ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Aktuelle Stunde: Opposition will Konzept sehen

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Aktuelle Stunde: Opposition will Konzept sehen

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1788 / B-1512 / C-1410

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LNSLNS Debatte über GKV-Beitragssätze und Reformpläne

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre wirklichen Reformpläne zur Gesundheitspolitik offen zu legen. Sie nutzten eine Aktuelle Stunde zum Thema Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zum Schlagabtausch.
Dr. Dieter Thomae (FDP) prognostizierte, in den nächsten Monaten werde es zu Beitragssatzerhöhungen kommen. Deshalb müssten nun echte Reformen auf den Weg. Der ehemalige Ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) verlangte ein Sofortprogramm noch vor der Sommerpause: Die neue Approbationsordnung müsse verabschiedet werden, die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien von der „Listenmedizin“ zu befreien.
Abgeordnete von SPD und Grünen betonten, dass zahlreiche Probleme im Gesundheitswesen noch aus der Zeit der Vorgängerregierung herrührten. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin erläuterte, dass sich Krankenkassen wie die AOK Hessen oder Baden-Württemberg seit längerem in einer prekären finanziellen Situation befänden. Nun seien Beitragserhöhungen fällig. Was die Arzneimittelversorgung anbelangt, so verwies sie auf die Bundesempfehlung und erste regionale Verträge.
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