ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Embryonale Stammzellen: Entscheidung über Import vertagt

POLITIK

Embryonale Stammzellen: Entscheidung über Import vertagt

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1857 / B-1569 / C-1465

Richter, Eva A.; Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS SPD und Grüne haben im Bundestag die Forderung der Union nach einem Moratorium zur Einfuhr von Stammzellen zurückgewiesen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft verhält sich bisher abwartend


Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet die Forschung an embryonalen Stammzellen. Einen Import lehnt er allerdings ab. Er ist sich wohl bewusst, dass eine offene Auseinandersetzung dem Image der Koalition großen Schaden zufügen würde. Deshalb sprach sich die SPD gemeinsam mit den Grünen für einen Kompromiss aus: Zunächst wurde ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Deutschen Bundestages sicherzustellen, dass kein Import von embryonalen Stammzellen nach Deutschland stattfindet, deren Gewinnung die Tötung von Embryonen voraussetzt. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland, bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Import von und der Forschung an embryonalen Stammzellen abzusehen.“
Dagegen stimmte das Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wonach sich der Bundestag voraussichtlich im Herbst mit der Frage der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Enquete-Kommission des Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin“, des Nationalen Ethikrats und der Deutschen Forschungsgemeinschaft befassen soll. Auch in diesem Antrag wird an alle Forscher appelliert, der Entscheidung nicht durch Schaffung von vollendeten Tatsachen vorzugreifen.
Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass die Forscher nicht zu einem Moratorium gezwungen werden könnten. Ein Importverbot sei außerdem nur bei einer entsprechenden Änderung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) möglich. SPD und Grüne hatten sich jedoch darauf verständigt, das ESchG in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu novellieren.
Ein „Moratorium in recht abgeschwächter Form“, so die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer, stellt allerdings auch der Antrag der Regierungskoalition dar. Doch auch in ihrer Fraktion gibt es keine Einigkeit. Während Böhmer forderte, die Forschung an adulten Stammzellen stärker zu fördern und eine verbrauchende Embryonenforschung abzulehnen, wollte der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) eine Forschung an Stammzellen aus überzähligen Embryonen nicht ausschließen.
Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission, Margot von Renesse, wies auf Versäumnisse des Parlaments hin, das die „derzeitige Hängepartie mit verschuldet“ und das Embryonenschutzgesetz nicht fortgeschrieben habe. Sie frage sich, „ob wir als Gesetzgeber nicht einiges verschlafen haben“. Die FDP sprach sich in einem eigenen Antrag für den Import von embryonalen Stammzellen aus. „Der Import embryonaler Stammzellen ist zum Zweck der Forschung zulässig, denn er ist laut Embryonenschutzgesetz nicht verboten“, sagte die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach. Ein Importstopp sei aus forschungspolitischer Sicht nicht vertretbar: „Wer heute ein Moratorium verabschiedet, lähmt einen ganzen Forschungszweig“, so Flach. Der Antrag der FDP wurde allerdings mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, appellierte anlässlich der Bundestagsdebatte an die Wissenschaftler, ihren vorläufigen Verzicht auf die Forschung an embryonalen Stammzellen öffentlich zu erklären. „Die Zentren, die bereits solche Stammzellen importiert haben, sollten sich freiwillig einem Moratorium unterwerfen, bis der Bundestag eine eindeutige Entscheidung getroffen hat,“ forderte Hoppe. In einem Interview mit der Rheinischen Post verwies Hoppe darauf, dass er den Import embryonaler Stammzellen unter den jetzigen Umständen nicht für vertretbar hält.
Ergebnisse von Forschungen an der Universität Essen könnten außerdem zu ganz neuen Überlegungen führen. Der Entwicklungsbiologe Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Hans-Werner Denker hält nämlich die Annahme, dass sich aus embryonalen Stammzellen keine Embryonen entwickeln können, für nicht ausreichend belegt. Dazu Hoppe: „Wenn Denker Recht hat, handelte es sich bei diesen Zellen um totipotente, also um Embryonen. Sie dürften natürlich für Forschung oder Experimente nicht zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass Stammzellen nur noch pluripotent sind.“ Um die vielen Fragen der zellulären Entwicklungsbiologie zu klären, seien weitere intensive Forschungsanstrengungen notwendig.
Die DFG wartet ab
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihre Entscheidung, ob die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen gefördert werden soll, nochmals vertagt. Eigentlich stand die Behandlung des vor etwa einem Jahr gestellten Antrags der beiden Bonner Neuropathologen Priv.-Doz. Dr. med. Oliver Brüstle und Prof. Dr. med. Otmar Wiestler auf der Tagesordnung des DFG-Hauptausschusses am 3. Juli. Auf Vorschlag des Präsidiums wurde die Debatte darüber aber abgesetzt. Über die Vergabe von Fördermitteln für die humane embryonale Stammzellforschung soll nun bei der Sitzung am 7. Dezember entschieden werden – „spätestens“.
Damit wird die DFG der Bitte des Nationalen Ethikrates gerecht, Zeit für die eigene Diskussion zu gewinnen. Sie wolle die von ihr gewünschte und selbst angestoßene Diskussion nicht durch eine konkrete Förderentscheidung beeinflussen, heißt es in der Stellungnahme. Lieber wolle man im Dezember auf der Basis der dann geltenden Rechtslage ein Votum abgeben. Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker, Präsident der DFG, will abwarten. „Eile ist auch jetzt nicht geboten“, betonte er in Berlin. Ein Aufschub des Votums brächte keinen wesentlichen Schaden für die deutsche Wissenschaft. Der Nationale Ethikrat will sich in seiner nächsten Sitzung am 27. September mit dem Thema befassen. Dies gab der Vorsitzende, Dr. Spiros Simitis, am 9. Juli in Berlin bekannt. Der Rat wolle aber im Herbst keinem Entscheidungsgremium die Kompetenz abnehmen, sondern nur Argumente aufbereiten und der Regierung und dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen, betonte Simitis.
Die Forscher hingegen drängen. Die Entwicklung auf dem Gebiet der embryonalen Stammzellforschung schreite so schnell voran, dass man leicht den Anschluss verpassen könnte, warnte Brüstle (DÄ, Heft 24/2001). Einen Aufschub der DFG-Entscheidung hatte er bereits vor einem Monat befürchtet. Er betonte jedoch, dass er an einer offenen Diskussion und an einer transparenten Forschung interessiert sei. Deshalb habe er vor Beginn weiterer Forschungsaktivitäten einen Antrag bei der DFG gestellt. Bisher hat Brüstle nur an embryonalen Stammzellen der Maus geforscht.
„Es war gut, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft nicht vorzeitig Fakten geschaffen und den Förderantrag von Professor Brüstle zur Forschung an importierten Stammzellen bis zum Jahresende zurückgestellt hat“, lobte am 4. Juli Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der DFG-Jahresversammlung 2001 in Berlin. „Gerade in dieser Frage, die wie kaum eine andere das Selbstverständnis der Menschen berührt, brauchen wir eine offene und gewissenhafte Debatte sowie mehr Information und Aufklärung.“ Deshalb habe er auch den Nationalen Ethikrat berufen. Allerdings solle dieser nicht stellvertretend für Politik und Gesellschaft abschließend und verbindlich entscheiden, die Diskussion könne auch nach seinem Votum kontrovers weitergeführt werden.
Schröder bekräftigte, dass die Qualität der Forschung ganz wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sei. Ethische Fragen dürften nicht nach wirtschaftlichem Nutzen entschieden werden. Doch es sei klar, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse es erforderlich machen könnten, weltanschauliche Grundsätze neu zu bewerten. Das Embryonenschutzgesetz will Schröder derzeit jedoch nicht ändern. „Auf seiner Basis ist der Import embryonaler Stammzellen erlaubt“, erklärte er. „Das schafft hinreichende Sicherheit für unsere Forscher.“
Embryonale Stammzellen bereits importiert
Was nicht verboten ist, ist erlaubt – diesen Grundsatz nutzen einige Wissenschaftler. Sie haben humane embryonale Stammzellen bereits nach Deutschland importieren lassen, ohne dies bei der DFG zu beantragen oder gar von ihr genehmigen zu lassen. Dies wurde wenige Tage vor der geplanten Entscheidung bekannt.
So bestätigten die Universitätskliniken in Lübeck, München und Köln, dass sie embryonale Stammzellen bei der Firma WiCell, USA, bestellt und von ihr erhalten haben. Die Wissenschaftler versicherten aber gleichzeitig, vor einer politischen Regelung in Deutschland nicht an diesen Zellen zu forschen. Auch die Kieler Universität plante, in den nächsten Wochen embryonale Stammzellen von der australischen Firmas ES Cell International zu importieren. Außer den genannten Universitäten ist derzeit nicht bekannt, dass andere Einrichtungen in Deutschland bereits embryonale Stammzelllinien erworben haben. Denkbar wäre dies jedoch.
„Wir sind keine Forschungspolizei“
Weitere Import-Anträge lägen der DFG jedoch nicht vor, bestätigte Winnacker. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass es jedermann frei gestellt sei, embryonale Stammzellen zu importieren, da es sich dabei nicht um Embryonen handele. Das Embryonenschutzgesetz würde in diesem Fall nicht greifen; die Forscher müssten demzufolge nicht einmal eine Gesetzeslücke nutzen. Für die Kontrolle des Import von embryonalen Stammzellen fühlt er sich nicht verantwortlich: „Wir sind keine Forschungspolizei.“ Der DFG-Präsident schlug deshalb vor, die Arbeit an embryonalen Stammzellen von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen, ähnlich der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit. Diese solle die Rahmenbedingungen für den Import und die Arbeit an den Zellen festlegen und von einem Genehmigungsverfahren abhängig machen. Die DFG kümmere sich um die Anträge und die Einhaltung von wissenschaftlichen, ethischen und rechtlichen Grundlagen dieser Anträge. „Als Verteiler staatlicher Mittel zielt unser Einsatz darauf ab, die Stammzellforschung nicht in den privaten Sektor abzudrängen, sondern in der gebotenen Transparenz stattfinden zu lassen“, betonte der DFG-Präsident.
Gisela Klinkhammer/Dr. med. Eva A. Richter



Assistenzarzt Patrick Most zeigte am 3. Juli in der Medizinischen Universität Lübeck im untersten Fach des Einschubs auf die Zellkulturröhrchen, die menschliche Stammzellen enthalten.
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