ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Psychologischer Psychotherapeut: Bedarfsunabhängige Zulassung und Zeitfenster

VARIA: Rechtsreport

Psychologischer Psychotherapeut: Bedarfsunabhängige Zulassung und Zeitfenster

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1770 / B-1496 / C-1394

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LNSLNS Ein Psychologischer Psychotherapeut muss an der psychotherapeutischen Versorgung teilgenommen haben, um einen Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung nach § 95 Abs. 10 SGB V zu haben. Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn der Therapeut eigenverantwortlich Behandlungsleistungen erbracht und abgerechnet hat, sei es gegenüber der KV nach der Psychotherapievereinbarung oder auf Grundlage des § 13 Abs. 3 SGB V zulasten der Krankenkassen. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen der Teilnahme durch:
- eine patientenbezogene Tätigkeit im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen,
- die Patientenbehandlung während eines Anstellungsverhältnisses in einer zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Behandlung ermächtigten Ambulanz,
- Tätigkeiten im Beauftragungsverfahren nach § 5 der Psychotherapievereinbarung.
Im Vertragsarztrecht wird die Behandlung von den in eigener Praxis tätigen, zugelassenen Ärzten geleistet. Wird eine Institution ermächtigt, nimmt nur diese an der Versorgung teil. Auch der Gesetzgeber will von diesem Begriffsverständnis nicht abweichen. Teilnahme im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn eine eigenständige Behandlung erfolgt ist. Weiterhin muss die Tätigkeit in niedergelassener Praxis im „Zeitfenster“ einen Mindestumfang erreicht haben.
Die Forderung der KBV und der Spitzenverbände der Krankenkassen nach 250 Behandlungsstunden ist gerechtfertigt. Unter Härtegesichtspunkten kann die Vorgabe auch erfüllt sein, wenn die Tätigkeit erst Anfang 1997 aufgenommen wurde. Soweit alle Umstände auf eine berufliche Orientierung hin zu einer psychotherapeutischen Tätigkeit in niedergelassener Praxis hindeuten, kann eine rechtlich relevante Teilnahme gegeben sein, wenn im letzten Vierteljahr des Zeitfensters (April bis Juni 1997) durchschnittlich 15 Behandlungsstunden pro Woche nachgewiesen sind.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung, da er überwiegend Patienten behandelte, deren Therapie über den Ausbildungsleiter am Psychoanalytischem Seminar der Universität abgerechnet wurde. Die selbstständig abgerechneten 60 Behandlungsstunden im Beauftragungsverfahren vor Abschluss seiner Ausbildung reichen nicht aus. (Bundessozialgericht, Urteil vom 8. November 2000, Az.: B 6 KA 52/00 R) Be
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