ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1996Honorarreform: Die Mehrheit stimmte für die Praxisbudgets

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Honorarreform: Die Mehrheit stimmte für die Praxisbudgets

Dtsch Arztebl 1996; 93(38): A-2365 / B-2021 / C-1897

Maus, Josef

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LNSLNS Mit Hilfe von differenzierten Praxisbudgets will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den Weg aus der Honorarkrise finden. Nachdem bereits im Juni dieses Jahres der Grundsatzbeschluß zur weitgehenden Budgetierung der ärztlichen Leistungen gefallen war, bestätigte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 7. September in Düsseldorf das vom KBV-Vorstand zwischenzeitlich modifizierte Konzept. Die Praxisbudgets sollen zu einem stabilen Punktwert führen und damit das ärztliche Einkommen wieder kalkulierbar machen.


Fast zehn Stunden lang tagte die außerordentliche Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dann war die Entscheidung gefallen: Im kommenden Jahr wird es arztgruppenbezogene und fallzahlabhängige Praxisbudgets geben. Die Mehrheit der Delegierten sieht in der weitgehenden Budgetierung der ärztlichen Leistungen den einzigen Weg aus der gegenwärtigen Honorarkrise.
Vor wenigen Wochen hatte der Vorsitzende der KBV, Dr. Winfried Schorre, in Übereinstimmung mit dem Vorstand die Weiterentwicklung der EBM-Reform zur "Chefsache" erklärt. Nicht nur deshalb, sondern vor allem wegen der seit Monaten anhaltenden massiven Kritik der Kassenärzte an der EBM-Reform, ihren Auswirkungen und an der Rolle des KBV-Vorstandes in diesem Zusammenhang erwarteten die Delegierten gespannt Schorres Bericht zur Lage. Die Kritik (die sich auch in zahlreichen Leserbriefen an die Redaktion des Deutschen Ärzteblatts niederschlug) dominierte den ersten Teil der Debatte. Einige Stimmen für viele: Dr. Fritz Lenz, Internist aus Südbaden, sagte: "Ich fühle mich an der Nase herumgeführt, insbesondere durch die ganzen Notoperationen am EBM." Lenz forderte den KBV-Vorstand zum Rücktritt auf. Dergleichen kam auch von Dr. Manfred RichterReichhelm, einem Berliner Urologen: "Wer sich beim Finanzbedarf für eine EBM-Reform um 13 Milliarden DM verschätzt, der muß sein Amt zur Verfügung stellen." Der Vorsitzende der KV Niedersachsen, Dr. Bodo Strahl: "Das Vertrauen in Dr. Schorre geht gegen Null. Wir dürfen jetzt nicht die Fehler des EBM auch noch dazu benutzen, etwas Schlimmeres draufzusetzen." Dr. Schorre wich der Kritik nicht aus, sondern griff sie gleich zu Beginn seines Berichts auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stehe zur Zeit vor einem großen Dilemma. Während sich die KBV in der Politik wieder Reputation verschafft habe, würde sie zugleich im Kreise der Kollegen des Dilettantismus bezichtigt. Beides - das wiedergewonnene Ansehen und die vernichtende Kritik von der ärztlichen Basis - habe dieselbe Ursache: "Die Bewältigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen EBM-Reform und die dadurch abverlangten Maßnahmen."
Der KBV-Vorsitzende erinnerte die Delegierten daran, daß nicht erst mit dem neuen EBM Abrechnungsprobleme aufgetreten seien, daß der Punktwertverfall und die erheblichen Honorarverwerfungen bei einer insgesamt unzureichenden Vergütung die Kassenärzte vielmehr schon seit Jahren beschäftigten.
Die jüngste EBM-Reform, räumte Schorre jedoch ein, habe ihre Ziele verfehlt und die grundsätzliche Misere um so deutlicher werden lassen. Die nachträglichen Änderungen - bis hin zu den rückwirkenden Budgetierungen - seien notwendig gewesen, um den massiven Punktwertverfall zu stoppen. Alles Notlösungen, die auf Dauer keinen Bestand haben könnten, betonte der KBV-Vorsitzende erneut.
