ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2001Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes: Nachlasspfleger wird nicht berücksichtigt

VARIA: Rechtsreport

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes: Nachlasspfleger wird nicht berücksichtigt

Dtsch Arztebl 2001; 98(24): A-1641 / B-1409 / C-1305

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LNSLNS Ein Nachlasspfleger, der nach noch unbekannten Erben eines Arztes sucht, ist nicht befugt, dessen vakant gewordenen Vertragsarztsitz auszuschreiben.
Der Kreis von Erbberechtigten bestimmt sich normalerweise aus dem Testament oder Erbvertrag. Bestehen keine solche Verfügungen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Im zu entscheidenden Fall hatten die Witwe des verstorbenen Arztes und die als Nacherben eingesetzten Kinder das Erbe wegen erheblicher Überschuldung ausgeschlagen. Daraufhin wurde ein Nachlasspfleger eingesetzt, der nach weiteren Erben suchen sollte.
Ein Vertragsarztsitz wird jedoch nur ausgeschrieben und ein Praxisnachfolger ausgewählt, wenn ein ausscheidender Vertragsarzt oder seine zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben dies beantragen (§ 103 Abs. 4 SGB V). Der Gesetzgeber hat damit dem Eigentumsschutz Rechnung getragen. Der Kreis der Antragsberechtigten kann laut Sozialgericht nicht im Wege der Gesetzesauslegung erweitert werden. Möglicherweise zunächst unbekannte, vom Nachlasspfleger vertretene Erben haben kein Antragsrecht. (Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 11. August 1999, Az.: S 1 KA 169/99) Be
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