ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Festbeträge: Verstoß gegen Verfassung

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Festbeträge: Verstoß gegen Verfassung

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1852 / B-1564 / C-1460

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LNSLNS Pharmaverband protestiert gegen Festbetragsregelung.
Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) hält die Arzneimittel-Festbeträge für „innovationsfeindlich und standortpolitisch inakzeptabel“. In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Gudrun Schaich-Walch, kritisiert der Verband eine „zugunsten der Krankenkassen ausgabendämpfende Wirkung“ des Festbetrags-Anpassungsgesetzes.
Hochrechnungen gehen davon aus, dass sich das Einsparvolumen auf 750 statt auf 650 Millionen DM belaufen soll. Diese finanzielle Mehrbelastung sei für den BAH nicht akzeptabel, sagte BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck. Der Verband habe dem Festbetragskompromiss nur unter der Prämisse zugestimmt, dass 650 Millionen DM die äußerste Grenze sind. Er erwarte, dass das politisch vereinbarte Einsparvolumen wieder hergestellt werde.
Der BAH machte zudem kartell- und verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe eine mögliche EG-Kartellrechtswidrigkeit des Festsetzungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof setzte in der vergangenen Woche das Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge aus und legte es dem EuGH mit der Begründung vor, dass EU-Recht betroffen sei.
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