ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Gesundheitsgesetze: Drei Entwürfe gebilligt

AKTUELL

Gesundheitsgesetze: Drei Entwürfe gebilligt

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1852 / B-1564 / C-1460

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Regelungen zu Kassenwahl, Festbeträgen und Wohnortprinzip getroffen
Mit rot-grüner Mehrheit haben am 6. Juli drei Gesetzentwürfe von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt den Bundestag passiert. Durch die Änderung des Kassenwahlrechts können Versicherte ab dem 1. Januar 2002 die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen bleibt erhalten. An ihre Wahlentscheidung sind die Mitglieder 18 Monate lang gebunden. Bislang galt für den Kassenwechsel der Kündigungsstichtag 30. September, der für dieses Jahr außer Kraft gesetzt wurde.
Ebenfalls angenommen hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Festbeträge. Es sieht vor, dass die Festbeträge für Arzneimittel bis zum Jahr 2003 per Verordnung festgesetzt werden können. Die Erstattungsobergrenzen für Medikamente hatte bislang die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen bestimmt. Das Gesetz sieht weiter vor, dass bis 2003 alle an der Arzneimittelversorgung Beteiligten eine „staatsferne Lösung“ erarbeiten. Sollte eine solche nicht zustande kommen, will man an den bisherigen Prinzipien anknüpfen. Nach Berechnungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium belaufen sich die Einsparungen infolge der gesetzlichen Änderung auf rund 750 Millionen DM.
Ein weiteres Gesetz sieht vor, bei der Vereinbarung von Honoraren für Ärzte und Zahnärzte verbindlich für alle Kassenarten das Wohnortprinzip einzuführen. Danach vereinbaren die Verbände der Kassen die Gesamtvergütung jeweils regional mit allen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), in deren Zuständigkeitsbereich Versicherte wohnen. Bisher gibt es das Wohnortprinzip nur bei den Verbänden der Ersatzkassen. Die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen vereinbaren die Honorare zurzeit über ihre Landesverbände jeweils mit der KV, in deren Region die Kasse ihren Sitz hat.
„Mit unserem Gesetz zum Wohnortprinzip erreichen wir, dass das Geld dorthin fließt, wo die Menschen zu ihrer Ärztin oder ihrem Arzt gehen“, sagte Schmidt. Dies bedeute nicht nur eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen Ost und West, sondern auch eine patientengerechtere Versorgung.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema