ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2001„Jahresabschluss“ und „Haushalt“: Moderate Beitragssteigerungen

POLITIK: Deutscher Ärztetag

„Jahresabschluss“ und „Haushalt“: Moderate Beitragssteigerungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(23): A-1525 / B-1297 / C-1214

Clade, Harald

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LNSLNS Konsequenter Sparkurs der Bundes­ärzte­kammer. Überschuss in der
Jahresrechnung 1999/2000. Solide Basis für die Berlin-Umzugspläne


Der Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 1999/2000 wurde einstimmig (also mit den Stimmen der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. 17 grüne Stimmkarten gab es auch für den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2001/2002 (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) mit einem Volumen von 22 965 355,86 DM (11 742 000 Euro). Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien versicherten, den Kurs der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rationalisierung auch bei schwieriger werdenden Aufgaben fortzusetzen. Die vor sieben Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung hat sich bewährt. Der Bericht des Hauptgeschäftsführers der BÄK, Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, und des Vorsitzenden der Finanzkommission, Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim, zur Rechnungslegung und zum Haushaltsvoranschlag konzentrierten sich vor allem auch auf die bereits weit gediehenen Umzugspläne der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin bis spätestens zum Ende des Jahres 2003 – auf der Basis der Ärztetagsbeschlüsse von 2000.
Umzug nach Berlin: Gesamtplanung steht
Sowohl die Verhandlungen mit den beiden anderen Partnern für die Neubaupläne am Salzufer in Berlin – der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. – und den Bauträgergesellschaften seien zwar weit gediehen, strittige Punkte, wie zum Beispiel die Verteilung der Nutzflächen und der exakte Raumbedarf sowie vertragliche Abmachungen, seien allerdings noch zu klären. Die Bundes­ärzte­kammer geht davon aus, dass die Gesamtplanung im Herbst dieses Jahres stehen wird und die Verträge unter Dach und Fach sein werden.
Prof. Fuchs und Dr. Koch betonten, dass solide Finanzen und eine Veräußerung der Bürogebäude der Bundes­ärzte­kammer in Köln-Lindenthal zu marktgerechten Preisen und zum richtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen dafür sind, dass das Berliner Neubauprojekt ohne größere Liquiditätsengpässe und nur mit Rückgriff auf die für den Umzug gebildeten Rücklagen und zweckgebundenen Umlagen der Ärztekammern finanziert werden kann. Die Grundlagen dafür seien bereits im Geschäftsjahr 1999/2000 gelegt worden, betonte Fuchs.
Das Geschäftsjahr verlief unter finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Trotz weiter wachsender Aktivitäten wurde der Haushaltsvoranschlag eingehalten. Zum zweiten Mal in Folge weist das Geschäftsjahr einen Überschuss von 172 052,35 DM aus (nach 211 180 DM im Jahr davor). Die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung wurde von dem seit Februar 2000 amtierenden Vorsitzenden der Finanzkommission, Dr. Koch, hervorgehoben. Der Revisionsverband ärztlicher Organisationen e.V., Münster, hat denn auch der Rechnungslegung den uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt.
Bei einzelnen Etatansätzen gab es sowohl Über- als auch Unterschreitungen. Die Personalaufwendungen hielten sich im Wesentlichen im Rahmen des Voranschlags. Innerhalb des Aufwandsblocks „Personalaufwendungen“ gab es Überschreitungen bei Beitragszahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Höheren Rückstellungsbedarf für Pensionsverpflichtungen gab es aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens.
Repräsentanz in Berlin
Um 45 000 DM wurden die Etatansätze für Fortbildungsveranstaltungen unterschritten; das von der Bundes­ärzte­kammer zu Jahresbeginn in Köln durchgeführte Interdisziplinäre Forum war wesentlich kostengünstiger als geplant. Die Nettoaufwendungen für die Durchführung der Arbeitstagungen des 103. Deutschen Ärztetages beliefen sich auf rund 315 000 DM, ein „respektables Ergebnis“, wie Prof. Fuchs kommentierte.
Die gestiegenen Aktivitäten in Berlin führten zu höheren Ausgaben für die Repräsentanz, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und vor allem bei der Etatposition „Sitzungs- und Reisekosten“. Darüber hinaus mussten zahlreiche Fachtagungen und Arbeitstagungen der Fachausschüsse und Gremien der Bundes­ärzte­kammer an den Regierungssitz Berlin verlegt werden, um durch Gespräche und Direktkontakte am Ort der politischen Entscheidungen Einfluss auf die Sozial- und Gesundheitspolitik zu nehmen, kommentierte Finanzkommissions-Vorsitzender Dr. Koch.
