ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte

POLITIK

Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1856 / B-1568 / C-1464

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LNSLNS . . . Der 104. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die Rechtsbedenken der Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz die geplante Vertragslösung mit der eigenverantwortlichen Gestaltung von Inhalten der Gebührenordnung durch Bundes­ärzte­kammer einerseits und Kostenträger andererseits verhindert haben. Die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagene Alternative, das so genannte Vorschlagsmodell, ist zwar weiterhin nicht als wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum bisherigen Vorgehen zu betrachten, dennoch wird sich die Ärzteschaft diesem Modell zur Weiterentwicklung der GOÄ nicht verschließen, damit Bewegung in den Gang der Verhandlungen kommt.
Als wesentliche Voraussetzungen zur Akzeptanz des Vorschlagsmodells fordert der 104. Deutsche Ärztetag 2001:
- die politische Zusage, dass die vereinbarten Vorschläge der Verhandlungspartner – Bundes­ärzte­kammer, PKV-Verband, Vertretung der Länder – zur Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses der GOÄ, unbeschadet einer rechtlichen Prüfung, inhaltlich auch vom Bundesrat akzeptiert werden;
- die Schaffung eines geeigneten Schlichtungsgremiums bei Nichteinigung der Verhandlungspartner; vorgeschlagen wird ein paritätisch mit Vertretern der Ärzteschaft besetztes Gremium mit unparteiischem Vorsitzenden;
- die Beibehaltung des Allgemeinen Teils als Vorgabe für die Anwendung und Bewertung des Leistungsverzeichnisses;
- die Wahrung der Eigenständigkeit der GOÄ als Vergütungsregelung im Privatliquidationsbereich;
- eine feste zeitliche Vorgabe hinsichtlich des In-Kraft-Tretens der Novelle;
- die Verhandlungen im Rahmen des Vorschlagsmodells werden in Form einer Erprobungsregelung durchgeführt; die Fortsetzung erfordert eine erneute Entscheidung der Betroffenen . . .
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