ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Änderungen und Ergänzungen der Bundesmantelverträge Primär- und Ersatzkassen sowie der Anlage 1 zu den Kurarztverträgen: (Richtlinien zum Inhalt der kurärztlichen Behandlung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen und Ergänzungen der Bundesmantelverträge Primär- und Ersatzkassen sowie der Anlage 1 zu den Kurarztverträgen: (Richtlinien zum Inhalt der kurärztlichen Behandlung)

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1776 / B-1500 / C-1400

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die nachfolgend abgedruckten Änderungsvereinbarungen zu den Bundesmantelverträgen und den Kurarztverträgen vereinbart, die am
1. Juli 2001 in Kraft treten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesverbände der Krankenkassen sich mit dem Inhalt der Änderungsvereinbarungen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien – von der jedoch auszugehen ist – einverstanden erklärt haben.
Mit den Änderungen der Bundesmantelverträge werden insbesondere Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben des Gesundheitsreform-Gesetzes 2000 vorgenommen. Auf folgende Ergänzungen wird besonders hingewiesen:*
– Aufnahme eines Überweisungsvorbehaltes (vgl. Nr. 11 – BMV-Primärkassen)
– Regelungen zur Befreiung von der Zuzahlungspflicht des Versicherten bei der Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Krankenbeförderungen (vgl. Nr. 11 BMV-Primärkassen)
– Regelungen zur Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten beim Einsatz mobiler Chipkartenlesegeräte und deren Verwendung im Zusammenhang mit der Generierung von Abrechnungsbelegen für die vertragsärztliche Versorgung (vgl. Nr. 13 – BMV-Primärkassen)
– Übernahme des Beschlusses Nr. 837 vom 28. 8. 1997 der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen (Regelungen zur Sachkostenabrechnung) in die Bundesmantelverträge (s. Nr. 16 BMV-Primärkassen)
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Ergänzung zu Nr. 3 (Verordnung von Soziotherapie) erst dann gilt, wenn die entsprechende Richtlinie in Kraft getreten ist.
Im Rahmen der Bekanntgabe der neu gefassten Kurarztverträge (s. Deutsches Ärzteblatt, Heft 10, vom 9. März 2001) ist bereits auf die noch ausstehende redaktionelle und im Hinblick auf inhaltliche Klarstellungen anzupassende Anlage 1 (Richtlinien zum Inhalt der kurärztlichen Behandlung) hingewiesen worden. Die Neufassung der Richtlinien, nach denen der Ablauf der Kur erfolgt, tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
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