ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2001Wohnortprinzip: Nachbesserung erforderlich

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Wohnortprinzip: Nachbesserung erforderlich

Dtsch Arztebl 2001; 98(30): A-1916 / B-1648 / C-1508

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LNSLNS Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an.
Der Bundesrat hat zu dem „Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte“ den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Vermittlungsverfahrens sei ein Stufenplan zur Ost-West-Angleichung der Kopfpauschalen für die ambulante ärztliche Versorgung, sagte Sachsen-Anhalts Ge­sund­heits­mi­nis­terin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD), die im Bundesrat für die ostdeutschen Länder gesprochen hatte. „Die niedrigeren Kopfpauschalen in den neuen Ländern dürfen nicht auf Dauer festgeschrieben werden“, so Kuppe.
Durch das Gesetz soll das „Wohnortprinzip“ für die Vereinbarung der Gesamtvergütung der Ärzte und Zahnärzte im System der GKV eingeführt werden. Damit würden die Honorarvereinbarungen jeweils für die Region getroffen werden, in der die Versicherten wohnen. Ziel ist es, die mit dem „Kassensitzprinzip“ einhergehenden Benachteiligungen der Ärzte in den neuen Ländern zu beseitigen.
Zugestimmt hat der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung der Kassenwahlrechte, das dem häufigen Kassenwechsel der Versicherten Einhalt gebieten soll. Pflichtversicherte können künftig die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen. Sie sind aber 18 Monate an ihre Entscheidung gebunden. Das Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen bleibt erhalten.
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