitrahmen könne in zwei Zeitabschnitten durch zusätzliches Personal abgedeckt werden, beispielsweise in der Zeit zwischen 8 und 16.30 Uhr und 12.30 bis
21 Uhr. Wer Bereitschaftsdienst leistet, dürfe weder im Zeitabschnitt davor noch danach zur normalen Routinearbeit eingeteilt werden. Der Marburger Bund verspricht sich durch ein Überlappen der Dienstzeiten, dass die Patientenversorgung insbesondere in arbeitsintensiven Stunden besser bewältigt werden kann.
Den Krankenhäusern und den Kli-nikärzten droht infolge der Umstellung der Klinikfinanzierung über diagnosebezogene Entgelte erneut Ungemach. Das komplizierte und zeitaufwendige Codierverfahren und eine fundierte Kalkulation aller infrage kommenden Fallpauschalen lasse sich nicht im Hauruckverfahren bewältigen. Die Überforderung im Krankenhaus dürfe nicht durch falsche Ansätze bei der Kalkulation und ungenaue Ist-Daten zusätzlich verschärft werden. Der MB forderte, nicht nur die Ist-Kosten des Basisjahres 2001 für die Kalkulation heranzuziehen, sondern auch die Soll-Kosten bei einer EG-konformen Anwendung der Arbeitszeitvorschriften. Den Krankenkassen dürfe nicht zugestanden werden, dass sie das Sparbudget als feste Rechengröße vereinnahmen.
Die leitenden Klinikärzte, Oberärzte wie Chefärzte, müssten sich dabei ihrer Verantwortung für den Klinikbetrieb bewusst sein. Sie müssten mit Arbeitsverweigerung und Widerstand rechnen, wenn sie sich als bloße Erfüllungsgehilfen und Sparkommissare der Klinikarbeitgeber verstünden und den Druck nach unten erhöhten. Die Aufsichtsbehörden rief der MB auf, gegen die Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften und tarifvertragliche Regelungen vorzugehen, schließlich seien Verstöße gegen das ArbZG mit Geldbußen bis zu 30 000 DM und Haftstrafen (bis zu einem Jahr) bewehrt.
Der Marburger Bund räumt ein, dass die Schutzgesetze, die für das Klinikpersonal und zugunsten der Patienten gelten, teilweise auch auf Widerstände im eigenen Lager träfen. Dabei verstießen das Gastarzt-Unwesen, unbezahlte Arbeitsleistung während der Weiterbildung und andere Drangsalierungen auch gegen das Kollegialitätsgebot in der Berufsordnung. Auch das Weiterbildungsbefristungsgesetz sei fatal, denn es raube den jungen Klinikärzten den wichtigsten Arbeitnehmerschutz, nämlich den sicheren Arbeitsvertrag und die Aussicht auf einen Dauerarbeitsplatz im Krankenhaus. Der Marburger Bund warnte davor, mit Rücksicht auf die Berufskarriere Zugeständnisse zu machen. Auch Workaholics und notorischen Überstundenramschern müsse längst aufgegangen sein, dass dies nicht die Erfüllung des ärztlichen Berufslebens sein könne. Dr. rer. pol. Harald Clade


Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Der Bundesarbeitsminister muss endlich das Arbeitszeitgesetz an die neue Rechtslage anpassen.“


Engagierte Debatten während der 99. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes am 19./20. Mai im Feierabendhaus der BASF in Ludwigshafen. Hauptthemen: die Arbeitsbelastung im Krankenhaus und die Ordnung der Weiterbildung
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