ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1778 / B-1502 / C-1402

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, –
einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der AEV–Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren, den
Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)
– Stand: 1. Juli 2000 –
wie folgt zu ändern:


1. § 1 Absatz 5 wird um folgende Anlage 13 ergänzt:
„Anlage 13: – Rahmenvereinbarung zur integrierten Versorgung gemäß
§ 140 d SGB V“

2. In § 1 Absatz 7 werden die Worte
„§ 2 Absatz 1 Nrn. 2–11“ ersetzt
durch:
„§ 2 Absatz 1 Nrn. 2–8, 10 und 11 sowie 9, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht.“

3. § 2 Absatz 1 wird um folgende Nr. 14 ergänzt:
„14. die Verordnung von Soziotherapie.“

4. § 2 Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung:
„Die ärztliche Verordnung von ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten.“

5. § 2 Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„Ärztliche Leistungen bei interkurrenten Erkrankungen während ambulanter Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sowie ambulant ausgeführte Leistungen, die während einer stationären Rehabilitation erforderlich werden und nicht mit dem Heilbehandlungsleiden im Zusammenhang stehen,“

6. § 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„Zur vertragsärztlichen Versorgung gehören nach Maßgabe des dazu abgeschlossenen Vertrages (Kurarztvertrag) ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten.“

7. In § 2 Absatz 11 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„Die vertragsärztliche Versorgung umfasst insbesondere keine Leistungen, die nach der Entscheidung des Bundes­aus­schusses für Ärzte und Krankenkassen in den Richtlinien nach § 92 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ausgeschlossen wurden oder für die keine Beschlussfassung des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen vorliegt.“

8. § 2 Absatz 12 Nr. 11 erhält folgende Fassung:
„ambulant im Krankenhaus durchgeführte Operationen und stationsersetzende Eingriffe (§ 115 b Absatz 1 SGB V),“

9. In § 2 Absatz 14 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Die vom Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossenen Richtlinien nach § 92 SGB V zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung sind für den Vertragsarzt, die Ersatzkasse und für den Leistungsanspruch des Versicherten verbindlich.“

10. § 7 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) können hoch spezialisierte Leistungen bestimmt werden, die wegen besonderer apparativer und fachlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung der Qualität der Versorgung nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden können.“
Die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 werden Absätze 6, 7 und 8.

11. § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Zulassungsausschüsse können über die Ermächtigungstatbestände des § 31 Absatz 1 Ärzte-ZV hinaus gemäß § 31 Absatz 2 Ärzte-ZV geeignete Ärzte und in Ausnahmefällen ärztlich geleitete Einrichtungen zur Durchführung bestimmter, in einem Leistungskatalog definierter Leistungen auf der Grundlage des EBM ermächtigen, wenn dies zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist.“
12. § 13 wird wie folgt geändert:
Es werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:
„(4) Bei der Verordnung von zuzahlungspflichtigen Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln – sofern der Patient das 18. Lebensjahr vollendet hat – und der Verordnung von Krankenbeförderungen ist von der Zuzahlungspflicht des Patienten auszugehen. Dies gilt nicht im Falle von Verordnungen im Rahmen der Behandlung von Schwangeren.
Vertragsärzte dürfen nur dann die Befreiung von der Zuzahlung kenntlich machen, wenn der Versicherte einen für das jeweilige Abrechnungsquartal gültigen Befreiungsbescheid seiner Ersatzkasse vorlegt.
(5) Die Kosten für Materialien, die gemäß A. I. 4. Allgemeine Bestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) nicht in den berechnungsfähigen Leistungen enthalten sind und auch nicht über Sprechstundenbedarf bezogen werden können, werden gesondert abgerechnet.
Der Vertragsarzt wählt diese gesondert berechnungsfähigen Materialien unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und der medizinischen Notwendigkeit aus.
Der Vertragsarzt hat als rechnungsbegründende Unterlagen die Originalrechnungen bei der rechnungsbegleichenden Stelle, die durch die Partner des Gesamtvertrages bestimmt wird, zur Prüfung einzureichen. Aus den eingereichten Rechnungen muss der Name des Herstellers bzw. des Lieferanten, die Artikelbezeichnung sowie die vom Hersteller bzw. Lieferanten festgelegte Artikelnummer hervorgehen.
Der Vertragsarzt ist verpflichtet, die tatsächlich realisierten Preise in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls vom Hersteller bzw. Lieferanten gewährte Rückvergütungen, wie Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Bonifikationen und rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungen mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten weiterzugeben.
Der Vertragsarzt bestätigt dies durch Unterschrift gegenüber der rechnungsbegleichenden Stelle.
Die Partner der Gesamtverträge können abweichende Regelungen treffen, insbesondere für einzelne gesondert berechnungsfähige Materialien Maximal- oder Pauschalbeträge vereinbaren.“
Die bisherigen Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 werden Absätze 6, 7, 8, 9 und 10.

