ArchivDeutsches Ärzteblatt39/1996Bonner Sparpaket(e): Erst eins, dann zwei . . .

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Bonner Sparpaket(e): Erst eins, dann zwei . . .

Clade, Harald

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LNSLNS Das vom Bundestag mit der sogennanten Kanzlermehrheit am 13. September verabschiedete Sparprogramm sieht drastische Kürzungen auch bei den Sozialleistungen vor. Das Sparpaket, das zum Teil bereits zum 1. Oktober dieses Jahres, zum Teil erst zum 1. Januar 1997 in Kraft tritt, wird aber kaum ausreichen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und das Sozialsystem dauerhaft zu konsolidieren.Schon wird für den Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung laut über ein zweites Sparpaket nachgedacht, das allein durch den Bund auf den Weg gebracht und nicht erneut durch den SPD-dominierten Bundesrat blockiert werden kann. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer will der Bonner Koalition eine Strategie schmackhaft machen, um solche Beitragserhöhungen der Krankenkassen, die aus seiner Sicht unnötig sind, künftig an höhere Selbstbeteiligungsbeträge der Patienten (im Arznei- und Krankenhausbereich) zu knüpfen. Weiter stehen auf der Agenda der Koalition: Karenztage beim Arbeitslosengeld, kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe, weiterer Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern, verschärfte Regelungen für die Zumutbarkeit bei der Annahme neuer Arbeitsstellen.Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen die Abgaben- und Soziallastquote von 47 auf unter 40 Prozent (bis zum Jahr 2000) drücken, den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und rund fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen helfen.So schmerzhaft die Einsparungen für den Durchschnittsbürger sein werden - die Entlastungen für die Unternehmen und den Bundeshaushalt sind zwar milliardenschwer, dennoch kaum ausreichend, um wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze in dem benötigten Umfang schon kurzfristig zu schaffen. Das Paket ist allenfalls dazu in der Lage, den für 1997 prognostizierten Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 20,5 auf unter 20 Prozent zu halten; das Entlastungsvolumen wird auf 11,5 Milliarden DM geschätzt. Stärkere Entlastungen sind erst ab dem Jahr 2000 zu realisieren, wenn das Renteneintrittsalter bei Männern und Frauen schrittweise angehoben wird und Abschläge von den vorgezogenen Renten hingenommen werden müssen.Erheblichen Widerstand bis hin zu Kampfmaßnahmen haben die Gewerkschaften bei der Realisierung der Einschnitte bei der Lohnfortzahlung bereits angekündigt. Diese ist für die gesamte Dauer von maximal sechs Wochen auf 80 Prozent festgelegt worden. Das Gesetz gilt zunächst nur für Arbeiter und Angestellte, bei denen die hundertprozentige Lohnfortzahlung nicht im Tarifvertrag festgelegt ist (in 80 Prozent der Tarifverträge ist die Entgeltfortzahlung aber tariflich fixiert). Stationäre Reha-Maßnahmen sollen künftig nur noch drei statt vier Wochen dauern; pro Reha-Woche werden zwei Urlaubstage angerechnet, die Zuzahlung wird zum Teil mehr als verdoppelt. Der Abstand zwischen zwei Reha-Maßnahmen wird von drei auf vier Jahre verlängert.Nach dem bereits seit Mai 1996 wirksamen Beitragsstopp müssen die Krankenkassen zum 1. Januar 1997 ihre Beiträge um 0,4 Prozentpunkte per Gesetz senken. Die 20-Mark-Zuschüsse für Brillengestelle entfallen, Zuschüsse für nach 1979 Geborene beim Zahnersatz gibt es nicht mehr. Auch das Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche wird von 80 auf 70 Prozent reduziert. Die Zuzahlungen für Arzneimittel steigen jeweils um eine Mark.Ob die Symmetrie auch im Hinblick auf die anderen Leistungsbereiche, vor allem Krankenhaus und ambulanter ärztlicher Sektor, wie von der Koalition beabsichtigt, kurzfristig hergestellt werden kann, ist zweifelhaft. Die SPD und der von ihr dominierte Bundesrat hatten den ersten Anlauf zur dritten Reformstufe Seehofers im Vermittlungsausschuß platzen lassen - nicht etwa deswegen, weil sie den maroden Länderfinanzen nicht helfen wollen, sondern weil sie in erster Linie durch eine globale stringente Budgetierung alle Sektoren an die Kandare nehmen und das Gesundheitswesen über zentrale staatliche Dirigismen an andere Ufer treiben wollen.
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