ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2001Patientenschutz: Gesetz soll her

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Patientenschutz: Gesetz soll her

Dtsch Arztebl 2001; 98(25): A-1650 / B-1418 / C-1314

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LNSLNS Verbraucherschützer erinnern Bundesregierung an ihre Ankündigung.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (BVZV) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtsstellung des Patienten zu stärken und unverzüglich ein Patientenschutzgesetz zu erarbeiten. Patientenschutz müsse „Kanzlersache“ werden, heißt es in einer Stellungnahme. Unverzichtbarer Eckpunkt sei die teilweise Umkehr der Beweislast bei Behandlungsfehlern.
Unterstützt in seinen Forderungen fühlt sich der BVZV durch das jüngste Gutachten des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen. Die Experten sprechen sich darin für eine Bündelung der Patientenrechte aus, die derzeit in unterschiedlichen Gesetzestexten verankert sind.
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