ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Bereitschaftsdienst: Das große Schweigen

POLITIK

Bereitschaftsdienst: Das große Schweigen

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1795 / B-1543 / C-1429

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ob das EuGH-Urteil zur ärztlichen Arbeitszeit umgesetzt
werden muss, ist weiter offen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2000 eine Entscheidung gefällt, wonach (ursprünglich bezogen auf spanisches Recht) Bereitschaftsdienst im Krankenhaus zu 100 Prozent als Arbeitszeit zu werten ist. Das Urteil sorgte hierzulande für erhebliche Unruhe, weil nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz der Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit gewertet wird. Der Marburger Bund sieht das anders und fordert vehement die Umsetzung des EuGH-Urteils. Nach Schätzungen des Verbands müssten 15 000 zusätzliche Ärzte eingestellt werden, was jährliche Mehrausgaben für den Krankenhaussektor in Höhe von bis zu zwei Milliarden DM verursachen würde.
Bei der Diskussion über die Anwendung des Bereitschaftsdienst-Urteils in Deutschland wird oft außer Acht gelassen, dass der EuGH den klagenden spanischen Ärzten nur deshalb Recht gab, weil die maßgebliche EG-Richtlinie 93/104 in Spanien nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt worden war. Anders in Deutschland: Seit 1996 gilt das Arbeitszeitgesetz – ohne dass es von der EU-Kommission beanstandet worden wäre. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist die Tatsache, dass Bereitschaftsdienste in spanischen Krankenhäusern mit den Bereitschaftsdiensten nach deutschen Arbeitszeitgesetz nicht zu vergleichen sind. In Spanien handelt es sich aufgrund der gesetzlichen Regelung um Arbeitszeiten mit einer Beanspruchung von häufig bis zu 100 Prozent, während in Deutschland Bereitschaftsdienst nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund von dokumentierten Erhebungen die Inanspruchnahme während der Dienste nicht mehr als 49 Prozent beträgt. Dass es in vielen Krankenhäusern massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Mögliche Folgen
Weder die EU-Kommission noch das Bundesarbeitsministerium haben bislang klar Stellung zu der Frage bezogen, ob das EuGH-Urteil in Deutschland umgesetzt werden muss. Das Arbeitsgericht Gotha vertrat die Auffassung, dass auch in Deutschland der Bereitschaftsdienst zu 100 Prozent als Arbeitszeit zu werten sei. Das Arbeitsgericht Lübeck urteilte entgegengesetzt. Die verantwortlichen Politiker schweigen – wohl wissend, dass die Umsetzung teuer käme. Für die Krankenhausärzte hätte eine Anwendung des Urteils in Deutschland einschneidende Folgen:
- Wenn die Bereitschaftsdienste nicht mehr angeordnet werden könnten, dürfte es zur Einführung von Schichtdiensten kommen. Dadurch müssten die Ärzte zwar weniger arbeiten – weil sie keine zwei Schichten nacheinander arbeiten dürfen –, verdienten aber auch deutlich weniger (bis zu 2 000 DM monatlich).
- Wenn die Assistenzärzte weniger Zeit auf ihren Stationen verbrächten, ergäben sich auch weniger Gelegenheiten, die für die Facharztprüfung erforderlichen Operationen „zu sammeln“. Eine Verlängerung der Weiterbildungszeit könnte die Folge sein.
- Wenn tatsächlich 15 000 Ärzte eingestellt würden, dürfte sich die Arbeitsmarktsituation für die Ärzte grundlegend verändern. Dann gäbe es nämlich auf einen Schlag einen deutlichen Ärztemangel, die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert 7 700 fehlende Ärzte. Folge: Die Kliniken müssten vermehrt Ärzte anwerben und dementsprechend gute Arbeitsbedingungen bieten, um qualifizierte Arbeitskräfte „anlocken“ zu können. Jens Flintrop
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