ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2001Schwangere Arzthelferin: Fehlgeburt muss mitgeteilt werden

STATUS: Arbeitsrecht

Schwangere Arzthelferin: Fehlgeburt muss mitgeteilt werden

Dtsch Arztebl 2001; 98(26): A-1784 / B-1508 / C-1408

Ueckert, André

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LNSLNS Der Fall: Nachdem eine Arzthelferin im Mai 1997 ihrem Arbeitgeber mitteilt, dass sie schwanger ist, kündigt dieser ihr mehrmals fristlos, hilfsweise fristgerecht. Auf ihre Klage stellt das Arbeitsgericht im Juni 1997 die Unwirksamkeit der Kündigungen wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot aus § 9 Mutterschutzgesetz fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Arbeitnehmerin bereits eine Fehlgeburt erlitten. Drei Monate später wird die Arzthelferin erneut schwanger, wovon ihr Arbeitgeber, ebenso wie von der Fehlgeburt, erst im Januar 1998 erfährt, sodass er zwischenzeitlich nicht wirksam kündigen konnte. Ist der Arzt zur Entgeltfortzahlung verpflichtet oder davon aufgrund einer etwaigen Vertragsverletzung der Arzthelferin durch die nicht unverzügliche Mitteilung der Fehlgeburt befreit?
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts bejahten am 18. Januar 2000 die Mitteilungspflicht der Arzthelferin, da jeden Arbeitnehmer auch ohne eine gesonderte vertragliche oder gesetzliche Grundlage Mitteilungspflichten träfen. Bemerkenswert ist diese Ansicht insofern, als eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Frau im Regelfall nicht verpflichtet ist, das Bestehen ihrer Schwangerschaft mitzuteilen. Obwohl die Gesundheit von Mutter und Kind eine frühzeitige Unterrichtung nahe legt, soll die Arbeitnehmerin nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft gezwungen werden. Das ist aber, so die Meinung des Bundesarbeitsgerichts, ohne Bedeutung, sobald die Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft Mitteilung macht und damit die Rechtsbeziehungen zum Arbeitgeber dergestalt beeinflusst, dass dieser die mutterschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten hat. Somit begeht jede Arbeitnehmerin durch eine nicht unverzügliche Mitteilung der Beendigung ihrer Schwangerschaft eine Vertragsverletzung.
Dennoch war der Arzt im Streitfall zur Entgeltfortzahlung verpflichtet; die Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich daraus ergebenden Ansprüche auf Entgelt konnten nicht als Schaden geltend gemacht werden. Denn: Eine Kündigung kann nicht fingiert werden und die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitsentgeltfortzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes stellt keinen Vermögensschaden dar.
André Ueckert
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner, Köln
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