ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2001Studie zum Arzthaftungsrecht in Europa: Deutschland - Besseres Ergebnis als erwartet

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Studie zum Arzthaftungsrecht in Europa: Deutschland - Besseres Ergebnis als erwartet

Dtsch Arztebl 2001; 98(27): A-1810 / B-1533 / C-1429

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Ausgestaltung der Arzthaftung ist denjenigen, die mehr Patientenrechte verlangen, ein Dorn im Auge. Die Autoren
einer rechtsvergleichenden Untersuchung meinen: zu Unrecht.


Patienten in Deutschland haben im Vergleich zu denen in anderen europäischen Ländern weitgehende Rechte bei Medizinhaftungsfällen. Das ist zumindest das Ergebnis einer rechtsvergleichenden Studie zur Arzthaftung*. Die wichtigsten Erkenntnisse präsentierten die beiden Auftraggeber, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Ecclesia Versicherungsdienst GmbH (Textkasten), vor kurzem vorab in Berlin. Demnach kommen die Gerichte in Deutschland Patienten entgegen, indem sie in bestimmten Einzelfällen die Beweislast umkehren, Tatsachenvermutungen akzeptieren und den Nachweis der Kausalität erleichtern. Außerdem nimmt Deutschland bei der Höhe des Schmerzensgeldes und der Rückgriffsansprüche der Sozialversicherungsträger einen Spitzenplatz ein.
Ausgangspunkt der Untersuchung waren sechs konkrete, in Deutschland entschiedene Arzthaftungsfälle, die Ecclesia auswählte. In zweien ging es um die Haftung wegen unzureichender Aufklärung über mögliche Folgen der Behandlung, in vieren um die Schädigung durch Fehlbehandlungen. Gutachter in acht Ländern (Schweden, Großbritannien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Niederlande) beurteilten, wie die selben Fälle dort vermutlich entschieden worden wären. Koordiniert wurde das Projekt vom Europäischen Zentrum für Schadensersatz- und Versicherungsrecht in Wien (Prof. Dr. Helmut Koziol) und vom Institut für internationale Rechtsvergleichung der Universität in Maastricht (Prof. Dr. Michael G. Faure). Beide Juristen wiesen Kritik an der Methodik zurück. Die Ausarbeitungen der Gutachter gründeten auf realen Fällen, die in ihren Ländern bereits entschieden worden seien. Zudem würden die mutmaßlichen Urteile ausführlich begründet.
Alles-oder-nichts-Prinzip
Unter dem Strich kommen die Autoren zu der Erkenntnis, dass in den acht Ländern Einigkeit besteht, Patienten ausreichend zu informieren. Faure wies jedoch darauf hin, dass das Ausmaß
der erforderlichen Aufklärung unterschiedlich festgelegt wird. In Deutschland werde beispielsweise erwartet, dass Patienten auch über sehr seltene Risiken einer Behandlung aufgeklärt werden. In Belgien genüge es, über „normale“ Risiken zu informieren.
Weitgehend übereinstimmend ist die Rechtsmeinung, dass einen Arzt keine verschuldensunabhängige Haftung trifft. Auch der Maßstab, der an die ärztliche Sorgfalt angelegt wird, ist ähnlich. Abweichungen gibt es jedoch bei der Beweislast für das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung. Die größten Unterschiede bestehen bei der Haftungsvoraussetzung: Die Ansichten über das Beweismaß und über die Folgen einer Unaufklärbarkeit der Kausalität gehen weit auseinander.
Faure wies darauf hin, dass die Unsicherheit über Kausalzusammenhänge ein häufiges Problem ist: Die Lösungen fielen aufgrund vieler Faktoren, letztlich auch mentalitätsbedingter Unterschiede unterschiedlich aus. So seien beispielsweise die Niederlande ein calvinistisch geprägtes Land, in dem die Ansicht vorherrsche, man solle für das Erdulden von Schmerzen nicht sehr viel Geld erhalten. Letztlich bevorzugten manche Länder ein Alles-oder-Nichts-Prinzip, während andere einen Teilersatz vorsähen. So werde in Deutschland bei einer mehr als 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit Kausalität unterstellt und damit volle Haftung.
Koziol ging auf die Diskussion um eine verschuldensunabhängige Haftung ein. Dieses System ist seit 1997 in Schweden verwirklicht. Dort ist der Beitritt zu einer entsprechenden Patienten-Versicherung seitdem für jede öffentliche und private Einrichtung des Gesundheitswesens obligatorisch. Gezahlt wird im Schadensfall, ohne dass medizinische Fahrlässigkeit nachgewiesen werden muss. Es genügt, dass der Schadensfall mit einer Handlung verbunden ist, für die ein Mitarbeiter einer Einrichtung des Gesundheitswesens verantwortlich ist.
Koziol warnte vor der Erwartung, ein Patient werde rascher entschädigt, wenn die verschuldensunabhängige Haftung eingeführt würde: „Diese Hoffnung ist trügerisch.“ Auch dann müsse nämlich ein Zusammenhang zwischen einer Behandlung und der Verschlechterung des Gesundheitszustands hergestellt werden: „Gerade dies wirft die größten Probleme in Arzthaftungsprozessen auf.“
Die Hoffnung, dass sich Ärzte unter solchen Bedingungen stärker an der Aufklärung von Behandlungsfehlern beteiligen, habe sich bislang nicht erfüllt. Es blieben nämlich die strafrechtlichen Folgen sowie die Rufschädigung für den Arzt. Koziol wies zudem darauf hin, dass die Beseitigung der persönlichen Haftung von Ärztinnen und Ärzten dazu führe, dass die Präventivfunktion des Schadensersatzrechts ausgeschaltet werde. Ein weiterer Gesichtspunkt sei die Erwartung des Patienten: Es sei menschlich, dass man ein Fehlereingeständnis und Konsequenzen aus einem Fehlverhalten erwarte.
Teilweise Schadensersatz
Koziol stimmte jedoch der Kritik zu, dass es in ganz Europa oft zu lange dauere, bis ein Schaden reguliert wird. Insgesamt sprach er sich dafür aus, in Deutschland die Beweislastverteilung in Arzthaftungsverfahren zu überprüfen, insbesondere bei ungeklärter Verursachung: „Es geht um die Frage, ob dem Patienten dann, wenn die Verursachung des Gesundheitsschadens durch einen Behandlungsfehler nicht mit ausreichender Sicherheit bewiesen werden kann, immerhin ein Teil des Schadens zu ersetzen ist.“ Auch könne man zukünftig bei Verletzung der vertraglichen Haftung Schmerzensgeld vorsehen. Bislang ist dies in Deutschland nur bei deliktischer Haftung vorgesehen. Sabine Rieser


* Michael Faure, Helmut Koziol (Hrsg.):
Cases on Medical Malpractice in a Comparative Perspective, Springer Verlag, 400 Seiten, 168 DM, erscheint voraussichtlich Ende Juli
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