ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2001Bioethik-Diskussion: Gespaltene Fraktionen

POLITIK

Bioethik-Diskussion: Gespaltene Fraktionen

Dtsch Arztebl 2001; 98(25): A-1654 / B-1420 / C-1316

Richter, Eva A.

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LNSLNS Bei keiner anderen Frage gehen die Ansichten innerhalb der Parteien so auseinander wie bei der Bioethik. Präimplantationsdiagnostik (PID) ja oder nein? Embryonale Stammzellforschung? Besonders die beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU können sich auf keinen gemeinsamen Nenner einigen.
Diametral unterschiedliche Positionen gibt es in der SPD-Fraktion. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder verwirklicht sich die Würde des Menschen in erster Linie im Zugang zur Erwerbsarbeit, wie er als Antwort auf die Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau (auch SPD) sagte. Dieser hatte am 18. Mai betont, dass es „Dinge gibt, die wir um keines tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteiles willen tun dürfen“. Sowohl PID als auch Embryonenforschung lehnt Rau ab. Auch für Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist beides nicht mit der Verfassung vereinbar. Anders verhalten sich die beiden SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt (Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin) und Edelgard Bulmahn (Bun­des­for­schungs­minis­terin). Sie wollen die PID in engen Grenzen erlauben und halten die embryonale Stammzellforschung für diskutabel. Unterstützt werden sie von der Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin“, Margot von Renesse. Sie meint, es liege in der Natur der Wissenschaft, auch Tabus zu brechen.
Eine ausführliche bioethische Diskussion am 28. Mai brachte der CDU/
CSU-Fraktion ebenfalls keinen innerparteilichen Konsens. Einig waren sich die Abgeordneten lediglich, dass sie die verbrauchende Embryonenforschung nicht zulassen wollen. Die CSU lehnt zudem die PID ab. Darauf kann (und will) sich die CDU aber nicht festlegen. Im Vorfeld der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes, die gleichfalls am 28. Mai stattfand, hatte der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, den Entwurf eines Grundsatzpapiers vorgelegt, in dem er die PID als „Diagnosemöglichkeit“ bezeichnete. Die Parteivorsitzende Angela Merkel schloss sich dieser Meinung an. Auch sie neige dazu, die PID unter bestimmten Restriktionen zuzulassen. Dies stieß auf innerparteiliche Kritik, so dass schließlich Rüttgers PID-Passagen im Positionspapier geändert wurden. Kein Ja, kein Nein, die Haltung der CDU bleibt offen. „Wir wollen die Diskussion weiter führen“, erklärte Merkel.
Bereits vor Wochen hat sich die FDP mit ihrem Positionspapier eindeutig für PID und embryonale Stammzellforschung ausgesprochen. Sie betont die medizinischen und wirtschaftlichen Chancen der Biomedizin. Mitte Mai hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine gemeinsame Position verständigt. In ihrem Eckpunktepapier zur Gentechnikpolitik lehnt sie PID und Embryonenforschung ab und fordert zudem eine Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes, um den Umgang mit „überzähligen“ Embryonen zu regeln. Noch nicht positioniert hat sich die PDS, doch sie scheint in dieser Frage die Ansicht der CSU und der Grünen zu teilen. Dr. med. Eva A. Richter


´Tabelle
Was soll man in der Biomedizin zulassen?
– Antworten der Parteien (Stand 6. Juni 2001)
PID Embryonale
Stammzellforschung
SPD unentschlossen, unentschlossen,
konträre Ansichten konträre Ansichten
CDU/CSU CDU: unentschlossen CDU: nein
CSU: nein CSU: nein
FDP ja ja
B90/Die Grünen nein nein
PDS unentschlossen, unentschlossen,
eher nein eher nein
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