45 Fachgremien,
1 000 Ehrenamtliche
Die Bundes­ärzte­kammer kann bei ihren politischen Aktivitäten auf den Sachverstand von mehr als 1 000 ehrenamtlichen Mitgliedern in 45 Fachgremien, Ständigen Konferenzen, Ausschüssen und Referaten zurückgreifen. Besonders aufwendig und zeitintensiv ist die Beratungstätigkeit der Mitglieder des Deutschen Senats für Ärztliche Fortbildung, der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin, der Deutschen Akademie der Gebietsärzte, des Wissenschaftlichen Beirates und der Arznei­mittel­kommission, die im abgelaufenen Geschäftsjahr mehrmals zusammentraten. Auch die zahlreichen Gesetzesänderungen und die Verlagerung von Beratungsaktivitäten auf die Selbstverwaltung (insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung; Koordinierungs- und Krankenhausausschuss) durch den Gesetzgeber hat die Beratungs- und Einsatzintensität weiter erhöht. Dies sind allesamt satzungsbedingte Ausgaben, die erhebliche Mittel binden und erforderlich sind, weil die Ärzteschaft bei politischen Entscheidungen Flagge zeigen muss, wie Fuchs betonte. Auch in Zukunft müsse mit einem an die Grenzen der Belastbarkeit gehenden Einsatz gerechnet werden, der zusätzlich zum Tagesgeschäft der Bundes­ärzte­kammer und ihrer Gremien in Angriff genommen werden muss.
Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund sieben Prozent, und zwar um 2 540 990 DM auf 38 874 310 DM.
Berlin-Aktivitäten:
Moderate Beitragserhöhung
Die Aufwendungen für das Geschäftsjahr 1999/2000 – ohne Aufwendungen für Rücklagen aus außerordentlichen Erträgen – lagen um 901 560 DM beziehungsweise 4,52 Prozent über dem Haushaltsvoranschlag (19 960 000 DM). Im Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen mit den tatsächlichen Erträgen ergibt sich der bereits erwähnte Überschuss in Höhe von 172 052 DM.
Der Etatansatz für das am 1. Juli 2001 beginnende neue Haushaltsjahr weist gegenüber den vorangegangenen Geschäftsjahren einige Besonderheiten auf. Gleichwohl ist der Voranschlag nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kalkuliert worden, wie Koch bestätigte. Die Etatsteigerung liegt bei 5,5 Prozent (599 828 Euro). Das Beitragsumlagevolumen der Lan­des­ärz­te­kam­mern steigt um 3,87 Prozent (rund 390 000 Euro). Wie Fuchs versicherte, ist bei diesem Ansatz berücksichtigt worden, dass die Berlin-Aktivitäten ebenso wie im Bereich der Qualitätssicherung und des Koordinierungsausschusses zunehmen werden. Zugleich sei das knappere Beitragsaufkommen der Lan­des­ärz­te­kam­mern im Etatansatz berücksichtigt worden. Verstärkt werden müssten insbesondere die Auslandskontakte und die Beratung ost- und mitteleuropäischer Staaten beim Aufbau ihrer Ärzte-Organisationen und eines neu strukturierten Gesundheitswesens.
Alle Berlin-Projektierungen, berichtete Fuchs, lägen im Rahmen der Kostenschätzungen. Nach derzeitigem Stand gehen Vorstand und Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer davon aus, dass das gesamte Berlin-Umzugsprojekt mit 43 Millionen DM veranschlagt werden muss, der Finanzierungsbedarf jedoch bei rund 33,4 Millionen DM liegen wird (unter Berücksichtigung von Rücklagen sowie der Veräußerung der Kölner Liegenschaften und des Mietaufwandes bis zum Umzug).
Ein auf Initiative von Dr. med. Joachim Calles, Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer, eingebrachter Antrag, der sich aus haushaltsrechtlichen Überlegungen für einen separaten, schuldrechtlichen Vertrag jeder Lan­des­ärz­te­kam­mer als Mitglied der BÄK zum Erwerb der Berlin-Immobilie aussprach, wurde vom Ärztetagsplenum abgelehnt. Die vom diesjährigen Ärztetag beschlossene Satzungsänderung hat nach Überzeugung des Finanz- und Haushaltsexperten der Bundes­ärzte­kammer, Koch, für die Lan­des­ärz­te­kam­mern mehr Rechte und finanzielle Rückgriffsmöglichkeiten gebracht als die Vertragslösung à la Calles. Dr. rer. pol. Harald Clade


Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim, Vorsitzender des Finanzausschusses der Bundes­ärzte­kammer: „Es wurde ein Voranschlag entwickelt, der eine solide Finanzbasis bereitstellt.“


Sämtliche Stimmführer der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern zeigten die „grüne Karte“ und stimmten damit der Entlastung des Vorstandes und dem Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2001/2002 zu. Im Vordergrund: der Stimmführer der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Dr. med. Norbert Löschhorn, Allgemeinarzt aus Seeheim-Jugenheim
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