ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Nationaler Ethikbeirat in Frankreich: „Persilscheine“ für Politiker gibt es nicht

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Nationaler Ethikbeirat in Frankreich: „Persilscheine“ für Politiker gibt es nicht

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1727 / B-1460 / C-1360

Rieser, Sabine

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LNSLNS In Frankreich besteht seit 1983 ein Nationaler Ethikbeirat. Dessen Vorsitzender berichtete kürzlich über die Arbeit.


Überaus kritisch fielen hierzulande die meisten Reaktionen auf Bundeskanzler Gerhard Schröders Beschluss aus, einen Nationalen Ethikrat einzusetzen (DÄ, Heft 20/2001). Selbstkritisch, aber zufrieden: So beurteilte Prof. Dr. med. Didier Sicard die Arbeit des Nationalen Ethikbeirats in Frankreich, dessen Vorsitzender der Internist ist. Sicard sprach bei einer Veranstaltung über Ethikräte in der Europäischen Union, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Mai nach Berlin eingeladen hatte.
Im Unterschied zu Deutschland arbeitet das Comité Consultatif National d’Ethique pour les Sciences de la Vie et de la Santé bereits seit 1983. Damals wurde der Ethikbeirat von Präsident François Mitterand ins Leben gerufen. Das Gremium soll sich mit ethischen Problemen der Wissenschaften befassen und Denkanstöße geben.
Zurzeit besteht der Beirat aus 40 Mitgliedern, die für vier Jahre ernannt werden. Vorgeschlagen werden sie von mehreren Ministerien und Forschungsinstituten. Vertreten sind Repräsentanten der großen Religionen, ein marxistischer Philosoph, Wissenschaftler sowie Personen des öffentlichen Lebens, berichtete Sicard. Er sprach sich dagegen aus, Interessenvertreter im engeren Sinne zu berufen. Auf ihnen könne großer Druck lasten, eine bestimmte Meinung zu vertreten. „Der Papst gehört nicht in einen Nationalen Ethikrat“, sagte Sicard. Ein Katholik könne aber mitarbeiten.
Die Generalsekretärin des französischen Ethikbeirats, Marie-Hélène Mouneyrat, erläuterte, dass die Sitzungen nicht öffentlich und die Protokolle nur Mitgliedern zugänglich seien. Der Beirat müsse sich und seine Arbeit aber regelmäßig der Diskussion stellen und erfülle diese Vorgabe jedes Jahr in Form mehrerer Veranstaltungen. Sicard berichtete, dass dem Gremium vier Vorwürfe gemacht würden: Es seien zu wenig Frauen vertreten, dafür zu viele Wissenschaftler, es sei keine demokratische Einrichtung und beeinflusse zu viele Entscheidungen. Derzeit sind von den 40 Mitgliedern 12 Frauen. Das irritiere zuweilen schon: „Männer verbringen viel Zeit damit, von Embryonen zu sprechen, obwohl das mehr die Frauen betrifft.“ Die hohe Beteiligung von Wissenschaftlern sei insofern ein Problem, als diese manchmal zu wenig Distanz zu aktuellen Themen hätten. Zutreffend sei auch, dass man in dem Gremium vor allem „Herren Professoren“ finde. Folglich kritisierten vor allem Patientenvertreter und Gewerkschaftler den Beirat häufig.
Zur Frage, wieviel Einfluss das Comité besitze, äußerte sich Sicard differenziert. Ein Nationaler Ethikbeirat sei stets der Gefahr ausgesetzt, entweder zu viel oder keinen Einfluss zu haben, meinte er. Wichtig sei, dass seine Mitglieder niemals glaubten, sie könnten das Recht auf ethischen Diskurs für sich allein beanspruchen beziehungsweise entscheiden, was gut oder böse sei. Sie sollten vielmehr die Diskussion anstoßen und auf gewichtige Aspekte hinweisen.
Als ein Beispiel für die Resonanz auf Stellungnahmen des Beirats nannte Sicard dessen Positionierung zur Sterbehilfe. Darin wird die holländische Variante abgelehnt, ebenso aber eine unbarmherzige Therapie um jeden Preis. In Frankreich sei darüber in den Medien etwa drei Monate heftig diskutiert worden. Das fand Sicard angemessen: „Es ist unsere Aufgabe, uns zu exponieren und nicht, uns vor der Öffentlichkeit zu verschanzen.“
Der Internist beschrieb die Arbeit des Beirats als Gratwanderung. Einerseits wolle man sich nicht vereinnahmen lassen: „Persilscheine“ für Politiker stelle man nicht aus. Andererseits sei das Risiko immer vorhanden, dass man durch eine Stellungnahme zu einer paraparlamentarischen Instanz werde. Mouneyrat beschrieb diesen Konflikt mit Hinweis auf das Bioethik-Gesetz, das 1994 in Frankreich erarbeitet wurde. Sie verneinte jedoch, dass die Souveränität des Parlaments damals durch den Beirat untergraben worden sei. Er habe vielmehr in der Vorbereitungsphase seinen Beitrag geleistet. Die Wissenschaft habe sich auf das Gesetz sowieso nur eingelassen, weil gleichzeitig vorgeschrieben wurde, dass es nach fünf Jahren überarbeitet werden solle. Sabine Rieser
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