ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2001Gentechnikdebatte im Bundestag: Wo ist die Grenze?

POLITIK

Gentechnikdebatte im Bundestag: Wo ist die Grenze?

Dtsch Arztebl 2001; 98(24): A-1587 / B-1359 / C-1263

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Politiker aller Fraktionen sprachen im Deutschen Bundestag über den Wert und die Würde vorgeburtlichen Lebens.

Es sei vielleicht eine der wichtigsten Debatten gewesen, die je im Deutschen Bundestag geführt wurden, sagte Hubert Hüppe (CDU). Und dabei ging es nicht um konkrete Gesetzesvorhaben. Aber es ging um den Wert und die Würde des (vorgeburtlichen) Lebens. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen legten am 31. Mai – ausgehend von der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der embryonalen Stammzellforschung – ihr jeweils persönliches Menschenbild und ihre Wertehaltung dar. Um Politik ging es dabei eher sekundär. Am Ende des Meinungsbildungsprozesses steht möglicherweise eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes. Dies ist allerdings in dieser Legis-
laturperiode eher unwahrscheinlich.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, Margot von Renesse (SPD), setzte gleich zu Anfang Akzente. Sie warnte davor, das „Gewissen zu vergewaltigen“. Die „Guten“ dürften nicht von den „Bösen“ getrennt werden. Der Begriff der Menschenwürde lasse sich nicht benutzen wie eine binomische Formel in der Mathematik. Menschenwürde sei nicht ein Gerinnungsprodukt von Ideologie, und sie eigne sich schon gar nicht als Knüppel, mit dem man auf den Kopf eines anderen einschlage. Renesse forderte dazu auf, erst nach einer breiten Diskussion in Fragen, die das Menschenbild betreffen, zu Entscheidungen zu kommen.
Nahezu alle Redner schlossen sich dieser Forderung an. Die Diskussion wurde sachlich und nachdenklich geführt, es gab einige bemerkenswerte Wortbeiträge. Dabei wurde deutlich, dass die Fronten quer durch alle Parteien verlaufen. Die Regierung wollte jedoch Einigkeit demonstrieren. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die mit dem Themenkomplex befassten Ministerinnen in der Debatte schwiegen. Weder Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, eher Befürworterinnen einer Gentechnik-Öffnung, äußerten sich, noch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die der Präimplantationsdiagnostik und Embryonenforschung kritisch gegenübersteht.
Lediglich Bundeskanzler Gerhard Schröder ergriff das Wort, und zwar in seiner Funktion als Abgeordneter. Er plädierte für eine „Ethik des Heilens und des Helfens“, die ebenso Respekt wie die „Achtung der Schöpfung“ verdiene. „Ich sehe nicht, dass sich beides gleichzeitig ausschließt“, sagte der Abgeordnete Schröder. Er sprach sich für eine „begrenzte Forschung“ an überzähligen befruchteten Eizellen aus, die bei der In-vitro-Fertilisation in Deutschland anfallen.
Auch die Präimplantationsdiagnostik befürwortet er. Unter Anspielung auf die kritische Rede von Bundespräsident Johannes Rau am 18. Mai in Berlin fragte er: „Ist der Rubikon wirklich überschritten, wenn ein Verfahren, das im Mutterleib angewendet werden darf, auf Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, übertragen werden soll?“ Die PID sei ein „rein diagnostisches und kein therapeutisches Verfahren“. Nach seiner Ansicht sei die Methode „in genau den Grenzen“ zu verantworten, wie die medizinische Indikation beim Schwangerschaftsabbruch zugelassen sei. Ohne sie direkt anzusprechen, wandte sich Schröder gegen die Justizministerin, die die Anwendung der neuen Verfahren als grundgesetzwidrig bezeichnet hatte. „Ich stimme Herrn Schmidt-Jortzig ausdrücklich zu, wenn er darauf hinweist, dass der Rückgriff auf das Verfassungsgericht zurzeit wenig hilft“, sagte Schröder.
Ganz anderer Auffassung war der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, der seine Haltung anschaulich erläuterte. Wodarg, selbst Arzt, berichtete über ein Gespräch unter Kollegen. Ein Bonner Gynäkologe hatte einer Mutter freigestellt, ihr Kind mit Lippenkiefergaumenspalte abzutreiben. „Er hat gesagt, das Kind wäre der Mutter nicht zuzumuten gewesen, sie hätte das nicht ausgehalten.“ Neben ihm habe einer der besten deutschen Pädiater gesessen, dem man angesehen habe, dass er als Kind an einer solchen Lippenkiefergaumenspalte operiert worden war. „Da wurde für mich sehr deutlich, in welchem Maße dieses Thema auch mit Menschenwürde zu tun hat.“ !
Ein entschiedener Gegner der PID ist auch Hüppe, der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission. Zur Unterstützung seiner Argumentation führte er eine Erhebung an, wonach bei Paaren, die PID in Anspruch nahmen, trotz teilweise mehrfacher Versuche nur jede siebte Frau ein Kind ausgetragen habe. „Das ist ein Menschenverbrauch, den ich nicht akzeptieren kann.“ Auch das Argument, dass Präimplantationsdiagnostik Abtreibungen vermeide, sei falsch: „Die Statistik belegt, dass vier Prozent der Föten nach Pränataldiagnostik abgetrieben und fünf Prozent durch so genannte Mehrlingsreduktionen getötet wurden. Wer diesen Menschenverbrauch leugnet, der macht sich nicht nur am menschlichen Leben schuldig, sondern auch an den Eltern, die den Versprechungen der PID-Befürworter glauben.“
