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Grünes Grundsatzprogramm: Bürgerversicherung


Fast schon erstaunlich konkret wird es bei den Ausführungen zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bündnis 90/Die Grünen lehnt die rein lohnbezogene Beitragserhebung als historisch überholt und als verteilungspolitisch ungerecht ab. Mit dem Ziel, die sozialen Sicherungssysteme auf eine möglichst breite Basis zu stellen, sollen Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende aufgehoben werden. Zur Realisierung dieser so genannten Bürgerversicherung für Krankheit, Alter und Pflege werden entweder alle Einkommensformen sozialversicherungspflichtig, oder es soll einem steuerfinanzierten System der Vorzug gegeben werden.
Bündnis 90/Die Grünen reiht sich ein in die stetig zunehmende Schar derer, die mit immer neuen Vorschlägen den Abschied von der klassischen Gesetzlichen Krankenversicherung vorbereiten. Ihr Plädoyer im grünen Grundsatzprogramm für ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem mit erweiterten Wahlmöglichkeiten für Patienten und differenzierten Tarifen und Leistungsangeboten liebäugelt mit dem Schweizer Modell der Krankenversicherung, ohne das klar auszusprechen und ohne sich über die systemsprengenden Konsequenzen ganz im Klaren zu sein.
Vielleicht haben die Grünen sich noch ein wenig von dem Schwung einer jungen Partei erhalten, der es möglich macht, wirklich notwendige Veränderungen schneller zu realisieren als die großen Parteien, bei denen große Reformen zu lange von den unterschiedlichen Interessengruppen blockiert werden. Hoffentlich hat sich die Partei noch nicht zu weit von ihren Ursprungsidealen entfernt, als dass bei den nunmehr absehbaren Veränderungen der Grundgedanke der Solidarität auf der Strecke bleibt. Thomas Gerst
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