Grünes Grundsatzprogramm: Bürgerversicherung

Willkommen im Boot, möchte man ihnen zurufen. Jetzt seid ihr endlich da, wo die anderen schon längst sind. „Nach über zwanzig Jahren sind wir nicht mehr die ,Anti-Parteien-Partei‘, sondern die Alternative im Parteiensystem“, heißt es im vorige Woche vorgestellten Entwurf für das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, über den auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 24./25. November in Rostock abgestimmt werden soll. Auch die anderen Parteien haben Programme, und genau wie in diesen lässt sich im Grünen-Programm lange blättern, ohne auf eine wirklich konkrete Aussage zu stoßen – aber jeder findet immer etwas, was ihn erfreut.
Fast schon erstaunlich konkret wird es bei den Ausführungen zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Bündnis 90/Die Grünen lehnt die rein lohnbezogene Beitragserhebung als historisch überholt und als verteilungspolitisch ungerecht ab. Mit dem Ziel, die sozialen Sicherungssysteme auf eine möglichst breite Basis zu stellen, sollen Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende aufgehoben werden. Zur Realisierung dieser so genannten Bürgerversicherung für Krankheit, Alter und Pflege werden entweder alle Einkommensformen sozial­ver­sicherungs­pflichtig, oder es soll einem steuerfinanzierten System der Vorzug gegeben werden.
Bündnis 90/Die Grünen reiht sich ein in die stetig zunehmende Schar derer, die mit immer neuen Vorschlägen den Abschied von der klassischen Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorbereiten. Ihr Plädoyer im grünen Grundsatzprogramm für ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem mit erweiterten Wahlmöglichkeiten für Patienten und differenzierten Tarifen und Leistungsangeboten liebäugelt mit dem Schweizer Modell der Kran­ken­ver­siche­rung, ohne das klar auszusprechen und ohne sich über die systemsprengenden Konsequenzen ganz im Klaren zu sein.
Vielleicht haben die Grünen sich noch ein wenig von dem Schwung einer jungen Partei erhalten, der es möglich macht, wirklich notwendige Veränderungen schneller zu realisieren als die großen Parteien, bei denen große Reformen zu lange von den unterschiedlichen Interessengruppen blockiert werden. Hoffentlich hat sich die Partei noch nicht zu weit von ihren Ursprungsidealen entfernt, als dass bei den nunmehr absehbaren Veränderungen der Grundgedanke der Solidarität auf der Strecke bleibt. Thomas Gerst