ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1996Medizinische Zentren dürfen ihr Angebot nicht mehr erweitern

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Medizinische Zentren dürfen ihr Angebot nicht mehr erweitern

Wortmann

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LNSLNS KASSEL. Die staatlichen und kommunalen Gesundheitseinrichtungen in den neuen Ländern dürfen ihr Angebot nicht über den am 1.Oktober 1992 bestehenden Stand hinaus ausweiten. Der gesetzliche Bestandsschutz sei "inhaltlich auf die am Stichtag vorhandenen Fachgebiete beschränkt", entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Dies gelte auch dann, wenn an weitergehenden Leistungen ein Bedarf bestehe. (Az: 6 RKa 46/95)In oberster Instanz wiesen die Kasseler Richter eine Klage des Medizinischen Zentrums Lübbenau (Brandenburg) ab. Es beschäftigte im Oktober 1992 zwölf Ärzte. 1993 wollte das Zentrum zusätzlich einen Urologen einstellen, da im Raum Lübbenau noch kein Arzt dieser Fachrichtung tätig war. Der Antrag wurde zunächst vom Zulassungsausschuß genehmigt, dann jedoch vom Berufungsausschuß abgelehnt. Zu Recht, meinte das BSG. Nach Paragraph 311 Sozialgesetzbuch V soll in den neuen Ländern "der freiberuflich tätige Arzt maßgeblicher Träger der ambulanten Versorgung" werden. Diesem "Strukturwandelgebot" würde es zuwiderlaufen, wenn Gesundheitszentren ihre Leistungsbereiche ausdehnen könnten. Am selben Sitzungstag ließ das Bundessozialgericht die Revision zu der Frage zu, ob kirchliche Einrichtungen den gleichen Kriterien unterliegen. Wortmann
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