ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Gesundheitspolitik: Die Grünen sind wieder da

SEITE EINS

Gesundheitspolitik: Die Grünen sind wieder da

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1713 / B-1469 / C-1361

Maus, Josef

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Nach dem Abgang von Andrea Fischer als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin war es ziemlich still geworden um die „grüne“ Gesundheitspolitik. Seit dem vergangenen Wochenende weiß man jedoch: Fischers Partei hat sich aus diesem Politikfeld keineswegs zurückgezogen. Auf nachhaltigen Druck der Grünen muss Ulla Schmidt den Gesetzentwurf zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs ändern. Nicht marginal, sondern an zentralen Punkten.
Der auf drei Jahre befristete Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent für die gesetzlichen Krankenkassen fällt (vorerst, wie es im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium heißt) weg. Damit dürften auch die daran geknüpften Programme zur Behandlung von chronischen Krankheiten obsolet sein. Erstmals seit ihrem Amtsantritt muss Schmidt aus Koalitionsdisziplin zurückstecken, weil die Grünen den Mindestbeitrag mit ihrer Auffassung von Wettbewerb nicht vereinbaren können.
Das eigentliche Ziel der gesetzlich verordneten Beitragssatzanhebung, die überwiegend die preiswerten Betriebskrankenkassen getroffen hätte, war ohnehin nicht von der Sorge um die chronisch Kranken bestimmt. Der Abstand zu den teuren Ersatz- und Ortskrankenkassen sollte verringert werden, um die Massenabwanderung von Versicherten zu den Betriebskrankenkassen zu stoppen.
Daraus wird jetzt wohl nichts mehr. Erst recht, wenn man weiß, dass die AOKen (etwa die in Hessen) um drastische Beitragssatzanhebungen nicht mehr herumkommen und auch die Ersatzkassen höhere Beiträge verlangen werden. Die Schere geht noch weiter auseinander.
Ulla Schmidt wird Haltung bewahren und über den Grünen-Einschnitt hinweglächeln – auch wenn der Zeitpunkt der Korrektur (drei Tage vor den Beratungen im Kabinett) denkbar ungünstig gewählt war.
Bemerkenswert ist der Vorgang aber aus einem ganz anderen Grund: Schmidts Erfolge bei den Ärzten (Budgetablösung) und der hoffnungsfroh gestartete Runde Tisch haben unerwartetes Störfeuer erhalten. Bei der Vorbereitung der großen, umfassenden Gesundheitsreform hat an die Grünen offenbar keiner mehr so recht gedacht. Will heißen: Der große Konsens in gesundheitspolitischen Fragen muss zunächst über den rot-grünen Koalitionstisch führen. Das ist auch eine Art von Mindestbeitrag. Josef Maus
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema