ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Rufbereitschaft: Handy oder Piepser ist egal

STATUS: Arbeitsrecht

Rufbereitschaft: Handy oder Piepser ist egal

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): A-1912 / B-1644 / C-1528

Laber, Jörg

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LNSLNS Der Fall: Ein Verwaltungsangestellter des Technischen Hilfswerks (THW) ist verpflichtet, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar zu sein. Hierzu ist er mit einem „Euro-Piepser“ ausgestattet, und er erhält für Zeiten, in denen er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit über dieses Gerät erreichbar sein muss, Rufbereitschaftsvergütung. Eines Tages wird der Piepser durch ein Handy ersetzt und die Rufbereitschaftsvergütung gestrichen. Der Angestellte klagt.
Nach herkömmlicher Ansicht leistet der Arbeitnehmer Rufbereitschaft, der verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Während dieses Dienstes kann er sich an einem Ort seiner Wahl aufhalten, wenn er nur ständig erreichbar ist und seinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber anzeigt. Von einer solchen „Anzeige“ wird inzwischen allerdings regelmäßig abgesehen und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers sichergestellt, indem er über Piepser oder Handy zur Arbeit abgerufen wird.
Rufbereitschaft ist Ruhezeit im Sinne von § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Mit dem Abruf des Arbeitnehmers zur Arbeit wird diese allerdings unterbrochen, mit der Folge, dass sich an das Ende des Arbeitseinsatzes die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden anschließen muss. In Krankenhäusern können Kürzungen der Ruhezeit, die auf der tatsächlichen Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft beruhen, dann zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, wenn vom Arbeitnehmer nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit tatsächlich zur Arbeitsleistung in Anspruch genommen worden ist (§ 5 Abs. 3 ArbZG). Die Beurteilung der Rufbereitschaft als Ruhezeit ist mit der EG-Arbeitszeit-Richtlinie 93/104 vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof am 3. Oktober 2000 (EuGH, Rs C 303/98).
Das Bundesarbeitsgericht gab dem THW-Angestellten Recht: Rufbereitschaft sei auch gegeben, wenn der Arbeitnehmer über Handy erreichbar bleibe und ebenfalls fernmündlich die erforderlichen Arbeitsschritte zu veranlassen habe (BAG, 6 AZR 900/98). In anderen Urteilen stellte das BAG klar: Der Arbeitnehmer ist zur Übernahme von Rufbereitschaft nur verpflichtet, wenn hierfür eine
gesonderte arbeitsrechtliche Grundlage besteht. Ein Anspruch auf Rufbereitschaftsdienst oder Beibehaltung eines solchen Dienstes besteht nicht (BAG, 6 AZR 268/85). Rufbereitschaft ist als besondere Leistung zu vergüten. Oft wird sie pauschal abgegolten. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist die Vergütung für Rufbereitschaft
zu berücksichtigen (BAG, 9 AZR 437/99 und 9 AZR 634/ 99).
Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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