Diese Auffassung findet in der Union Befürworter, aber keineswegs ungeteilte Zustimmung. So lehnte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel ein „radikales Nein“ zur PID ab. Es falle ihr in bestimmten Fällen schwer, Eltern, die bereits ein behindertes Kind haben, dieses Verfahren zu verwehren. Merkel wies jedoch darauf hin, dass es weder das Recht auf ein gesundes Kind noch auf ein Kind überhaupt gebe. Es gebe lediglich die Hoffnung auf ein gesundes Kind. Die CDU-Vorsitzende forderte ein Moratorium: Solange es keine politische Entscheidung gebe, müsse PID und Embryonenforschung verboten bleiben. Auch ein Import von pluripotenten Stammzellen sei mit dem Geist des Embryonenschutzgesetzes nicht vereinbar. Merkel kündigte inzwischen an, die Union wolle dazu einen Gesetzentwurf einbringen. Auslöser ist der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Clement befürwortet den Import embryonaler Stammzellen aus Haifa und hat Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen zugesichert (dazu das Interview mit dem Bonner Forscher Oliver Brüstle in diesem Heft).
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, ging deutlich auf Distanz zu seiner Parteivorsitzenden. Merz warnte davor, den Zeitpunkt der Menschwerdung nach hinten zu verschieben. Damit sei dann nicht nur am Beginn, sondern auch am Ende des menschlichen Lebens der absolute Schutz des Grundgesetzes relativiert. Er befürchtet, dass mit der Einführung von PID der Selektion „Tür und Tor geöffnet“ werde. „Im Reagenzglas werden genauso wie die schweren genetischen Defekte auch positive genetische Dispositionen feststellbar sein. Wo ist die Grenze? Wer trifft die Entscheidung?“ fragte Merz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wandte sich wie die meisten Redner seiner Partei gegen die Stammzellforschung mit Embryonen. Aber auch in dieser Frage geht ein Riss durch die Union. So verbindet Peter Hintze mit der embryonalen Stammzellforschung die „Hoffnung, schwere Krankheiten heilen zu können“.
Die Grünen äußerten sich vorwiegend ablehnend gegenüber Embryonenforschung und PID. Die frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer befürchtet, „dass sich bei der Präimplantationsdiagnostik eine Begrenzung nicht einhalten lässt, dass die Nachfrage nach diesem Verfahren steigen wird, sodass es immer selbstverständlicher sein wird, von künftigen Eltern zu verlangen, dass sie kein krankes Kind bekommen oder dass sie sich vielleicht sogar, wenn sie es doch wollen, dafür rechtfertigen.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, betonte jedoch, dass seine Partei die Hoffnung der Kranken und die Sorgen der Eltern ernst nehme. „Wir wollen Gentechnik deswegen dort zulassen, wo sie den Menschen tatsächlich hilft und sie nicht gefährdet.“
Auch die PDS ist bei der Beurteilung der Gentechnik gespalten. Darauf wies der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, hin. Tradierte Wertvorstellungen reichten für diese Debatte jedenfalls nicht aus. Die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt warnte vor „einer Entwicklung, die letztlich dazu führt, dass der Mensch nicht mehr die Gesellschaft verbessert und lebenswerter macht, sondern dass sich die Menschen an bestehende Umstände anzupassen haben“.
Keine alleinige Verantwortung der Ärzte
Eindeutig legte sich nur die FDP fest. Sie sprach sich geschlossen für die neuen Möglichkeiten der Gentechnik aus. Der frühere Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig sagte zwar, dass die Menschenwürde gegen nichts abwägbar sei, der Schutz des Menschenlebens lasse aber sehr wohl Einschränkungen zugunsten anderer Rechtsgüter zu. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warb für eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen. Es müsse moralisch und ethisch ausgelotet werden, ob menschliches Leid durch die Möglichkeiten der Gentechnik beseitigt werden könnte.
Klare Entscheidungen forderte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Jörg-Dietrich Hoppe, anlässlich der Debatte: „Wir brauchen widerspruchsfreie rechtliche Regelungen, die von der Gesellschaft akzeptiert und durch unsere ethischen Werte begründet werden. Deshalb kommt für die Ärzteschaft auch bei der Präimplantationsdiagnostik keine Regelung infrage, die den Ärzten die alleinige Verantwortung zuschiebt und ihr Handeln als rechtswidrig erscheinen lässt.“
Gisela Klinkhammer


Die Vorsitzende der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, Margot von Renesse (SPD), eröffnete die Bundestagsdebatte über die moralischen Grenzen von Gentechnik und Embryonenforschung im Berliner Reichstagsgebäude.
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