ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Vertragsärztliche Zulassung: Ausschluss für Ärzte nach dem 55. Lebensjahr rechtens

VARIA: Rechtsreport

Vertragsärztliche Zulassung: Ausschluss für Ärzte nach dem 55. Lebensjahr rechtens

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1907 / B-1639 / C-1523

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LNSLNS Die Verfassungsbeschwerde im zu entscheidenden Fall betraf die Frage, ob approbierten Ärztinnen und Ärzten nach dem vollendeten 55. Lebensjahr der Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit versperrt werden darf, insbesondere um zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen (§ 98 SGB V in Verbindung mit § 25 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte). Der Beschwerdeführer beantragte Anfang 1993, kurz vor Vollendung seines 60. Lebenjahres, die Zulassung, weil er die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses als zu belastend und als nicht mehr zumutbar empfand. Mit Erhalt der Zulassung wollte er seine Arbeit als angestellter Arzt beenden. Seine Anträge sind durch den Zulassungsausschuss und den Berufungsausschuss abgelehnt worden. Die Sozialgerichte haben diese Entscheidung bestätigt.
Keine Verletzung der Grundrechte
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Arzt eine Verletzung seiner Grundrechte, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts jedoch unbegründet. Der Gesetzgeber darf zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung den Zugang von Ärzten, die allenfalls noch für eine relativ kurze Zeit tätig sein können, begrenzen. Mit der Altersgrenze verringert sich die Zahl von Ärzten, die nach Einschätzung des Gesetzgebers in spezifischer Weise zu einer Gefährdung der Wirtschaftlichkeit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) beitragen. Wenn Ärzte nur wenige Jahre in der Praxis bleiben, sie aber durchschnittliche Gewinne anstreben, müssen sie einen erhöhten Umsatz erzielen. Das kann – aus Sicht der GKV – unerwünschte Mengenausweitungen zur Folge haben. Dieser Gesichtspunkt ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts besonders wichtig, weil der Vertragsarzt zugleich Sachverwalter der Kassenfinanzen insgesamt ist.
Prüfung von Härtefällen
Die Altersgrenze wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist für eine Erstzulassungsgrenze sehr hoch angesetzt und liegt in einem Bereich, in dem Arbeitnehmern vielfach schon Möglichkeiten von Altersteilzeit oder Frühverrentung offen stehen. Zugangshürden, die erst so spät greifen, wirken in der Regel weniger belastend, da die Betroffenen bereits beruflich etabliert sind. Ihnen wird durch die Vorenthaltung der Kassenarztzulassung keine Betätigung verwehrt, für die sie in ihrem langen Berufsleben besondere Erfahrungen gesammelt haben.
Demgegenüber wiegen die öffentlichen Interessen schwer, insbesondere die an einer Sicherung der Leistungsfähigkeit und an der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Damit ist die Regelung verhältnismäßig, zumal sie den Zulassungsgremien abweichende Entscheidungen ermöglicht, soweit dies zur Vermeidung von unbilligen Härten erforderlich ist.
Vom Grundsatz der starren Altersgrenze kann abgewichen werden, weil sich individuelle Lebenswege gelegentlich der gesetzlichen Typisierung entziehen. Zulassungsgremien und Fachgerichte sind deshalb aufgerufen, bei der Prüfung eines Einzelfalls Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz im Rahmen von Härtefallentscheidungen Rechnung zu tragen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2001, Az.: 1 BvR 491/96) Be
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