ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1996Reform des französischen Gesundheitswesens: Sozialversicherung unter Staatskontrolle

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Reform des französischen Gesundheitswesens: Sozialversicherung unter Staatskontrolle

JH

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LNSLNS Frankreichs Sozialversicherung weist von Jahr zu Jahr größere Defizite auf. 1995 fehlten in den Kassen der Sécurité Sociale umgerechnet rund 20 Milliarden DM, davon allein rund 11 Milliarden DM bei der Kran­ken­ver­siche­rung. Neben dem raschen Anstieg der Gesundheitskosten und den 3 Millionen Arbeitslosen, die zwar leistungsberechtigt, aber nicht beitragspflichtig sind, sind auch Mißwirtschaft und mangelnde Kostenkontrolle für die gegenwärtige Misere verantwortlich.


Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung lagen 1994 in Frankreich bei umgerechnet rund 202 Milliarden DM. Jeder einzelne hat demnach rund 3 500 DM für seine Gesundheit aufgewendet, davon rund 1 200 DM allein für Arzneimittel. Alljährlich fordern die Verantwortlichen im Gesundheitswesen, Defizite abzubauen und vor allem die Struktur der Kran­ken­ver­siche­rung zu reformieren. Bisher gab es 17 solcher Reformversuche, die jedoch nur einen vorübergehenden Finanzausgleich erreichen konnten, indem der Staat jeweils die Defizite ausglich. Tiefergreifende Reformen scheiterten am heftigen Widerstand der Gewerkschaften, die jeden Abbau von Sozialleistungen ablehnten.


Neue Sozialsteuer soll Defizite ausgleichen
Nun hat Premierminister Alain Juppé ein neues Konzept zur Sanierung der Sozialversicherung vorgelegt, das im Unterschied zu früheren Reformversuchen eine grundlegende Strukturveränderung vorsieht und die Finanzierung der Sozialleistungen auf eine gesunde Basis stellen soll. Nach den Plänen der Regierung soll das Defizit der Sécurité Sociale 1996 nur noch umgerechnet 5,2 Milliarden DM betragen. 1997 erwartet man sogar einen Überschuß von rund 3,6 Milliarden DM. Die Regierung rechnet in den nächsten zwei Jahren durch Steuererhöhungen mit Einnahmen von insgesamt rund 31 Milliarden DM. Durch Einsparungen bei der Sozialversicherung sollen zusätzlich rund 10 Milliarden DM bereitgestellt werden. Die Sozialleistungen werden nach dem Willen der Regierung jedoch in ähnlichem Ausmaß wie bisher erhalten bleiben.
Vor einigen Jahren wurde in Frankreich bereits eine Sozialsteuer eingeführt, um das Defizit der Sozialversicherung auszugleichen. Nun hat die Regierung eine zweite Sozialsteuer beschlossen, die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – alle Einkommen mit 0,5 Prozent besteuert. Die Regierung verspricht sich davon Mehreinnahmen von umgerechnet rund 7,8 Milliarden DM.
Grundlegende Veränderungen sind auch in der Gesundheitspolitik geplant. Bisher gilt in Frankreich das Recht auf freie Arztwahl. Zukünftig sollen jedoch alle Versicherten einen Gesundheitspaß erhalten, um medizinisch unbegründete Arztbesuche und überhöhten Medikamentenkonsum einzudämmen.
Der öffentliche Krankenhaussektor mit 573 000 Betten und rund einer Million Beschäftigter stellt in Frankreich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Bislang war der jeweilige Bürgermeister zugleich Direktor des Verwaltungsrates des Krankenhauses, was oft zu politischer Einflußnahme führte, die sich nicht immer günstig auswirkte. Fortan sollen die Krankenhäuser vor allem im Finanzbereich von regionalen Institutionen kontrolliert werden.
Im Krankenhausbereich gibt es schätzungsweise 55 000 überzählige Betten. Maßnahmen, die Überkapazitäten abzubauen, scheiterten bislang am Widerstand der kommunalen Behörden. Georges Jollès, Vizepräsident der Kran­ken­ver­siche­rung, hält diese Situation für wirtschaftlich untragbar. In manchen Krankenhäusern seien ganze Abteilungen unzureichend ausgelastet oder ungenutzt. In den meist kleinen Provinzkrankenhäusern sei die ärztliche Versorgung oft infolge mangelnder Praxis nicht der ärztlichen Berufsordnung entsprechend gewährleistet. Demnach müßten einige dieser kleinen Krankenhäuser geschlossen werden.


Inflationsrate Maßstab für Kostensteigerung
Krankenkassen und Ärzte hatten für 1995 eine Steigerung der Gesundheitsausgaben von drei Prozent vereinbart. Die tatsächliche Steigerungsrate betrug jedoch sieben Prozent. Der neuste Beschluß sieht vor, daß sich die Steigerung der Gesundheitsausgaben an der Inflationsrate orientiert, die 1995 bei 1,8 Prozent lag. Im Zuge der Sparmaßnahmen sind auch die Ärzte angehalten, mehr als bisher zur Kostensenkung beizutragen, indem sie weniger Medikamente oder bevorzugt solche verschreiben, deren Patentschutz abgelaufen ist. Daneben gibt es Überlegungen, Medikamente nicht mehr wie bisher in geschlossenen Verpackungen, sondern dosiert abzugeben. Solche Vorschläge stoßen jedoch auf Ablehnung bei Pharmaindustrie und Apotheken.
Zur Zeit strebt die Regierung eine Verfassungsänderung an, die dem Parlament die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ermöglicht. Kenner sehen darin einen ersten Schritt auf dem Wege zur Privatisierung des französischen Gesundheitswesens. JH

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