Drei Alternativen stünden zur Diskussion: die Rückkehr zum "alten EBM", die Einführung von Individualbudgets oder das Modell Praxisbudgets. Einer Rückkehr zur alten Gebührenordnung erteilte Schorre eine klare Absage. Dies sei schon allein deshalb nicht möglich, weil das Bundessozialgericht dem EBM in einem aktuellen Urteil auch "Maßnahmen zur Mengensteuerung" zugewiesen habe. Individualbudgets wiederum könnten die gegenwärtigen Probleme nicht lösen, sondern würden lediglich die bestehenden Verwerfungen festschreiben und Besitzstände wahren. Einen Antrag auf Einführung von Individualbudgets lehnte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung dann auch mit großer Mehrheit ab. Der KBV-Vorsitzende forderte statt dessen zu einem grundsätzlichen Umdenken auf: "Wir haben uns daran gewöhnt, auf einen abfallenden Punktwert mit einer Erweiterung des Leistungsspektrums der eigenen Praxis zu reagieren. Kollegen, die sich am Wettlauf um die Steigerung des Punktzahlvolumens nicht beteiligen können oder wollen, dürfen nicht der Gefahr einer Existenzvernichtung durch unsolidarischen Mißbrauch eines Solidarsystems ausgesetzt werden." Vor dem Hintergrund einer unzureichenden Gesamtvergütung sei ebenso klar: "Es kann nicht mehr alles in dem Umfang und in der Intensität wie in der Vergangenheit angeboten werden."
Mit der Einführung der Praxisbudgets glaubt die KBV, der honorarpolitischen Dauerkrise am besten begegnen zu können. Am Ende stehe nicht der "sozialistische Einheitsarzt", hielt Dr. Schorre den Kritikern des neuen Honorierungssystems entgegen. "Jeder Arzt wird ein sich an der Fallzahl und an seinem Leistungsspektrum orientierendes Budget haben und sich damit von dem Kollegen unterscheiden." Praxisbesonderheiten würden ebenso berücksichtigt wie regionale Unterschiede. Das vom KBV-Vorstand modifizierte Vergütungsmodell (siehe dazu auch Deutsches Ärzteblatt, Heft 36/1996) sieht vor, rund 80 Prozent des Leistungsspektrums einer Fachgruppe im Praxisbudget und zusätzlichen Teilbudgets zusammenzufassen. Die Fallpunktzahl einer Praxis setzt sich zusammen aus
l einer fachgruppenspezifischen Punktzahl pro Fall für die typischen Standardleistungen und
l zusätzlichen Teilbudgets bei besonderen Qualifikationen oder aus Sicherstellungsgründen (Tabellen 2 und 3).
Durch die Möglichkeit, das Praxisbudget um Leistungen aus der "Gelben Liste" zu ergänzen, will die KBV der Forderung der Berufsverbände nach einer stärkeren Differenzierung innerhalb der Fachgruppen Rechnung tragen. Die regionalen Besonderheiten wiederum werden berücksichtigt, indem den KVen die Möglichkeit eröffnet wird, die bundesweit vorgegebenen Berechnungsgrundlagen der Budgets mit "regionalen Zahlen" auszufüllen. Außerhalb der Budgetierung sind hauptsächlich hochspezialisierte, kostenintensive Leistungen in einer sogenannten "Roten Liste" (siehe Tabelle 1) zusammengefaßt; sie werden einzeln und ohne Mengenbegrenzung vergütet. Die hausärztliche Grundvergütung, Schutzimpfungen, Zuschläge fürs ambulante Operieren, das Labor und weitere Sonderleistungen finden sich schließlich in der "Blauen Liste" Das Konzept überzeugte - wenn auch nicht alle Delegierte, so doch die Mehrheit (57 Ja-Stimmen, 28 NeinStimmen, 4 Enthaltungen). Bei der Frage nach dem Einführungstermin der Praxisbudgets gab es jedoch ganz verschiedene Vorstellungen. Dr. Schorre selbst plädierte für den 1. Januar 1997, allein deshalb schon, um die derzeit geltenden Notlösungen bei der Honorarabrechnung so schnell wie möglich zu beenden. Aus der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kamen Anträge, die auf den 1. Juli 1997 und später hinausliefen. Der KBV-Vorstand wiederum bot in seinem Antrag die "Kompromißlösung" 1. April 1997 an. Am Ende votierte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung für den 1. Juli als Einführungstermin. Einige Delegierte hatten sich zuvor für dieses Datum stark gemacht, "um den Kassenärzten ein Jahr Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen". Andererseits bedeutet dies, daß die Kassenärzte mit der gegenwärtigen - von vielen als untragbar angesehenen - Situation noch ein ganzes Jahr lang leben müßten. Einige Kassenärztliche Vereinigungen sehen dieses Problem offenbar. Sie signalisierten schon während der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ihre Absicht, die Praxisbudgets bereits zum 1. Januar 1997 als Honorarverteilungsmaßstab einzuführen. Ein Weg, den im Prinzip alle KVen in eigener Entscheidung einschlagen können. Offen ist auch noch, zu welchem Einführungstermin die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen führen werden. Josef Maus

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