ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2001Rentenreform: Befreiungsfrist 30. September

VARIA: Wirtschaft

Rentenreform: Befreiungsfrist 30. September

Dtsch Arztebl 2001; 98(24): A-1632 / B-1401 / C-1286

EB

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LNSLNS Wer seine selbstständige Tätigkeit in den neuen Bundesländern oder dem früheren Ostteil von Berlin als Arzt/Ärztin vor dem 1. August 1991 aufgenommen hat, sollte prüfen, ob er in der Vergangenheit einen Antrag auf Beendigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (bis Ende 1994 möglich) oder auf Befreiung von der Versicherungspflicht, zum Beispiel bei Eintritt in das berufsständische Versorgungswerk oder noch nach dem Sozialversicherungsgesetz der DDR wegen Abschlusses einer Lebensversicherung, gestellt hat. Ist dies nicht der Fall, besteht für Selbstständige, die ihre selbstständige Tätigkeit vor dem 1. August 1991 aufgenommen haben, gemäß § 229 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI weiter Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Betroffenen können bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger gegebenenfalls mit erheblichen Beitragsnachforderungen – bis zu vier zurückliegenden Jahren – konfrontiert werden. Dies gilt auch bei Bestehen von Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk. Mit dem Ersten SGB-IV-Änderungsgesetz ist für den betroffenen Personenkreis eine Befreiungsmöglichkeit geschaffen worden, die allerdings nur gilt, wenn ein entsprechender Antrag bis zum 30. September 2001 bei der BfA gestellt wird.
Die jetzt gegebene Befreiungsmöglichkeit kann genutzt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass betroffene Selbstständige mindestens bis zum 31. Dezember 1998 keine Kenntnis von ihrer weiterbestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hatten und sie vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder bereits vor dem 10. Dezember 1998 eine andersweitige Versorgung für den Fall der Invalidität oder das Alter aufgebaut haben. Wegen der Einzelheiten der Befreiung wenden sich Betroffene an die Auskunfts- und Beratungsstellen der BfA. EB

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