ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Bundessozialgericht: Zurechtgestutzt

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Bundessozialgericht: Zurechtgestutzt

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1785 / B-1509 / C-1409

Maus, Josef

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LNSLNS Fünf Jahre lang haben sich die niedersächsischen Kassenzahnärzte durch alle Instanzen geklagt – letztlich ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht in Kassel hat jetzt entschieden, dass Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KZV vor sechs Jahren völlig zu Recht vorübergehend entmachtet wurde.
Zum Hintergrund: Im Jahr 1995 konnte sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen mit den Krankenkassen nicht auf einen neuen Honorarvertrag einigen. Kurzerhand beschlossen Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Vorstand damals einen „gebührenvertragslosen Zustand“ auszurufen. Die Empfehlung an die Zahnärzte war, alle GKV-Patienten nur noch auf Rechnung (zuzüglich einer angenommenen Honorarsteigerung von 1,7 Prozent) zu behandeln. Das Geld sollten sich die Versicherten bei den Krankenkassen zurückholen.
Für das niedersächsische Sozialministerium war das Muskelspiel der Zahnärzte nicht hinnehmbar. Es entsandte einen Staatskommissar, der die Aufgaben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und des Vorstands wahrnehmen sollte. Kurz darauf waren die Honorarverträge geschlossen – ohne Mitwirkung der Zahnärzte.
Das alles, sagt das Bundessozialgericht heute, war völlig in Ordnung. Die Zahnärzte hätten gedroht, aus dem System auszusteigen, und damit eine Art von Streik initiiert. Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie die KZV) dürfen das nicht. Sie dürfen sich nachher noch nicht einmal darüber beschweren, dass der ihnen aufgezwungene Staatskommissar die Interessen der Zahnärzte nicht besonders gut vertreten habe.
Das Urteil ist insofern bedeutsam, als es die Grenzen der Handlungsspielräume auch der ärztlichen Selbstverwaltung im Konflikt mit den Krankenkassen aufzeigt. Man muss dies wissen, bevor man erneut in aller Öffentlichkeit die Muskeln spielen lässt. Josef Maus
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