ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2001Mitteilungen: Amtliche Gebührenordnung für Ärzte Abrechnung der Leichenschau

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen: Amtliche Gebührenordnung für Ärzte Abrechnung der Leichenschau

Dtsch Arztebl 2001; 98(25): A-1711 / B-1467 / C-1359

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LNSLNS Die Empfehlung des Bundes­ärzte­kammer-Ausschusses „Gebührenordnung“ zur Berechnung der Besuchsgebühr nach Nr. 50 – neben der Leichenschau – wurde von den Gremien der Bundes­ärzte­kammer erneut beraten. Zwei rechtskräftige Amtsgerichtsurteile (AG Herne/Wanne; Az. 2 C 380/98 und AG Oberhausen; 37) haben die Abrechenbarkeit der Besuchsgebühr neben der Leichenschau verneint. Die Beschlussempfehlung, wonach neben der Leichenschau und dem hierfür abrechenbaren Wegegeld die Besuchsgebühr regelhaft abrechnungsfähig ist, ist deshalb revidiert worden. Wenngleich mit der Gebühr nach der Nr. 100 GOÄ und dem berechenbaren Wegegeld die ärztliche Tätigkeit nicht umfassend bewertet ist, sprechen juristische Gründe dafür, vom regelhaften Ansatz der Besuchsgebühr abzusehen.
Zur gebührenrechtlichen Problematik wird Folgendes festgestellt:
Nach den landesgesetzlichen Bestimmungen über das Leichenwesen hat der Arzt die Leichenschau unverzüglich nach Erhalt der Anzeige über den Todesfall vorzunehmen. Im Rahmen der Leichenschau hat der Arzt insbesondere festzustellen, ob der Tod eingetreten ist. Der von Dritten angezeigte Todesfall muss durch den Arzt bestätigt werden.
Mit der Vierten Änderungsverordnung zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – in Kraft getreten am 1. Januar 1996 – ist in den Allgemeinen Bestimmungen zur GOÄ-Nr. 100 – Leichenschau – geregelt, dass der Arzt zur Erbringung dieser Leistung außerhalb seiner Arbeitsstätte (Praxis oder Krankenhaus) oder seiner Wohnung für die zurückgelegte Wegstrecke Wegegeld nach § 8 GOÄ berechnen darf. Es erklärt sich aus dem Leistungsinhalt der Nr. 100 – nämlich der Untersuchung eines Toten –, dass ein Besuch nach Nr. 50 GOÄ nicht zusätzlich berechnungsfähig ist, weil nach der Leistungslegende eine Beratung und eine symptombezogene Untersuchung obligate Leistungsbestandteile der Leistung nach Nr. 50 sind. Im Umkehrschluss ist allerdings zu folgern, dass der Besuch nach Nr. 50 GOÄ immer dann berechnungsfähig ist, wenn es sich nicht oder noch nicht um einen Toten handelt, wenn der Arzt sich zum Beispiel zu der Behandlung eines Kranken außerhalb seiner Arbeitsstätte beziehungsweise Wohnung begibt und zum Zeitpunkt der Anforderung des „Besuches“ durch den Arzt (noch) nicht zweifelsfrei festzustellen war, ob der betreffende Patient bereits gestorben war oder nicht. Ob es sich um einen Kranken oder bereits um einen Verstorbenen handelt, bedarf im Regelfall sachverständiger Feststellung durch den Arzt. Dies gilt auch, wenn die Person bis zum Eintreffen des Arztes zwischenzeitlich gestorben ist und ärztliche Hilfe nicht mehr erforderlich war.
Hier gilt, dass der Arzt die gegebenenfalls unvollständige Erbringung der Besuchsleistung nicht zu verantworten hat und diese damit abrechenbar ist. Bei gesetzlich Krankenversicherten ist der Besuch dann zulasten der GKV entsprechend zu berechnen.
In Fällen, in denen die Person vor dem oder beim Eintreffen des Arztes kurzfristig gestorben ist, kann die Leichenschau aufgrund der vorgeschriebenen Notwendigkeit der Feststellung des Vorliegens sicherer Todeszeichen erst zwei Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Dies erfordert unter Umständen ein zweites Aufsuchen zur Durchführung der Leichenschau. Insgesamt ist dann die Nr. 100 nur einmal berechnungsfähig, da die „Feststellung des Todes“ als obligater Bestandteil der Leistung nach Nr. 100 erst anlässlich des nochmaligen Aufsuchens erbracht werden kann. In der Regel dürften aber bei derart gelagerten Fällen für das erste Aufsuchen die Voraussetzungen zur Berechnung eines Besuches gegeben sein.
Eine Besuchsgebühr kann allerdings bei bereits lange vorher eingetretenem Tod und Vorliegen sicherer Todeszeichen (zum Beispiel Wasserleiche) oder bei Vorliegen eines vorläufigen Leichenscheins nicht berechnet werden.
Wird der Arzt wegen besonderer Dringlichkeit beispielsweise aus laufendem Praxisbetrieb zu einer Leichenschau gerufen, kann die GOÄ-Nr. 100 mit höherem Steigerungsfaktor in Ansatz gebracht werden; dasselbe gilt für Leichenschauen an Wochenenden, Feiertagen, nachts usw. Auch andere Umstände, zum Beispiel Untersuchung der Leiche unter erschwerenden ärztlichen Verhältnissen, zum Beispiel ausgeprägte Adipositas des Verstorbenen oder auch der Zustand der Leiche (Verwesung), können eine Begründung für einen höheren Steigerungsfaktor sein.
Vorläufiger Leichenschein
Im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes wird wegen der im Regelfall unvollständigen Leichenschau der Ansatz der Nr. 100 GOÄ nicht für sachgerecht gehalten. Die ärztlichen Teilleistungen sind in diesem Falle gesondert berechnungsfähig, zum Beispiel mit den Nummern 7 für die Untersuchung und 70 analog, für die „Ausstellung eines vorläufigen Leichenscheins“.
Die Schaffung einer angemessenen Bewertung der Leichenschau wird bei einer Weiterentwicklung der GOÄ als notwendig vorgemerkt.
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