ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Gebührenordnung für Ärzte: Still ruht der See

POLITIK

Gebührenordnung für Ärzte: Still ruht der See

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1855 / B-1595 / C-1479

Clade, Harald

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LNSLNS Die längst avisierte Reform der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte
wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Noch anlässlich des 104. Deutschen Ärztetages Ende Mai in Ludwigshafen zeigten sich die Delegierten der „verfassten Ärzteschaft“ optimistisch, dass nach drei Jahren hektischen Stillstands wieder etwas mehr Bewegung in die Reformdiskussion um die Revision der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) kommen könnte. Jedenfalls war das Ärztetagsplenum der Meinung, die Bundesregierung und die Bundesländer müssten endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und noch vor der nächsten Bundestagswahl weitere Schritte zur Novellierung der GOÄ, insbesondere die Überarbeitung und Aktualisierung des in Teilen längst veralterten Leistungsverzeichnisses unternehmen. Bei der letzten GOÄ-Novellierung (1996) regte der Bundesrat an, Reformalternativen auf der Basis einer Selbstverwaltungslösung zwischen den Beteiligten zu prüfen und dabei auch die kartell- und verfassungsrechtlichen Konsequenzen und die Vorgaben des Bundes und der Länder sowie der mitbeteiligten Bundesressorts zu berücksichtigen.
Seit drei Jahren:
Reform-Optionen
Seit drei Jahren werden denn auch Reform-Optionen erörtert, um einen Fortschritt bei der beabsichtigten Deregulierung und Entstaatlichung der GOÄ/GOZ zu erzielen. Dabei war Absicht aller Beteiligten, die Gebührenordnung als amtliche Gebührentaxe transparenter, abrechnungs-
sicherer und verständlicher zu gestalten. Hauptziel war es allerdings, das
in Teilen überholte Gebührenverzeichnis zu aktualisieren und dem inzwischen erfolgten medizinischen Fortschritt anzupassen und dabei auch den Punktwert linear anzuheben.
Die Bundes­ärzte­kammer hat in den beiden letzten Jahren in ihren Fachgremien Detailarbeiten soweit vorangetrieben, dass sie auf der politischen Ebene entscheidungsreif in die Diskussion eingebracht werden konnten.
Das Mustervertragsmodell wurde dabei eher als ein Rückschritt denn als eine Verbesserung bezeichnet. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Einwendungen der mitbeteiligten Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz hatten die Vertragslösung mit einer eigenverantwortlichen Gestaltung von Inhalten der Gebührenordnung durch die Bundes­ärzte­kammer und die Kostenträger (private Kran­ken­ver­siche­rung, Beihilfestellen) verhindert.
Dagegen hat der diesjährige Ärztetag die Bundes­ärzte­kammer beauftragt, das Vorschlagsmodell unter bestimmten Voraussetzungen als die Reform-Option weiter zu verfolgen. Nach diesem Modell erarbeiten Bundes­ärzte­kammer, der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, die Beihilfestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen Reformvorschläge insbesondere zum Leistungsverzeichnis. Auch zum allgemeinen Teil der GOÄ (dem Paragraphenteil) könnten diesem Modell zufolge gemeinsame Vorschläge entwickelt werden. Eine Schlichtungsstelle zur Konfliktregelung ist dabei allerdings systemimmanent und unverzichtbar. In einem weiteren Schritt wären dann die Vorschläge in das Verordnungsverfahren – wie bisher – einzubringen; der Bundesrat müsste dann letztlich darüber entscheiden, dass die Reform in Kraft tritt.
Ein entscheidender Vorteil der Vorschlagslösung ist, dass Reforminhalte bereits vor der parlamentarischen Beratung und bevor der Bundesverordnungsgeber als Paragraphenschmied auf den Plan tritt, auf der Ebene der Betroffenen verhandelt werden können. Dabei muss auch die Interessenlage des Bundes, der Länder und der Kommunen beachtet werden.
Vorschlagsmodell: Bedingungen
Inzwischen hat die Fachebene des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums den Beschluss des Ludwigshafener Ärztetages zur Weiterentwicklung der GOÄ insoweit positiv beurteilt, als darin eine „wieder etwas differenziertere Position“ zum Vorschlagsmodell aufgezeigt werde. Für den Ärztetag ist Voraussetzung, dass die politische Zusage, die vereinbarten Vorschläge der Verhandlungspartner zur Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses der GOÄ in die Verordnung zu übernehmen, inhaltlich auch vom Bundesrat akzeptiert wird. Darüber hinaus sei die Etablierung eines Schlichtungsgremiums unverzichtbar. Außerdem müsse der allgemeine Teil als Vorgabe für die Anwendung und Bewertung des Leistungsverzeichnisses beibehalten werden. Die Eigenständigkeit der GOÄ müsse als Vergütungsregelung im Privatliquidationsbereich gewahrt werden. Die Verhandlungen im Rahmen des Vorschlagsmodells sollten in Form einer Erprobungsregelung durchgeführt werden (siehe Textkasten).
Aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium kam anlässlich eines Kolloquiums der Ärztekammer Nordrhein (am 12. Juni in Düsseldorf) die Hiobsbotschaft: „Absolut sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode steht die Reform der Gebührenordnung für Ärzte auf der Tagesordnung“, so der Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung“, Georg Baum.
Beihilfe als Sparkommissar
Fast zynisch schob Baum die Begründung seines Ministeriums für diese Verweigerungshaltung nach. Entscheidend für die nicht stattfindende regelmäßige Anpassung der Privatgebührenordnungen sei die starke Involvierung des Staates. Tatsache ist: Heute werden durch Kostenerstattungen über die GOÄ und GOZ die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen als Beihilfeträger stark belastet. Über die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte werden jährlich rund 15 Milliarden DM, über die GOZ rund 5 Milliarden DM umgesetzt. Dies sind bereits mehr als 50 Prozent der gesamten GOÄ/GOZ-Umsätze. Entscheidend für das Aussitzen sei auch die Schwerfälligkeit des Verordnungsverfahrens. Die GOÄ/GOZ sind durch die Länder zustimmungsbedürftig. Zudem sind inhaltliche Probleme eng mit dem allgemeinen Teil der Gebührenordnungen verwoben, in sich unauflösbar. Damit sind die Aktualisierung und die Anpassung entscheidend politisch beeinflusst und durch Gesetzlichkeiten determiniert.
Außerdem müssten allgemeine Zeitläufte beachtet werden: In einem Jahr, in dem die Grundlohnrate relativ gering ausfällt, oder falls BAT-Tarifverhandlungen ganz auf Null gestellt werden, weil sie für zwei Jahre Laufzeit abgeschlossen wurden oder weil mit 0,5 Prozent abgeschlossen wurde, ist – nach Meinung der BMG-Referenten – der Anpassungsrahmen für lineare Anhebungen sehr gering. Die Kostenneutralität müsse jedenfalls beachtet werden. Die Möglichkeiten, die Gebührenordnung vertragspartnerschaftlich zu organisieren – analog dem vertragsärztlichen Sektor –, seien im Privatliquidationsbereich eng, so Baum. Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und die Beihilfe auf der einen und die Bundes­ärzte­kammer auf der anderen Seite könnten die Einzelheiten einer Privatgebührenordnung nicht im Detail festlegen, denn dies sei aus rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Bei Gebührenordnungen handele es sich um Rahmenordnungen mit einer verbindlichen Festlegung für Dritte, also der zahlungspflichtigen Patienten.
Deshalb bleibt aus der Sicht des
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums das Vorschlagsmodell die Reform-Option für alle Beteiligten. Allerdings müsse der Konsens unter der Voraussetzung „gleich langer Spieße“ gefunden werden (einschließlich des Aufbaus eines Schiedssystems). Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, dessen GOÄ-Referat zurzeit mit lediglich einem Referatsleiter (Jurist), einem Arzt und einem halbtags beschäftigten Zahnarzt „bestückt“ ist, will ausloten, welche politischen Zusagen die Ärzteschaft und PKV fordern. Die Vorschläge müssten allerdings auch für die private Kran­ken­ver­siche­rung und die Beihilfestellen tragbar und akzeptabel sein, andernfalls müsse es bei dem herkömmlichen Verfahren bleiben. Die Länder haben bereits erklärt, dass sie auf ihr Mitspracherecht im Bundesrat bei allen GOÄ/
GOZ-Reformfragen pochen werden.
Warten auf die EBM-Reform
Bleibt es alles beim Alten, so pocht das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium darauf, dass der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) im vertragsärztlichen Bereich Basis für die Vergütung im ambulanten privatärztlichen Sektor sein solle. Deshalb will man zunächst abwarten, bis die EBM-Reform abgeschlossen ist (nicht vor Ende 2002), um sodann die einzelleistungsorientiert aufgebauten Abschnitte für die GOÄ-Reform heranzuziehen. Die Überarbeitung der GOÄ könne ohnedies nur schrittweise nach In-Kraft-Treten des neuen EBM erfolgen. Insgesamt müsse eine „einigermaßen gerechtfertigte Relation im Vergütungsniveau zwischen privat- und vertragsärztlichen Honoraren“ hergestellt werden. Als kritikwürdig bezeichnet das Ministerium die Tatsache, dass die Vergütungshöhe zurzeit weit auseinander geht. So liegt nach Schätzungen des BMG das Vergütungsniveau der GOÄ im Durchschnitt um hundert Prozent über dem EBM-Niveau auf der Basis eines Zehnpfennig-Punktwertes. Allerdings, so schränkte der Experte des Ministeriums ein, sei dies nicht mehr in allen Bereichen der Fall. Zudem seien die Leistungsstrukturen zurzeit sehr unterschiedlich. Um die staatliche Regulierung zu begrenzen, sei es denkbar, die staatliche Gebührenordnung auf einen Kernbestand ärztlicher Leistungen zu begrenzen (Beschreibung der Medizin des EBM) und alles andere über Analogbewertungen abzuwickeln. Letzterer Vorschlag zielt darauf ab, die krankenhausspezifischen Leistungen aus der GOÄ zu nehmen und die privatärztlichen Leistungen nach Einführung der DRGs nicht mehr auf der Grundlage der GOÄ, sondern über pauschale Zuschläge zu den DRGs zu vergüten. Dr. rer. pol. Harald Clade



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