13. In § 15 Abs. 5 wird „§ 34 a SGB V“ durch „§ 33 a SGB V“ und „§ 92 a Abs. 9 SGB V“ durch „§ 33 a Abs. 11 SGB V“ ersetzt.“
14. § 23 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Arzt ist verpflichtet, die Daten der Krankenversichertenkarte auf die Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung maschinell unter Verwendung eines zertifizierten Lesegerätes und eines geeigneten Druckers zu übertragen; Ausnahme hiervon bildet das Ersatzverfahren.“
Es werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:
„(4) Die Daten der Krankenversichertenkarte dürfen vom Vertragsarzt nur für die Zwecke der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aus dem Chip der Krankenversichertenkarte ausgelesen und nur in eine von der Prüfstelle bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zertifizierte Software übernommen werden.
(5) Eine Übertragung von Daten aus mobilen Lesegeräten gemäß Abs. 4 darf nur im Quartal des Einlesens der Krankenversichertenkarte in das mobile Lesegerät erfolgen. Nach dem erfolgreichen Übertragen der Daten der Krankenversichertenkarte sind diese vom mobilen Lesegerät zu löschen. Die quartalsübergreifende Speicherung der ausgelesenen Daten einer Krankenversichertenkarte bei Nutzung mobiler Lesegeräte ist nicht zulässig (gültig bis 31. Dezember 2002).“
Der Absatz 5 erhält ab dem 1. Januar 2003 folgende Fassung:
„Ab dem 1. Januar 2003 muss die Übertragung von Daten aus mobilen Lesegeräten neben den Patientendaten von der Krankenversichertenkarte auch das Einlesedatum der Krankenversichertenkarte in das mobile Lesegerät beinhalten. Dieses Einlesedatum darf vom Anwender nicht verändert werden können. Nach dem erfolgreichen Übertragen der Daten vom mobilen Lesegerät gemäß Abs. 4 sind diese vom mobilen Lesegerät automatisch zu löschen. Die quartalsübergreifende Speicherung der ausgelesenen Daten einer Krankenversichertenkarte bei Nutzung mobiler Lesegeräte ist nicht zulässig.“
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 6 und 7.

15. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung mittels EDV erfolgen. Sie ist dann möglich, wenn die eingesetzte Software von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf der Basis der jeweiligen Abrechnungsdatenbeschreibung (ADT-Satzbeschreibung) zertifiziert ist. Jede zertifizierte Software erhält eine Prüfnummer.“
16. § 39 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkunde) sowie einer besonderen Praxisausstattung oder weiterer Anforderungen an die Strukturqualität bedürfen, können in der vertragsärztlichen Versorgung nur ausgeführt und abgerechnet werden, wenn der Arzt die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Diese werden jeweils in den Anlagen zu diesem Vertrag unter Berücksichtigung des Weiterbildungsrechts von den Vertragspartnern vereinbart.“
In Absatz 2 Satz 1 entfällt das Wort „Satz 2“.
Der Wortlaut des alten Absatzes 4 entfällt; Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen bestimmt aufgrund § 136 a SGB V durch Richtlinien nach § 92 SGB V die verpflichtenden einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern sowie Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwendiger medizinischer Leistungen. Diese Richtlinien sind in der vertragsärztlichen Versorgung verbindlich.“
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen den Verbänden der Ersatzkassen mit, welche Ärzte die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.“
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„Die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den betroffenen Bundesverbänden der Leistungserbringer bestimmten Maßnahmen zur Qualitätssicherung ambulant erbrachter Vorsorgeleistungen und/oder Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 137 d SGB V sind in der vertragsärztlichen Versorgung verbindlich.“
In Absatz 9 Satz 1 werden hinter den Worten „bei ambulanten Operationen“ die Worte „und stationsersetzenden Eingriffen“ eingefügt.
In Absatz 10 Satz 1 werden hinter dem Wort „ausgeführt“ die Worte „und abgerechnet“ eingefügt.

17. Der Wortlaut des § 41 wird ersatzlos gestrichen; der § 41 erhält die Anmerkung „unbesetzt“. !
18. Der Wortlaut des § 52 wird ersatzlos gestrichen; der § 52 erhält die Anmerkung „unbesetzt“.

19. Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 wird in § 28 Absatz 6 und § 35 Absatz 9 jeweils der Begriff „Kosten in DM“ ersetzt durch „Kosten in Euro“ sowie in § 44 Absatz 4 und § 47 der Betrag von „50,– DM“ auf „25,60 Euro“ festgelegt.
20. Die Fußnote zu § 2 Absatz 3 der Anlage 10 zum Arzt-Ersatzkassenvertrag (Impfvereinbarung) wird wie folgt geändert:
„vgl. Arbeitsschutzgesetz, Biostoffverordnung, § 618 BGB, § 15 SGB VII i.V.m. Unfallverhütungsvorschriften“.
Die Änderungen treten am 1. Juli 2001 in Kraft.

Köln/Siegburg, den 28. Mai 2001
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