Hauptsache ist, die Gesundheitsministerin weiß noch, wie es weitergeht. „Die Gesundheitspolitik ist und bleibt meine Aufgabe“, wird Ulla Schmidt (SPD) zitiert, und sie habe „die volle Unterstützung des Bundeskanzlers“. Angesichts des medialen Gewitters, das zurzeit in Sachen Gesundheitspolitik über dem unvoreingenommenen Beobachter niedergeht, schleichen sich allerdings leise Zweifel ein. Von nichts kommt nichts, denkt er sich, und vielleicht ist die Ministerin ja weniger der Fels in der Brandung als jemand, der untätig zusieht, wie es an allen Ecken brennt. An Brandstiftern aus allen Lagern – und zwar vor allem aus der eigenen Partei – mangelt es nicht: Da wird aus dem Kanzleramt ein angebliches Geheimpapier lanciert, in dem der Verfasser sich Gedanken über die Kürzung von Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung macht. Ulla Schmidt kennt das Papier nicht, lehnt gleichwohl von vornherein eine Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab.
Auch ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin fehlt offenbar noch die Feinabstimmung mit der Ministerin. Gudrun Schaich-Walch (SPD) schlägt vor, die Krankenkassen zu sanieren, indem die Obergrenze für die Pflicht-Krankenversicherung deutlich angehoben wird, worauf sie sich postwendend einen Rüffel von Ulla Schmidt einhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt sich gleichfalls mit Vorschlägen in die Diskussion ein: Die gesundheitspolitische Sprecherin, Regina Schmidt-Zabel, will die angeschlagenen Krankenkassen mit einer Sonderabgabe auf Tabak und Alkohol retten. Schon werden Forderungen aus der Fraktion laut, wieder zum Auslaufmodell Arzneimittelbudget zurückzukehren, und SPD-Fraktionschef Peter Struck will die Einführung der Positivliste noch vor dem Jahr 2003. Die Fraktion stehe aber weiterhin, so Struck, voll hinter der Ministerin. Dazu kommt noch der Trommelwirbel der Opposition, die Ulla Schmidt für all das verantwortlich machen will, was sie selbst in ihren langen Jahren als Regierungspartei versäumt hat, und eine Presse, die nach anfänglicher Anbiederung nun offenbar gewillt ist, der Ministerin das viel beschriebene Lachen wieder auszutreiben und den Kollaps des Systems herbeizuschreiben.
Ruhe an der Gesundheitsfront bis zur nächsten Wahl – dafür sollte Ulla Schmidt sorgen, als sie vor wenigen Monaten das Amt der Bundesgesundheitsministerin von Andrea Fischer übernahm. Mit Aussitzen nach bekanntem Vorbild ist dies aber nicht getan. Auch Gerhard Schröder wird einsehen müssen, dass tief greifende Reformen im Gesundheitswesen nicht aus wahltaktischem Kalkül bis in das Jahr 2003 verschoben werden können. Thomas Gerst
