ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2001Haftpflichtversicherung für Ärzte: Gespräch bei Misserfolg suchen, nicht meiden

Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Ärzte: Gespräch bei Misserfolg suchen, nicht meiden

Dtsch Arztebl 2001; 98(28-29): [95]

Petry, Franz-Michael

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LNSLNS Das offene Gespräch zwischen Arzt und Patient über medizinische Misserfolge führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung verloren geht.


Häufig stellen sich Ärzte die Frage, wie sie sich im Falle eines ärztlichen Misserfolgs – sei es aufgrund einer schicksalhaften Schädigung, sei es aufgrund eines Behandlungsfehlers – verhalten sollen. Viele glauben, dass sie durch die Versicherungsbedingungen in der Haftpflichtversicherung gehindert sind, mit einem Patienten offen zu sprechen. Sie fürchten, dass sie durch Eingeständnisse den Versicherungsschutz gefährden. Dies ist aber nicht der Fall.
Die Praxis zeigt, dass Patienten deshalb Ansprüche erheben, weil sie nach ihrer Auffassung über eingetretene Komplikationen nicht umfassend informiert oder mit ihren Ängsten allein gelassen wurden. Oft entsteht so erst der Verdacht, es solle etwas vertuscht werden. Häufig ist dies dann das Motiv dafür, dass Ansprüche erhoben werden. Vor diesem Hintergrund entscheiden sich Patienten zur Einleitung eines Strafverfahrens.
Deshalb sollten Ärzte dem Gespräch mit einem Patienten, seinen Angehörigen oder den Hinterbliebenen nicht ausweichen und es auch nicht an nachgeordnetes Personal delegieren. Gespräche in derartigen Situationen sind Chefsache. Die im Versicherungsvertrag vereinbarten Obliegenheiten stehen einem offenen Gespräch nicht entgegen. § 5 Ziffer 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) lautet: „Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte.“
Daraus folgt, dass die Versicherungsbedingungen zwar die rechtliche Anerkennung eines Schadensersatzanspruches verbieten, nicht aber die Aussprache über den tatsächlichen Verlauf einer Behandlung. Als Anerkenntnis würden zum Beispiel folgende Aussagen angesehen:
- „Ich erkenne meine Schuld an und verpflichte mich, den Schaden zu ersetzen.“
- „Selbstverständlich verpflichte ich mich, den Schaden zu ersetzen.“
- „Für alle entstehenden Kosten komme ich auf.“
- „Ich bin für den Schaden verantwortlich.“
Kein Schuldanerkenntnis sind dagegen wahrheitsgemäße Erklärungen über Tatsachen, zum Beispiel, dass Komplikationen augetreten sind, wobei es sich im Regelfall vermeiden lassen dürfte, auf die Frage von Verschulden überhaupt einzugehen. Ein Arzt ist dabei nicht verpflichtet, konkrete Sachfragen falsch zu beantworten. Am wahrheitswidrigen Bestreiten von Tatsachen hat der Versicherer kein schutzwürdiges Interesse.
Worin die Unterschiede bestehen, wird vielleicht am Beispiel eines Verkehrsunfalls deutlich: Kommt es zum Zusammenstoß auf einer Kreuzung, weil ein Autofahrer eine rote Ampel übersehen hat, ist es versicherungsrechtlich völlig unproblematisch, wenn man sich mit dem Unfallgegner über diese Tatsache austauscht. Untersagt ist allerdings die Anerkennung jeglicher Ansprüche oder die Ankündigung, aufgrund dieses Sachverhalts werde man beziehungsweise der Versicherer den Schaden regulieren.
Die Regel lautet also: Sachverhaltsklärung ja, rechtliche Würdigung nein. Diese vertragliche Vorgabe – sofern richtig verstanden – macht auch Sinn. Gerade im Arzthaftungsrecht kennt man Fälle, in denen die Haftung zu verneinen ist, obwohl ein Behandlungsfehler vorliegt; etwa weil es an der erforderlichen Kausalität mangelt beziehungsweise diese nicht nachgewiesen werden kann. Insofern führt nicht jeder Behandlungsfehler zu einer Haftung und dazu, dass ein Schaden reguliert wird. Es ist deshalb verständlich, dass ein Versicherer, der letztlich zahlen muss, sich die rechtlichen Schlussfolgerungen aus einem Ereignis selbst vorbehalten will.
Wie aber soll sich ein Arzt verhalten, wenn der Patient die Schuldfrage beantwortet haben möchte oder danach fragt, ob und durch wen sein Schaden beglichen wird? In allen Fällen, in denen diese Frage nicht eindeutig zu beantworten ist, sollte der Arzt darauf hinweisen, dass die rechtliche Beurteilung des Falles allein dem Versicherer obliegt, der Patient dort seinen Anspruch geltend machen und eine Entscheidung abwarten sollte.
In Fällen, in denen die Ärzte allerdings von einer eindeutigen Haftung ausgehen – also nicht nur der Fehler, sondern auch der Kausalzusammenhang offensichtlich ist –, sollten sie das Patientengespräch mit dem betreuenden Makler oder dem Haftpflichtversicherer absprechen. Er kann dann gegebenenfalls sein Einverständnis erteilen, dass in der Unterredung die rechtliche Verantwortung übernommen und eine Entschädigung in Aussicht gestellt wird. In diesem Fall ist es sicherlich sinnvoll, die Absprache mit dem Versicherer schriftlich zu treffen oder über das Gespräch einen entsprechenden Aktenvermerk unter Angabe der beteiligten Personen, des Zeitpunkts und des Inhalts anzufertigen.
Reagieren Ärzte im Falle von medizinischen Misserfolgen wie beschrieben, leisten sie einen Beitrag zur Stabilisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Sie verringern die Gefahr, dass Ansprüche erhoben beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet werden. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Risk-Management ihrer Klinik oder ihrer Praxis – ohne damit ihren Versicherungsschutz zu gefährden.

RA Franz-Michael Petry,
Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Klingenbergstraße 4, 32758 Detmold
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