ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Zukunftssicherung: Qualifizierte Ausländer sollen den Wohlstand sichern helfen

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Zukunftssicherung: Qualifizierte Ausländer sollen den Wohlstand sichern helfen

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1804 / B-1527 / C-1423

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Für Steuerung der Zuwanderung und Öffnung des Arbeitsmarktes – Integration als Ziel – Kommission drängt die Politik zum Handeln


Beruflich qualifizierten Ausländern soll die Zuwanderung nach Deutschland und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, vorausgesetzt, dass diese Personen gute Voraussetzungen für die Integration in die deutsche Gesellschaft bieten. Dies sind die wichtigsten Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungs-Kommission, in der 21 unabhängige Mitglieder der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaftler unter Vorsitz der CDU-Politikerin Süssmuth mitgearbeitet haben. Die Kommission gibt damit der Politik das Signal, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Ländern, die nicht der EU angehören, aufzugeben, der sich allerdings durch den Familiennachzug sowie den Zustrom von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen weitgehend als wirkungslos erwiesen hat. Qualifizierte und jüngere Zuwanderer können nach Ansicht der Kommission angesichts des dramatischen Bevölkerungsrückgangs und der Alterung der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten einen Beitrag dazu leisten, den erreichten Wohlstand zu halten. Mit der Liberalisierung der Zuwanderungspolitik sollte jetzt begonnen werden.
Die Kommission spricht sich dafür aus, dass sich Deutschland dem globalen Wettbewerb um Spitzenkräfte der Wissenschaft und der Wirtschaft sowie um jüngere qualifizierte Arbeitskräfte stellt. Eine gezielte Zuwanderung beruflich wenig qualifizierter Arbeitskräfte wird nicht empfohlen; in diesem Bereich müsse das inländische Arbeitskräftepotenzial besser aktiviert werden. Die Kommission weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die demographischen Probleme Deutschlands durch Zuwanderung nicht gelöst, sondern allenfalls gemildert werden könnten. Vor allem die Sozialversicherung bedürfe weitergehender Reformen, um den sich aus den demographischen Veränderungen ergebenden Anpassungsbedarf zu bewältigen. Auch könne die Erwerbsquote der Frauen erhöht werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert würden. Die Kommission macht Vorschläge für die Beschleunigung der Asylverfahren und für die Einschränkung des Missbrauchs des Asylrechts. Der durch Kontingente begrenzte Zuzug von Aussiedlern und das Nachholen von Familienangehörigen wird nicht infrage gestellt. Allerdings werden von allen Zuwanderern Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Diese sollten möglichst schon im Herkunftsland erworben werden. Der Bund soll dies fördern. Die Integrationsangebote sollten verbessert und verbindlich gestaltet werden.
Die Empfehlungen der Kommission gehen durchweg erheblich über die Vorschläge hinaus, die bislang von den Parteien vorgelegt worden sind. Bislang hat nur die CDU/CSU ein Gesamtkonzept für ein Gesetz vorgelegt, das eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung zulässt, die durch Kontingente gesteuert und zunächst noch eng begrenzt werden soll. Die anderen Parteien haben bislang nur Grundsätze und wenig präzise Eckpunkte vorgestellt. Die SPD taktiert und will Zeit gewinnen. Kanzler Schröder und Innenminister Schily suchen in dieser politisch brisanten Frage den Konsens mit der Union. Der scheint erreichbar zu sein. Die Union hat auf die Forderung nach Verschärfung des Asylrechts verzichtet; Missbrauch soll jedoch wirksam bekämpft werden. Die SPD ringt sich dazu durch, den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften zu erlauben, wenn dafür ein Bedarf nachgewiesen werden kann und keine inländischen Arbeitnehmer verdrängt werden. Nach wie vor wünscht die Mehrheit der Bürger jedoch ein Einwanderungsgesetz, durch das der Zuzug von Ausländern erschwert wird; das gilt vor allem für die Anhänger der SPD. Der Kommission kommt das Verdienst zu, sich von Überlegungen der politischen Opportunität weitgehend gelöst und ein insgsamt plausibles Modell für Zu- und Einwanderung sowie für die Integration der Ausländer vorgelegt zu haben. Daran dürften künftig alle politischen Initiativen zu messen sein. Das Konzept der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung sieht wie folgt aus:
Die Kommission unterscheidet zwischen Zuwanderern, die auf eigene Initiative nach Deutschland kommen wollen, und Zuwanderern, die von Unternehmen und Institutionen angefordert werden. Letztlich wird allen Zuwanderern die Perspektive eines dauerhaften Aufenthalts geboten, wenn sie sich über ein Punktesystem dafür qualifizieren. Dieses Verfahren enthält auch Elemente der Mengensteuerung.
