ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Frankreich: Pflegeversicherung startet

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Frankreich: Pflegeversicherung startet

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1871 / B-1578 / C-1474

Bousingen, Denis Durand de

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LNSLNS Rund 800 000 Pflegebedürftige anspruchsberechtigt

Ab Januar 2002 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Franzosen, die Anspruch auf Leistungen der 1997 eingeführten Pflegeversicherung haben werden, verfünffachen. Bis jetzt konnten nur schwerpflegebedürftige Patienten, die älter als 60 Jahre waren und die allein weniger als 2 000 DM oder zusammen mit ihrem(r) Ehemann/ -frau weniger als 3 000 DM im Monat verdienten, dieses Pflegegeld beziehen. Jetzt wurde die Einkommensgrenze auf rund 6 000 DM pro Person im Monat erhöht. Deswegen rechnet die Regierung damit, dass künftig rund 800 000 Pflegebedürftige – statt derzeit nur 140 000 – eine Unterstützung durch diese Versicherung erhalten werden. Diese neuen Maßnahmen werden umgerechnet rund sechs Milliarden DM pro Jahr kosten.
Obwohl die Regierung ab Mitte der 90er-Jahre ursprünglich vorgesehen hatte, die Pflegeversicherung wie in Deutschland als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung einzuführen, wurde dieses Modell 1997 auf einer anderen Basis entwickelt, um die damalige schwierige finanzielle Situation der Sozialversicherung nicht weiter zu belasten. Deswegen sind weder die Kranken- noch die Altersversicherung für diese Leistungen zuständig, sondern die 95 Départements, die im Rahmen ihrer Sozialleistungen die Pflegebedürftigen in ihrem „Hoheitsgebiet“ selbst unterstützen sollen. Das bedeutet, dass die Versicherung ausschließlich durch die Beiträge der berufstätigen Bevölkerung finanziert wird, durch „Lokalsteuern“ nämlich. Der größte Nachteil dieses Systems ist jedoch, dass die ärmsten Départements, insbesonders in ländlichen Gebieten, wo die Zahl der alten Menschen höher als in Stadt- und Ballungsgebieten ist, niedrigere Leistungen gewährleisten können als die Landkreise, die sich in einer günstigeren finanziellen Situation befinden Deswegen schwanken die monatlichen Höchstbeiträge je nach Kreis zwischen 400 und 2 000 DM im Monat, obwohl 75 Prozent aller Départements durchschnittlich 1 000 bis 1 300 DM je Patient zahlen können.
Beiträge werden harmonisiert
Ab 1. Januar 2002 werden die Beiträge landesweit harmonisiert und gleichzeitig von einer „Pflegebedürftigkeitsskala“ und von den Einkommen der Pflegebedürftigen abhängen, die wie im vorigen System älter als 60 Jahre sein müssen. Nicht nur die bisher Schwerpflegebedürftigen, sondern auch „mittlere Schwerpflegebedürftige“ werden Anspruch auf Leistungen haben. Ärztliche Kreiskommissionen werden Patienten, die Leistungen der Pflegeversicherung beantragen, untersuchen, um den Grad ihrer Pflegebedürftigkeit festzustellen und dadurch die Höhe der Geldleistungen festzulegen. Ein Rentner, der sich beispielsweise nicht allein waschen und ankleiden kann, aber sonst bewegungsfähig ist, wird im Höchstfall 200 DM im Monat erhalten, wenn seine Pension 6 000 DM monatlich beträgt, aber 900 DM, wenn sie unter der 2 000-DM-Grenze liegt. Ein Pflegebedürftiger, der ständig bettlägerig und gleichzeitig physisch und psychisch krank ist, wird höchstens 2 000 DM erhalten, wenn seine Pension niedrig ist, aber nur 400 DM, wenn seine Rente bei
6 000 DM im Monat liegt.
Im neuen System werden erneut die Départements den Löwenanteil der Ausgaben bestreiten müssen, wohingegen der „Reservefonds“ der Kran­ken­ver­siche­rung sowie die allgemeinen Sozialsteuern, die dafür um 0,1 Prozent erhöht wurden, zwei Milliarden DM einbringen werden. Mit dieser Reform hofft die Regierung, vor allem mehr Gerechtigkeit in der Versicherung herzustellen. Denis Durand de Bousingen
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