ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2001Hochschulen: Hochschulkarrieren mit mehr Leistungsbezug

POLITIK

Hochschulen: Hochschulkarrieren mit mehr Leistungsbezug

Dtsch Arztebl 2001; 98(25): A-1656 / B-1422 / C-1318

Clade, Harald

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LNSLNS Die Bundesregierung plant, mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes und des Professoren-
Besoldungsreformgesetzes die Qualifizierungswege
des wissenschaftlichen Nachwuchses zu ändern.


Mit zwei Gesetzentwürfen beabsichtigt die Bundesregierung, eine Hochschuldienstrechtsreform zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft zu setzen. Dazu ist unter der Ägide des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinnenministeriums ein Reformpaket geschnürt worden, bestehend aus zwei Gesetzentwürfen: Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und Professoren-Besoldungsreformgesetz. Diese beiden Gesetzentwürfe basieren im wesentlichen auf den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz der Länder, die bereits 1995 ein detailliertes Thesenpapier konzipiert hatte, das durch Beschlüsse 1998 bekräftigt wurde. Die Gesetzentwürfe beinhalten auch tiefgreifende Änderungen für die Besoldung der Hochschulprofessoren und den Qualifizierungsweg des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten und Fachhochschulen.
Prinzipiell soll die Besoldung der Professoren flexibilisiert und stärker auf die Leistung bezogen werden, erklärten Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Brigitte Zypries, kürzlich in Berlin. Aus der Sicht der Bundesregierung ist die Reform aus vielen Gründen überfällig: Durch die beiden Gesetze sollen die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland gestärkt und international konkurrenzfähig gemacht werden. Andererseits soll das aus dem „vorletzten Jahrhundert“ stammende Hochschuldienstrecht durchgreifend reformiert werden.
Bezüge sollen leistungsgerecht sein
Eine provokante These von Staatssekretärin Zypries: „Nicht das Älterwerden bestimmt in Zukunft das Gehalt der Hochschullehrer, sondern vor allem ihre Leistung in Forschung und Lehre.“ Die Devise: Die Bezüge sollen leistungsgerecht sein, in keinem Fall soll es aber gegenüber dem derzeitigen Salär Abstriche geben. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, herausragende Hochschullehrer an den Universitäten halten und Abwerbeangeboten von ausländischen Hochschulen und der Industrie erfolgreich Paroli bieten zu können.
Neu strukturiert werden soll die Besoldungsregelung. Für Professoren soll es künftig zwei Besoldungsgruppen geben: die Gruppen W 2 und W 3. Sie können sowohl an den Fachhochschulen als auch an den Universitäten eingerichtet werden. Damit werden die Fachhochschulen den Universitäten im Hinblick auf die Besoldungsmöglichkeiten gleichgestellt. Neu eingeführt wird die seit längerem diskutierte Juniorprofessur mit der Besoldungsgruppe W 1.
Künftig soll das Anfangsgehalt des Aspiranten ausgehandelt werden. Zu dem Mindestgehalt von 7 000 DM (W 2) und 8 500 DM (W 3) kommt künftig ein variabler Gehaltsbestandteil hinzu, der sich unter anderem aus der Bewertung der Leistung in Lehre und Forschung oder der Studienbetreuung zusammensetzt. Das Mindestgehalt ist kein Eingangsgehalt der künftigen Professorinnen und Professoren. Es ist eine Untergrenze, zu der die variablen Gehaltsbestandteile hinzugerechnet werden müssen.
Obergrenzen sollen bei den Gehältern entfallen
Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 erhalten bisher ein Grundgehalt zwischen 6 300 DM und höchstens 9 800 DM. Künftig werden in der Besoldungsgruppe 7 000 DM – zuzüglich variabler Gehaltsbestandteile von durchschnittlich rund 2 000 DM monatlich – gezahlt. Eine Obergrenze entfällt. C4-Professoren erhalten bisher zwischen 8 480 DM und 11 300 DM monatlich (gegebenenfalls begründete Zuschüsse). Künftig werden in der Besoldungsgruppe W 3 rund 8 500 DM zuzüglich variabler Gehaltsbestandteile von durchschnittlich 3 100 DM monatlich gezahlt. Eine Obergrenze entfällt auch hier. Das Personalbudget soll sicherstellen, dass die veränderlichen Gehaltsbestandteile auch tatsächlich an die Professoren ausgezahlt werden. Professoren, die bereits jetzt tätig sind, können entscheiden, ob sie in das neue System wechseln wollen.
Das bisherige Personalbudget wird unbeschadet der Reformabsichten garantiert. Darüber hinaus sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, das Budget für die Besoldung der Professoren jährlich bis zu zwei Prozent zu überschreiten. Dies entspricht einem Volumen von 90 Millionen DM jährlich. Dies soll einen Handlungsspielraum eröffnen, um die Anwerbung von hochrangigen Wissenschaftlern aus der Industrie und/oder aus dem Ausland zu finanzieren oder die strukturellen Verhältnisse in den Hochschulen zu ändern. Darüber hinaus soll das Geld dazu dienen, in den neuen Bundesländern die Bezahlung dem Niveau in den alten Bundesländern anzugleichen.
Mit der Einführung der Junior-Professur soll erreicht werden, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits mit Anfang Dreißig selbstständig und unabhängig lehren und forschen können. Dies ist bereits international üblich. Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Junior-Professuren in den Jahren 2002 bis 2005 mit rund 360 Millionen DM unterstützen. Für die ersten 3 000 Juniorprofessuren ist ein Zuschuss zur Erstausstattung in Höhe von durchschnittlich 120 000 DM vorgesehen.
Die Juniorprofessur soll höchstens auf sechs Jahre befristet und die Regelvoraussetzung für Universitätsprofessoren sein. Künftig wird die herkömmliche Habilitation für die Berufung eines Professors keine Rolle mehr spielen.
Transparente Bestimmungen
Diejenigen, die sich bereits habilitiert haben oder derzeit an einer Habilitationsschrift arbeiten, haben bis zum 1. Januar 2010 noch die Möglichkeit, dieses Verfahren abzuschließen (Übergangsregelung). Mithin sollen die Leistungen, die junge Nachwuchsforscher derzeit erbringen, auch in Zukunft zählen.
Mit In-Kraft-Treten der Dienstrechtsreform soll die derzeitige Zeitvertragsregelung für wissenschaftliche Mitarbeiter verbessert werden. Künftig soll die Fünf-Jahres-Befristung entfallen. Die bisherigen unübersichtlichen Befristungsregelungen sollen durch einfache und transparente Bestimmungen abgelöst werden. Zugleich soll die Qualifikationsphase auf höchstens 12 Jahre begrenzt werden.
Dr. rer. pol. Harald Clade


Die Qualifizierungswege des wissenschaftlichen Nachwuchses sollen neu organisiert werden. Durch die Einführung der Junior-Professur wird es jungen Wissenschaftlern künftig leichter möglich sein, bereits mit Anfang Dreißig selbstständig und unabhängig zu lehren und zu forschen, wie dies international bereits Standard ist. Die Habilitation als Voraussetzung für die Berufung auf eine Professur soll entfallen.
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