ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2001Werbung für chinesische Medizin: Keine Abbildung von Ärzten zulässig

VARIA: Rechtsreport

Werbung für chinesische Medizin: Keine Abbildung von Ärzten zulässig

Dtsch Arztebl 2001; 98(24): A-1641 / B-1409 / C-1305

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Nach § 11 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es verboten, außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen zu werben, wenn dabei Personen in Berufskleidung oder bei der Ausübung ihrer heilberuflichen Tätigkeit abgebildet werden.
In einer Tageszeitung erschien eine Anzeige, in der chinesische Ärzte abgebildet waren, die für traditionelle chinesische Medizin warben. Ein entsprechendes Zentrum wird vom Beklagten, selbst nicht Arzt, als Gewerbebetrieb geführt. Die Ärztekammer war der Ansicht, die Anzeige verstoße gegen Bestimmungen der Berufsordnung sowie gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes und damit gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte machte dagegen geltend, § 11 Nr. 4 HWG sei rechtswirdrig wegen eines Verstoßes gegen die Grundrechte der Meinungs- und der Berufsausübungsfreiheit.
Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist § 11 Nr. 4 HWG jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Zwar greift das Werbeverbot in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dies ist jedoch mit Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, weil der Eingriff durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die verschiedenen Verbote des Heilmittelwerbegesetzes sollen die unsachliche Beeinflussung des Publikums verhindern, die in der Heilmittelwerbung wegen ihres Gesundheitsbezuges besondere Gefahren begründen kann. § 11 Nr. 4 HWG soll insbesondere verhindern, dass durch Abbildungen der Eindruck entsteht, ein fragliches Heilmittel oder Behandlungsverfahren würde fachlich empfohlen oder angewendet. Die Autorität der Heilberufe soll nicht ausgenutzt werden, um direkt oder indirekt die Vorstellung von der besonderen Wirksamkeit bestimmter Präparate oder Behandlungen zu wecken. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2000, Az.: I ZR 180/98) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema