ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Obhuts- und Fürsorgepflicht: Rechtsunsicherheit

THEMEN DER ZEIT

Obhuts- und Fürsorgepflicht: Rechtsunsicherheit

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1872 / B-1579 / C-1475

Clemens, Peter C.; Clemens, Reinhart; Clemens, Thomas

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LNSLNS Darf eine Kinderklinik psychisch gestörte Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern in die Psychiatrie verlegen, und müssen diese dort angenommen werden?

Somatische Kinderkliniken werden oft damit konfrontiert, psychisch gestörte Patienten aufzunehmen. Die Kinderkliniken haben für diese Patienten zwar eine Obhuts- und Fürsorgepflicht, können aber oft die erforderliche Sicherheit nicht gewährleisten, da sie weder über entsprechend geschultes Personal noch über eine geschlossene Station verfügen.
Bei dem Versuch, eine nahe gelegene psychiatrische Klinik, oder idealerweise eine Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik, zur Übernahme des Patienten zu bewegen, besteht oft auf beiden Seiten Unsicherheit über die rechtliche Lage: Darf man einen minderjährigen und nicht zweifelsfrei vernunftgesteuerten Patienten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten überhaupt in die Psychiatrie verlegen? Darf er übernommen werden? Bei der Beantwortung dieser Fragen können folgende Gesichtspunkte für Pädiater und Psychiater hilfreich sein:
Das Krankenhaus und die angestellten Ärzte haben eine Obhuts- und Fürsorgepflicht für jeden Patienten. Das gilt besonders für Minderjährige und verstärkt für diejenigen, die möglicherweise nicht vernunftgesteuert und selbstverantwortlich handeln können. In diesem Fall muss das Krankenhaus die Patienten vor Eigengefährdungen und Selbstschädigungen schützen sowie sie daran hindern, andere Personen oder Sachen zu schädigen.
Juristisch ausgedrückt: Die Krankenhäuser haben gegenüber dieser Patientengruppe eine Garantenstellung. Das bedeutet, wenn die Obhuts- und Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen wird, werden die Folgen einer Tat des Patienten (sei es, dass dieser vorsätzlich oder nur fahrlässig oder gar schuldlos gehandelt hat) dem Arzt als vorsätzliche Unterlassenstat zugerechnet (siehe § 13 Strafgesetzbuch). Der Arzt muss sich also für die Eigengefährdungen, Selbstschädigungen, Selbsttötungen sowie Fremdschädigungen des Patienten wegen vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Tötung oder vorsätzlicher Sachbeschädigung verantworten.
Psychiater sollte entscheiden
Dies trifft nicht nur auf den Arzt zu, der die Obhut faktisch gehabt hätte, diese aber nur nachlässig ausgeübt hat. Es gilt ebenso für den Arzt, der verweigert, die Obhut und Fürsorge zu übernehmen. Hat der Arzt bei einem Patienten Anhaltspunkte, dass dieser möglicherweise nicht vernunftgesteuert und selbstverantwortlich handeln wird, muss er sich für eine sachgerechte Obhut einsetzen. Der für den Umgang mit solchen psychischen Defiziten fachlich kompetente Psychiater darf die Obhut nicht verweigern. Das gilt noch verstärkt, wenn der Erziehungsberechtigte nicht erreichbar ist. Letztlich gilt: Der Psychiater – auch der Erwachsenenpsychiater – muss die Obhut sicherstellen, da er mehr Sachkunde und Erfahrung besitzt zu entscheiden, ob die Unterbringung in einer geschlossenen Station angezeigt ist und welche Stellen (Eltern, Vormundschaftsgericht oder andere amtliche Stellen) gegebenenfalls eingeschaltet werden müssen.

Priv.-Doz. Dr. med. habil. Peter C.Clemens
Kinderklinik des Klinikums Schwerin,
Wismarsche Straße 397, 19049 Schwerin

Priv.-Doz. Dr. med. habil. Dr. med. Reinhart Clemens
Alexianer Fachkrankenhaus für Neurologie
und Psychiatrie, Kölner Straße 64, 51149 Köln

Dr. jur. Thomas Clemens
Burgfeldstraße 9, 34131 Kassel
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