ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Koordinierungsausschuss: Schwere Geburt, unsichere Zukunft

POLITIK

Koordinierungsausschuss: Schwere Geburt, unsichere Zukunft

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1793 / B-1541 / C-1427

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Nach monatelangen Querelen wurde in der vergangenen Woche ein Gremium errichtet, das einheitliche Vorgaben für den ambulanten wie für den stationären Bereich erarbeiten soll. Derzeit herrscht Zuversicht unter den Beteiligten – wie lange, wird sich zeigen.

Dies ist ein guter Tag für die Versorgungsqualität und -effizienz in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“, lobte Herbert Rebscher am Donnerstag vergangener Woche. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen konnte im Namen aller Beteiligten in Berlin verkünden, dass sich die „Arbeitsgemeinschaft Koordinierungsausschuss“ gegründet habe. Das Gremium soll dafür sorgen, dass Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Verfahren in der GKV künftig einheitlich beurteilt werden: Was im ambulanten Sektor keinen Platz mehr hat, soll auch im stationären nicht bezahlt werden und umgekehrt. Darüber hinaus soll der Ausschuss „auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien die Kriterien für eine . . . zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung für mindestens zehn Krankheiten pro Jahr beschließen, bei denen Hinweise auf unzureichende, fehlerhafte oder übermäßige Versorgung bestehen“.
So sieht es § 137e Sozialgesetzbuch V vor, der im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 eilig eingefügt worden war. Die Gründung des Koordinierungsausschusses zog sich seitdem hin, weil die Leistungserbringer befürchteten, er könne je nach Ausgestaltung zum zentralen Steuerungsinstrument in der ambulanten wie stationären Versorgung werden. Die ohnehin schwierige Abstimmung zwischen Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern wurde durch unklare oder fehlende Vorgaben des Gesetzgebers für das Gremium noch erschwert (DÄ, Heft 40/2000).
Diese Phase ist nun offiziell überwunden. „Es gab Meinungsverschiedenheiten, etwa in der medizinischen Prioritätensetzung. Aber wir sind festen Willens, dieses neue Gremium als Steuerungsinstrument einer qualitätsgesicherten Patientenversorgung zu nutzen“, betonte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, ergänzte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Arbeit des Koordinierungsausschusses müsse vom Willen zum Konsens geprägt sein, sonst werde sie unfruchtbar bleiben.
Wie viel Gestaltungsmacht das Gremium in Zukunft entfalten wird, ist weiterhin ungewiss. Denn viele Details bergen nach wie vor Zündstoff. Umstritten war beispielsweise von Anfang an, ob der Ausschuss evidenzbasierte Leitlinien lediglich prüfen oder selbstständig erstellen kann. In Berlin wurde mehrheitlich betont, dass er vorhandene Leitlinien als Basis seiner Arbeit nutzen solle. Da es daran mangelt, bleibt die spannende Frage, ob der Ausschuss sich gedulden wird oder selbst an die Arbeit geht.
Wer abweichend behandelt, muss dies begründen
Hoppe bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Leitlinien allenfalls als „Behandlungskorridore“ gelten sollten und keine unbegrenzte Wirkung entfalteten. Dr. jur. Manfred Zipperer, Errichtungsbeauftragter des Koordinierungsausschusses, hat jedoch in ei-
nem Aufsatz darauf hingewiesen, dass die Ausrichtung der ambulanten und stationären Versorgung an Leitlinien mit einer umfassenden Dokumentation verbunden ist: „Alle Leistungserbringer müssen künftig dokumentieren und belegen, wie sie behandeln und warum sie sich im Einzelfall nicht im Sinne der verbindlichen Beschlüsse des Koordinierungsausschusses verhalten haben.“
Gerangel gab es lange um das Miteinander von Koordinierungsausschuss und den bestehenden Bundesausschüssen Ärzte und Krankenkassen, Zahnärzte und Krankenkassen sowie des neuen Ausschusses Krankenhaus. Durchgesetzt hat sich eine Variante, der die Ärzteschaft anfangs wenig abgewinnen konnte: Der Koordinierungsausschuss wird die inhaltliche Arbeit und die Entscheidungen aller vier Gremien abstimmen und die Geschäfte führen. Zipperer hat allerdings betont, dass der Koordinierungsausschuss nicht weisungsberechtigt ist und auch keine Art Sprecher für alle.
Selbst dann, wenn die künftige Arbeit des Koordinierungsausschusses reibungslos verlaufen sollte und mehrheitlich akzeptiert würde, sind nicht alle Probleme aus der Welt. Rechtliche Unklarheiten werden auch diesem Gremium zu schaffen machen. Im Hinblick auf die Vorgaben für zehn Krankheiten pro Jahr hat Zipperer darauf hingewiesen, dass sie „unter Umständen massive Eingriffe in bisher praktizierte Behandlungsabläufe“ bedeuteten, „die die Existenz von Leistungserbringern beeinflussen oder sogar gefährden können“. Es sei aber noch nicht geklärt, ob ein solches Gremium vermögenswerte Positionen Dritter derart beeinflussen dürfe. Zipperer erinnerte daran, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehe, ob der Bundes­aus­schuss Ärzte und Krankenkassen Gruppen von Arzneimitteln für Festbeträge festlegen dürfe. Das Urteil werde die Arbeit aller vier Ausschüsse beeinflussen. Das wissen auch die Beteiligten am Koordinierungsausschuss. In Berlin mahnten sie, die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass die Selbstverwaltungsarbeit auf eine rechtssichere Basis gestellt wird. Sabine Rieser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema