ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Budget-Ablösung: Gesetz im Bundestag

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Budget-Ablösung: Gesetz im Bundestag

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1716 / B-1452 / C-1352

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LNSLNS Ulla Schmidt fordert Opposition zur Unterstützung auf.

Die Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich im ersten Quartal 2001 (+ zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum) gebe Anlass zur Sorge. Es sei aber zu einfach, dafür die Ankündigung des Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes verantwortlich zu machen. Das hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt in der vergangenen Woche im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs klargestellt.
Man könne dem „dynamischen, konkreten Handeln vieler Ärztinnen und Ärzte“ nicht mit starren, abstrakten Instrumenten wie Budgets begegnen. Gleichwohl würden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Schmidt verwies auf die gemeinsame Bundesempfehlung zur Steuerung der Arznei- und Verbandmittelversorgung, die Kassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung am 14. Juni vorgelegt hatten (DÄ, Heft 25/2001). Jetzt seien die Selbstverwaltung und die Politiker in den Ländern gefordert, diese umzusetzen. „Nicht Privatisierung der Kran­ken­ver­siche­rung, sondern Lenkung der im System verankerten Steuerungskräfte der Selbstverwaltung – das ist die Lösung für die Zukunft“, sagte Schmidt.
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