Kontingent von 20 000
Ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht, das mit einer allgemeinen Arbeitserlaubnis verbunden ist, erhalten gut ausgebildete Arbeitskräfte mit einer günstigen Integrationsprognose. Für diese Gruppe wird im ersten Jahr nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ein Kontingent von
20 000 Personen (ohne Familienangehörige) vorgegeben. Die Auswahl wird anhand eines Punktesystem getroffen. Ohne Begrenzung können selbstständige Existenzgründer dauerhaft zuwandern, wenn sie eine tragfähige Geschäftsidee vorweisen. Auch ist die Zuwanderung ausländischer Studenten erwünscht. Über deren Qualifikation entscheiden die Universitäten. Nach Abschluss der Examen können diese qualifizierten Personen eine auf zwei Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten; sie erhalten zudem die Chance, sich über das Punktesystem für den dauerhaften Aufenthalt zu bewerben.
Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, Arbeitsplätze mit deutschen Arbeitskräften zu besetzen, können Ausländer anwerben. Die Unternehmen brauchen aber nicht mehr in jedem Einzelfall den Bedarf nachweisen. Dieser wird entweder durch statistische Engpass-Diagnosen für bestimmte Berufe belegt oder von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von etwa 15 Prozent des branchenüblichen Jahresgehalts abhängig gemacht. Damit soll der Sorge vor Verdrängungseffekten entgegengetreten werden. Der Aufenthalt dieser Zuwanderungsgruppe wird auf höchstens fünf Jahre befristet und im ersten Jahr auf 20 000 Personen begrenzt. Den Unternehmen wird auch die Möglichkeit eröffnet, für freie Ausbildungsplätze junge Ausländer (Programm 18 Plus) anzuwerben. Zunächst wird ein Kontingent von 10 000 Auszubildenden vorgegeben. Auch für diese wird der Aufenthalt befristet. Aber sowohl die in Deutschland ausgebildeten Jugendlichen als auch die „Engpass-Arbeitskräfte“ haben die Chance, sich über das Punktesystem ein zeitlich nicht begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen.
Für Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft gelten nach dem Kommissions-Modell solche Einschränkungen nicht. Für deren Zuwanderung wird keine Obergrenze vorgeschlagen. Das zunächst befristete Aufenthaltsrecht führt über ein Beschäftigungsverhältnis automatisch und ohne Begrenzung in ein Daueraufenthaltsrecht. Als Spitzenkräfte gelten Personen, die mehr als das Doppelte der dynamischen Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verdienen, was derzeit etwa 160 000 DM im Jahr entspricht. Wissenschaftler, die zuwandern, sollen von den Wissenschafts-Organisationen ausgewählt werden. Alle von der Kommission vorgesehenen Kontingente, die knapp bemessen erscheinen und nach Ansicht der Wirtschaft von Anfang an großzüger bemessen werden sollten, beziehen sich nur auf das erste Jahr; sie sollen schrittweise erhöht werden. Für Asylbewerber und Flüchtlinge mit einer längeren Aufenthaltsperspektive soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch werden die Wartezeiten für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen verkürzt oder ganz abgeschafft. Das Arbeitskräftepotenzial dürfte also erheblich stärker wachsen, als die Kontingente dies erkennen lassen.
Die Frage, ob und inwieweit die Ärzteschaft von diesen Plänen betroffen werden könnte, ist allenfalls spekulativ zu beantworten, zumal niemand voraussagen kann, wie viele der in Frage kommenden Ausländer nach Deutschland kommen wollen. Unterstellen kann man aber wohl, dass Ärzte mit Spezialkenntnissen, die von Universitäten oder Kliniken angefordert und beschäftigt werden, kurzfristig eine dauerhafte Arbeitserlaubnis erhalten. Auch werden sich ausländische Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten wollen, über das Punktesystem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschaffen können. Die Chance, in das stark regulierte deutsche Gesundheitssystem beruflich einbezogen zu werden, ist jedoch gering zu veranschlagen. Eher bieten sich Perspektiven für ausländisches Pflegepersonal an; hier bestehen schon jetzt personelle Engpässe. Darüber hinaus kann eine steigende Zuwanderung qualifizierter und jüngerer ausländischer Arbeitskräfte in den nächsten Jahrzehnten dazu beitragen, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken und die Finanzlage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu stabilisieren, was indirekt auch der Ärzteschaft zugute käme. Alles, was künftig den Rückgang der Erwerbstätigenzahlen abbremst, mildert die wirtschaftlichen Folgen des demographischen Prozesses.
Walter Kannengießer


Gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte haben eine günstige Integrationsprognose.



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